296 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… U 1318/18 ). „Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, hat aber schon jetzt wegweisenden Charakter für viele Verfahren im Abgasskandal. Ein Oberlandesgericht hat die Schadensersatzpflicht von VW eindeutig festgestellt …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass sich die Oberlandesgerichte aufseiten der Verbraucher positionieren. So halten auch das OLG Köln und das OLG Karlsruhe Schadensersatzansprüche für begründet. „Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, Schadensersatzansprüche geltend zu machen …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei aktuellen Urteilen des OLG Karlsruhe liegen erstmals seit dem Hinweisbeschluss des BGH offizielle Urteile eines deutschen Oberlandesgerichtes vor. Zwar wurde die Revision zugelassen und die Urteile sind noch nicht rechtskräftig …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine verbraucherfreundliche Entscheidung eines Oberlandesgerichts im Abgasskandal zu vermeiden. Das würde zur bisherigen Strategie von VW passen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Das OLG Köln hat seine Auffassung nun dennoch durch den Hinweisbeschluss …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bereits entschieden, dass VW aufgrund der Abgasmanipulationen Schadensersatz leisten muss. Und auch Oberlandesgerichte haben schon deutlich zu erkennen gegeben, dass sie VW für schadensersatzpflichtig halten …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Auch die Oberlandesgerichte Köln, Karlsruhe und Oldenburg sowie der BGH haben zuletzt mitgeteilt, dass sie Ansprüche der geschädigten Verbraucher für gerechtfertigt halten. „Schadensersatzansprüche gegen VW können noch bis Ende 2019 geltend …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist häufig, dass VW verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte vermeiden möchte. „Dieser Fall ist trotzdem besonders“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. „Erstens erhält der Kläger ein neues Fahrzeug, ohne einen Wertersatz …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Mönchengladbach durchsetzen. Das LG entschied, dass VW den SUV zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. „Auch nach den jüngsten Hinweisen des BGH und der Oberlandesgerichte Köln und Karlsruhe …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verbraucherfreundlichen Entscheidungen verschiedener Gerichte positionierten sich zuletzt auch der BGH und die Oberlandesgerichte in Köln und Karlsruhe aufseiten der Verbraucher. Eine Option ist der Widerruf der Autofinanzierung. Der Widerruf ist unabhängig …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal senden BGH und Oberlandesgerichte deutliche Signale. Nach dem OLG Karlsruhe hat auch das OLG Köln in einem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 klargestellt, dass die Kunden durch die Verwendung unzulässiger …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sie doch einen rechtsprägenden Charakter. Umso schlimmer für alle Beteiligten, dass die vom Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Mercedes-Bank geführte Klage schon in wenigen Tagen vorläufig erledigt sein könnte: Das Gericht hegt nicht nur Zweifel …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… stattfindet: „Bisher hat VW verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte im Abgasskandal vermieden. Nach dem deutlichen Hinweis des OLG Karlsruhe kann angenommen werden, dass VW die Berufung zurückziehen wird und das erstinstanzliche …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… U 60/18). Urteile durch Oberlandesgerichte sind im Abgasskandal selten. Das ist am OLG Oldenburg nicht anders. Wie das Gericht mitteilte, haben sich ca. 150 Verfahren im Dieselskandal im vergangenen Jahr dadurch erledigt, dass die Klagen …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Entscheidungen weiter erhöhen!“ Besonders bemerkenswert am Kölner Urteilsspruch: Die Richter des Oberlandesgerichtes ließen keinen Zweifel an der Vorsätzlichkeit der sittenwidrigen Schädigung. Der Vortrag der VW-Anwälte hätte den Vorwurf nicht mal …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… ihrer ursprünglichen Erwerbstätigkeit eine Rente in Höhe von rund 1.300,00 € erzielt hätte, die sie auch durch den Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung nunmehr nicht mehr erzielen könne. Hatte das Oberlandesgericht ehebedingte …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein weiterer berechtigter Verband pünktlich zum am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
… der Vereinbarung nur noch ein Renteneinkommen in Höhe von 2.000,00 € und keine Mieteinkünfte mehr hat. Mit dieser Fallkonstellation hat sich das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 16.05.2018, Aktenzeichen 13 UF 99/18, beschäftigt.
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2018“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Höchstrichterliche Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof hat es im VW-Abgasskandal bisher noch nicht gegeben. Das liegt u. a. auch daran, dass Urteile durch Oberlandesgerichte rar …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… getroffen und von den Klageführern nicht in die zweite Instanz geführt wurden: „Vor Oberlandesgerichten hat sich VW in einer absoluten Vielzahl von Fällen vor der Urteilsverkündung verglichen, um hier verbraucherfreundliche Urteile …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hat VW nach wie vor ein großes Bedürfnis, Unterlagen unter Verschluss zu halten. Daher wird immer noch regelmäßig in der zweiten Instanz ein Vergleich angeordnet, da die von einem Oberlandesgericht geforderten weitere Informationen nicht öffentlich gemacht werden.
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… Er führte aus, dass auf seine Person weder eine Kindeswohlgefährdung festgestellt worden sei, noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen wurde. Das Oberlandesgericht wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen …
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25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
… eingelegt war. Er nutzte das Handy, um Musik abzuspielen. Während er vom Amtsgericht freigesprochen wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz entschieden, dass das Nutzen jeder Funktion des Handys verboten sei. Selbst …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das OLG Köln als erstes deutsches Oberlandesgericht die Berufung eines VW-Händlers gegen ein verbraucherfreundliches LG-Urteil nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Einen diesbezüglichen Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat …