314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz

… schwankendem Einkommen, so wird auch das Einkommen berücksichtigt, das sechs Monate vor Antragstellung erzielt wurde. Die Entscheidung trifft die ARGE vorläufig. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgt dann die Abrechnung, wobei …

… abzuwarten. Im Einzelfall kann es gleichwohl schon jetzt sinnvoll sein, die Kassenärztlichen Vereinigungen und Zulassungsgremien mittels eines sozialgerichtlichen Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Möglichkeit zum gesetzes- und verfassungstreuen Handeln zu zwingen. Holger Barth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de