299 Ergebnisse für Berufung
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, handelt lediglich dann nicht als Verbraucher, wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen …
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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… rechtswidrig. Dabei kann sich der Betreiber nicht darauf berufen, dass die Suchmaschine die Bilder lediglich zwischenspeichert und diese eigentlich von einem anderen Server stammen. Es ist nämlich dabei die Sicht des Users maßgeblich …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Maße, dass die Berichterstattung über sie als Täter ihren zukünftigen Weg erschwert. Sowohl im sozialen als auch im beruflichen Leben könnte eine derartige Berichterstattung ihnen Hürden bereiten. Insbesondere Jugendlichen …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hatte sich - da drei Jahre seit der Vermittlung vergangen waren - auf Verjährung berufen und einen Rechtsirrtum in Bezug auf die vorgeworfene Aufklärungspflichtverletzung behauptet. Wenn eine Pflichtverletzung der Bank vom Anleger bewiesen …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Unrechtscharakter des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Dies ist aber in hohem Maße geeignet, das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen und ihre berufliche sowie private Existenz zu beeinträchtigen. Insbesondere hätten die Redakteure …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Zeitungsbericht erschien ein Artikel über das Privatleben einer bekannten Fernsehmoderatorin unter Berufung auf einen Bericht einer anderen Zeitung. Dabei wurde der Inhalt dieses Berichts mittels indirekter Rede wiedergegeben …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit einen geringeren Anspruch auf Schutz ihres Persönlichkeitsrechts wie Privatpersonen. Eine identifizierende Berichterstattung über einen Rechtsanwalt hat somit in der Regel keinerlei Unterlassungsansprüche …
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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und Meinungsäußerungen um personenbezogene Daten, vorliegend betreffen diese allerdings nur die berufliche Tätigkeit der Betroffenen. In diesem Bereich kann der Schutz der Persönlichkeit aber gerade nicht so umfangreich sein wie in der Privatsphäre …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nämlich im Auftrag des Kunden abgespeichert, verstößt dies gegen das Recht der Sendeunternehmen ihre Sendung selbst aufzunehmen. Da dies auch nicht unentgeltlich geschieht, ist eine Berufung auf das Recht zur Aufzeichnung für den privaten …
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… immer ein Sachverständiger notwendig war, soll dies nun nur noch in Ausnahmefällen der Fall sein. Zukünftig soll sich die Berufung lediglich darauf konzentrieren Fehler im ersten Verfahren zu finden und nicht noch einmal alles erneut …