1.422 Ergebnisse für ZPO
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Kostenentscheidung zu enthalten, vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 1.9.2020, ZPO § 572 Rn. 9. Dies gilt auch bei der Abhilfe einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12. September 2002 – 4 W 54/02 …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… wird die fehlende Zustimmungserklärung dann als gegeben angesehen (vgl. § 894 ZPO). Verstreichenlassen der Kündigungsfrist ist keine Zustimmung zur Kostenerhöhung Die Zustimmungserklärung durch die Bewohnerinnen und Bewohner …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren aus. Da das Oberlandesgericht – von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig – bislang keine …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… ist ein „normaler“ Zivilprozess nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), wie sie auch für Zivilprozesse unter Privatpersonen gelten. Wie im Schadensersatzrecht üblich, müssen Sie in dem Prozess gegen den Notar alle anspruchsbegründenden Tatsachen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… einer F e s t s t e l l u n g s k l a g e n a c h § 256 ZPO. gegen Sie vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen Max Mustermann Verfasser: Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA …
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22.06.2023
Das Ursprungszeugnis ist eine öffentliche Urkunde und bestätigt den Ursprung einer Ware – vgl. § 415 Zivilprozessordnung (ZPO). Es gilt als offizielles Warenbegleitpapier und belegt die Herkunft der Ware. Grundsätzlich entscheidet …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… rechnen müssen. Es sei nicht ersichtlich und nachgewiesen, dass der Rauhaardackel eine besondere Aggressivität an den Tag lege. Das Überfahren sei auch die Ursache des Bisses gewesen. Der Ursachenzusammenhang sei auch i.S.v. § 286 ZPO …
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19.01.2023
… ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versäumnisentscheidung ist nach § 335 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Beispiel dann unzulässig, wenn „ die nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig geladen “ worden …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… und stellt fest, dass jedoch der erforderliche Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht erbracht wurde. Der Beweis eines unfallbedingten Gesundheitsschadens ist von dem Versicherungsnehmer gem. § 286 ZPO zu führen. Für den Beweis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Widerspruchbescheids (§ 74 I 1 VwGO). Die Berechnung der Klagefrist richtet sich gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 187 ff. BGB. Notfrist Notfristen sind in der Zivilprozessordnung ausdrücklich als solche bezeichnete Fristen …
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09.01.2023
… Wie werden gepfändete Sachen verwertet? Gepfändete bewegliche Sachen werden im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung (§ 814 ZPO) verwertet. Grundstücke dagegen werden verwertet, indem sie zwangsversteigert werden. Wann erlischt das Pfandrecht …
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04.01.2023
… wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… durch Verfasser) gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“ Somit ergibt sich: Der Abschlag für die entfallenden Risikoaufwendungen ist für jeden Einzelfall spezifisch zu berechnen. Eine pauschale Berechnung ist dagegen ausdrücklich nicht zulässig, weil …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Beweisverfahren als Alternative Abhilfe könnte das sogenannte selbstständige Beweisverfahren gemäß § 485 ff. ZPO schaffen, das in der Praxis eher ein Schattendasein führt und in der Rechtsberatung fast nicht stattfindet. Das selbstständige …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… der jeweils einfachen Gebühr ergibt sich dabei aus Anlage 2 zum RVG . Es gibt im RVG , in der ZPO, im GKG, im FamGKG und in der KostO zahlreiche Vorschriften, wie der Gegenstandswert zu bestimmen ist. Für die Kündigung eines Mietverhältnisses …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… An den eingebrachten Sachen des Mieters entsteht ein Pfandrecht, § 562 BGB. Ausgenommen hiervon sind Sachen die gemäß § 811 ZPO nicht pfändbar sind oder an denen der Mieter bei Einbringung kein Eigentum hat. Soweit offene Forderung …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… vom 20.12.2022 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegen die Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 170 € hat, wie mit Schriftsatz seines
jetzigen Prozessbevollmächtigten …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 63 FamFG, gelten nach § 16 Abs. 2 FamFG die üblichen gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen über …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… der Pflegebranche als sogenannte „Erschwerniszulage“ (§ 850a Nr. 3 ZPO) unpfändbar sein, wenn sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Die spezifisch für die Pflegebranche im Mai 2020 getroffene Regelung schließt eine Anwendung der allgemeinen …
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15.12.2022
… Gegenstände beschränkt. Die Einigung wird durch das Gericht protokolliert. Dies kann dann als Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden. Adhäsionsverfahren: Kosten Der Verletzte kann Prozesskostenhilfe …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurde, erst später. Hier gilt es, genau hinzuschauen: § 167 ZPO „Rückwirkung der Zustellung“ regelt Folgendes: „Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches …
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11.07.2023
… sich bei Unterhaltsverpflichtungen Ihr Pfändungsfreibetrag nach § 805c ZPO. Dies kann in manchen Fällen – zum Beispiel Mangelfällen beim Kindesunterhalt – sogar zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit im Vergleich zur Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete sich gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“. Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person wird gem. § 17 Abs …