447 Ergebnisse für Vertrag
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Geschäft, sodass die Wirksamkeit des Vertrages von der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abhängt . Diese liegt jedoch grundsätzlich nicht vor. In aller Regel ist es so, dass die Eltern ihren Kindern entweder eine Fahrkarte …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht. In dem Darlehensvertrag fehlten die erforderlichen Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und zu der Kündigung des Darlehensvertrages. Gemäß Artikel 247 § 6 EGBGB muss der Vertrag klare Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… das vertragliche Luftfahrtunternehmen haben. Entscheidend war der Wortlaut der Verordnung. Danach ist die Ausgleichsleistung dann ausgeschlossen, wenn das vertragliche Luftfahrtunternehmen ein Angebot zur anderweitigen Beförderung macht …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Grundsätzlich können die Gesellschafter im Innenverhältnis regeln, dass Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgen, auch wenn die Gesellschaft keine Gewinne erwirtschaftet. Diese sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttung kann vertraglich …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… gewechselt ist oder sein befristeter Vertrag verlängert wurde, da dies wie eine Neueinstellung behandelt wurde. So paradox es klingen mag – in dieser Frage war es für den Beschäftigten häufig besser, er war nur befristet – und dann noch mit ganz …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… oder/und vertraglicher Regelung (vgl. § 15 Abs. 4 MTV Einzelhandel Sachsen) bei Schwerbehinderung bitte § 92 SGB IX beachten, bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit oder der teilweisen Erwerbsminderung! Langanhaltende Krankheit keine feste Frist, je …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… den Arbeitgeber nicht in jedem Fall erst dann zur Kündigung, wenn er bereits einen Vertrag mit einem Drittunternehmen über die Durchführung der fraglichen Aufgaben geschlossen hat. Es reicht aus, wenn er – etwa auf der Grundlage bereits eingeholter …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… kündigen, mit gestaffelten Kündigungsfristen – je nach Dauer des Mietverhältnisses betragen diese zwischen drei und neun Monate. Außerdem darf der Vermieter diese gesetzlichen Kündigungsfristen nicht zu seinen Gunsten vertraglich ändern. Form …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Zum Beispiel, indem das Auto verkauft wird, belastende Verträge gekündigt und Einigungen über Reduzierungen mit den Gläubigern vereinbart werden. Achtung: Gemeint sind hier nicht nur geringere Raten, es muss unterm Strich weniger stehen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Vor dem Hintergrund insbesondere der Fälle der Unentgeltlichkeit oder Teilentgeltlichkeit ist es wichtig zu beachten, dass die Vertragsparteien bis zur wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechtes auch bei einem bereits notariell beurkundeten Vertrag …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Bauspar AG hatten den Vertrag gekündigt, nachdem als reguläres Guthaben im Bausparkonto die volle Bausparsumme erreicht war, sodass im Tarif Q 12 ein Anspruch auf ein Bauspardarlehen nicht mehr bestand. Ausgangspunkt …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Außerordentliche Kündigung 1. Allgemeines Die außerordentliche Kündigung ist vertraglich nicht abdingbar oder beschränkbar, mithin können auch keine Gründe „vereinbart“ werden. Lediglich wenn der Kündigungsgrund bereits vorliegt …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… ist somit der Anspruch auf Gutschrift gegen die Postbank nur dann nicht durchsetzbar, wenn die Postbank dem Kunden grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag über das besondere Zahlungsinstrument nachweisen …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Dieses Wissen kann durch eine Nachricht oder Anruf hervorgerufen werden. BAG | 26.03.2015 | 2 AZR 483/14 Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich Eine arbeitsvertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… die Leiharbeitnehmer gelten neue Regeln: War der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, weil der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis hatte, dann wurde der Leiharbeitnehmer nach der früheren Regel kraft Gesetzes …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… angeordnet werden? Für viele Arbeitgeber ist das Weihnachtsgeld ein wichtiges Mittel, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder die Leistung der Mitarbeiter zu honorieren. Ist das Weihnachtsgeld bereits vertraglich zugesichert, muss der Arbeitgeber …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… vorsehen. 3. Fälligkeit des Mindestlohns 3.1. Vereinbarte und späteste Fälligkeit Der Mindestlohn ist zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen, spätestens aber am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Struktur von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaub beträgt 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche), mithin 4 Wochen, § 3 BurlG. Er ist nicht einschränkbar Zum vertraglichen Urlaub sind individuelle Regeln möglich, soweit klar geregelt …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… bei der Elterngeldberechnung – wie regelmäßigen Provisionen, Produktivlohn, vertraglich vereinbartem Weihnachts- und Urlaubsgeld – zu raten, gegen den Elterngeldbescheid Widerspruch einzulegen. RA Hans-Christian Schreiber , Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… zu dem gesetzlichen Mindesturlaub, den tariflichen oder vertraglichen Urlaubsanspruch hinzu. Ob in Ihrem Fall der Zusatzurlaub aufgrund der Schwerbehinderung in dem vereinbarten Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen bereits „eingepreist“ wurde …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem oder den Erben die Möglichkeit zu geben, über bestehende Verträge, laufende Auktionen und andere digital geführte Geschäfte Kenntnis zu erlangen und dann auch zu gestalten. Umgang mit digitalem Nachlass Hier nun einige Empfehlungen, die jedoch …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… eine kürzere Kündigungsfrist und erst nach Ablauf der Probezeit eine längere gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist gelten soll. Wegen der nicht eindeutigen Regelung konnte der Arbeitgeber in dem vom BAG entschiedenen Fall …