1.399 Ergebnisse für Grundgesetz
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07.03.2023
… aufgenommen werden. Im Deutschland ist dies durch § 25 Grundgesetz (GG) der Fall: Dort wird bestimmt, dass das Völkerrecht dem Bundesgesetz vorausgeht. Hinweis: Haben Sie ein rechtliches Problem, das juristische Berührungspunkte mit mehreren …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Impfpässe? Keine Strafe ohne Gesetz. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz (Art. 103 Abs.2 GG). Es bedarf also für eine Verurteilung in einem Strafverfahren einen entsprechenden Straftatbestand, der das begangene Verhalten unter Strafe …
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11.11.2022
… das für andere Bezugspersonen (Großeltern, Tanten, Onkel u.a.) geregelt war. Mit Beschluss vom 09.04.2003 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Regelung des § 1685 BGB wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einschränkung der Meinungsfreiheit Äußerungsrechtliche Beschränkungen sind immer problematisch, weil diese mit der Meinungsfreiheit, die grundgesetzlich garantiert wird, in Einklang gebracht werden müssen. Deshalb sind im Nachgang …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Schutz in Grundzügen fand Satire ab 1854 in Deutschland mit Einführung eines Bundesgesetzes zur Pressefreiheit. Wirklichen Schutz brachte aber erst die Einführung des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 …
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04.11.2022
… dass Tiere keine Sachen sind und einen besonderen gesetzlichen Schutz genießen. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel verfassungsrechtlich im Grundgesetz (GG) verankert. Was bedeutet Tierschutz? Unter Tierschutz versteht man alle Aktivitäten …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rätsel um die VOB/B In der Baupraxis ranken viele Mythen um die VOB/B. Dieser Fachbeitrag soll ein wenig Licht ins Dunkle bringen. Frage: VOB/B = Grundgesetz des Bauvertrags? Viele meinen, dass die VOB/B das sog. Grundgesetz …
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28.10.2022
… des Bundes auszugleichen. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG). Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die bestehende Meinungsfreiheit und werden vom Grundgesetz geschützt, sofern diese den berechtigt sind. Ob eine Bewertung inhaltlich berechtigt ist, ist jedoch wie bereits ausgeführt eine rechtliche Frage, die es zu prüfen gilt. In der Rechtssprache …
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25.10.2022
… in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) der Mutter darstelle (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24.02.2015, 1 BvR 472/14). Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 2.7.2014 – XII ZB 201/13) bejahte vorher noch …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Eigentumsfreiheit des Erblassers Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentumsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, beliebige Personen beschenken zu dürfen. Jeder Mensch soll frei darin sein, mit seinem Eigentum bzw. Geld frei …
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20.10.2022
… sie in der bestehenden Form erhalten und weiter genutzt werden können. Man spricht auch von einer reinen Abwehrfunktion gegenüber bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Grundlage für die Gewährung des passiven Bestandsschutzes ist Art. 14 Grundgesetz, GG …
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20.10.2022
… geläufig sein. Gesetzlich normiert ist dieser Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG). In Art. 1 S. 2 GG heißt es weiter, dass sie zu achten und zu schützen, die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Die Tatsache, dass die Menschenwürde …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… den Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz beachtet. Nach Bundesverfassungsgericht gilt dieser Schutz auch für das häusliche Arbeitszimmer in der Wohnung des Steuerpflichtigen. Die Überprüfung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Tätigkeit annehmen. Aufgrund der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit muss das Jobangebot zumutbar sein. Zumutbar ist eine Tätigkeit, die den Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers sowie seiner bisherigen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 Grundgesetz (GG) und in das sogenannte IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG darstelle (Beschl. v. 01.07.2021, 525 KLs 10/21 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… abklären. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfahren gegen die „wohlmeinenden Erben und Finder“ jeweils wegen geringer Schwere der Schuld nach § 153 StPO eingestellt werden. Wissenswert: Das Erbrecht ist in Deutschland durch das Grundgesetz …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Betrachtungszeitraums sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so ein Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden war. Eine Flexibilisierung verstoße unter anderem gegen das grundgesetzlich verbriefte …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… insbesondere mit dem Grundgesetz oder dem Europäischen Unionsrecht) besteht. Dieser konkrete Tatbestand rechtfertigt nur dann eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, wenn dieselbe Frage bereits Gegenstand …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Die Unverletzlichkeit der Wohnung geniesst als Grundrecht gem. Artikel 13 Grundgesetz Vorrang, vor dem Interesse des Finanzamts die Angelegenheit möglichst schnell und unkompliziert zu lösen, so die Richter:innen. Das Finanzamt hätte vorher …
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22.06.2023
… genommenen Marken wohl eher nicht unbedingt. Diesbezüglich werden vor Gericht immer die Einzelfälle angesehen, denn gerade die Nachahmung ist ja ein Merkmal einer Parodie. Und deshalb müssen gemäß Grundgesetz (GG) die geschützte …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… setzt die Maßstäbe für einen Ausschluss des Umgangsrechts sehr hoch an: Das Grundrecht des Artikel 6 II Grundgesetz schützt die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern. Über deren Betätigung wacht der Staat. Um …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) abzuleiten. Den EuGH überzeugte das nicht. Die Interessen des Arbeitgebers müssten dann zurückstehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor nicht in die Lage versetzt habe, den Urlaub tatsächlich …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… mit dem Grundgesetz festgestellt hat. Sie können daher beantragen, dass ihre Steuerfestsetzung in diesem Punkt noch nicht in Bestandskraft tritt. Wird dem stattgegeben und das Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Anleger, muss das Finanzamt den Steuerbescheid ändern von Amts wegen. Bei Fragen zu dieser komplexen Materie bin ich gern für Sie da.