511 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… den Kaufpreis und die Zinsen zurückzuzahlen, legte die Hanseatic Bank beim Oberlandesgericht Hamburg Berufung ein. Doch auch das Oberlandesgericht Hamburg sah den Widerruf als berechtigt an und die Hanseatic Bank verpflichtet, Kaufpreis …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Hinweispflichten. Die Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 23.02.2018 (Aktenzeichen: 12 U 111/17) aber nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, der nicht unbedingt identisch …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Die Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch sind auch dann von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn es sich lediglich um eine geringgradige Fehlsichtigkeit handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Widerrufsbelehrung eines Lebensversicherungsvertrages nach § 8 Abs. 1 VVG (2008) ist fehlerhaft, wenn sie nicht den vollständigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufes enthält. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Gerichte entscheiden sehr unterschiedlich Der Streit, ob Datenschutzverletzungen Marktverhaltensregelungen darstellen und deshalb über das UWG abgemahnt werden können, gab es schon zum alten Datenschutzrecht. Sowohl das Oberlandesgericht …
Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… 19) die von der DSL Bank eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Köln rechtskräftig.
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mit einem Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein Verbraucher durchgesetzt, dass ihm die ERGO Lebensversicherung AG nach einem Widerruf eines Beamtendarlehens gezogene Nutzungen in Höhe von 13.323 Euro erstatten muss …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wurde durch das Landgericht nicht abgeholfen, er wurde dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichts vorgelegt. Das OLG Frankfurt entschied dann letztendlich zugunsten unseres Mandanten, dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 StVG. Auf die sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch dem Angeklagten eingelegte Berufung verurteilte das Landgericht erneut. Erst die Revision zum Oberlandesgericht hatte zu Gunsten des Angeklagten erfolgt …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… nach einem geeigneten Örtchen überschritt. Das Urteil Das Amtsgericht verurteilte entsprechend des Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße von 80 € und einem Fahrverbot. Auf die Rechtsbeschwerde hin hob das Oberlandesgericht die Entscheidung auf und verwies …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Amts-, Land- als auch Oberlandesgericht sprachen den angeklagten Inhaber des Schlüsseldienstes frei. Das allgemeine Rechtsgut des § 291 StGB sei, so das OLG, u. a. der Schutz einer Einzelperson vor krasser wirtschaftlicher Übervorteilung …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) einen interessanten Fall zu entscheiden. Hintergrund ist der zum 13.10.2017 in Kraft getretene § 315 d StGB, wonach unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ( Az. 11 U 222/17 ) bereits entsprechende Beschlüsse der Gesellschafter des Fonds Nordcapital „Niederlande 6“ bezüglich des Verkaufs der Immobilien des Fonds und der Liquidation der Gesellschaft …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… an meinen Mandanten gezahlt. Was heißt das für Sie? Sich nicht verrückt machen lassen und den Versicherer (zunächst) prüfen lassen. Jetzt aber zu zwei Gerichtsentscheidungen zur Thematik. So hatten sich das Oberlandesgericht Saarbrücken im Jahre 2013 …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Als besonders kritisch bewertete das Oberlandesgericht, dass der Verband seine Mitglieder weit überwiegend aus eBay-Verkäufern rekrutiert. Da eBay-Händler, so die Auffassung der Frankfurter Richter, sehr unterschiedliche Produkte anbieten würden …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… Im Rahmen der Berufung einer Beklagten gegen ein belastendes Urteil des Landgerichts Konstanz aus dem Jahre 2014 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe am 13. August 2015 zum Thema „Arglistige Täuschung durch Verschwiegen von Vorerkrankungen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… vergessen hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2018, Az. 9 U 165/16 , festgestellt, dass die alleinige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigt. Hierauf …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zurückgewiesen wurde. Nunmehr hat das Oberlandesgericht darüber zu befinden. Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg werden jedoch alles daran setzen, der Antragstellerin zu ihrem Recht zu verhelfen und die begehrte …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
… eine Instanz, das Landgericht, übersprungen wird. Sie wird beim Amtsgericht eingelegt, aber entschieden vom Oberlandesgericht. Üblicherweise legt man lieber Berufung zum Landgericht ein, damit keine Instanz verloren geht. Gegen …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… und stellen für andere ein wichtiges Hilfsmittel bei der möglichen Kaufentscheidung dar. Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 22.02.2019 (Az.: 6 W 9/19) steckt nun den Rahmen für das Werbemittel der Kundenrezension …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
… verurteilt. Es ist anerkannte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % (hier: 74 %) die vorsätzliche Begehung ohne Weiteres angenommen werden kann. Dies führt i. d …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… etwa zu Faserzusammensetzung und Pflegehinweise nicht vorhanden. Wie ging es weiter? Amazons akzeptierte das Urteil nicht und legte beim Oberlandesgericht München Berufung ein. 3. Die Entscheidung des OLG München Auch das OLG München kam …
Wohngebäudeversicherung – sind Schäden durch Starkregen in der Elementarschadenversicherung gedeckt?
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… nicht aufkommen. Damit bestätigt das Kammergericht die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2017 (Az: 20 U 23/17). Die Frage, ob es sich in einem konkreten Fall tatsächlich um ein versichertes Ereignis handelt, ist bisweilen …