330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Auch bei Vollstreckungsverfahren und sogar im Falle eines Konkurses hat der Unterhalt für ein minderjähriges Kind immer Vorrang. Aus den Regelungen des § 850d Zivilprozessordnung ergibt sich, dass die Beträge für den Unterhalt immer in Höhe …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… schuldrechtliche Existenzminimum definiert das pfändungsfreie Existenzminimum bzw. die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen. Die Höhe ist in § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und beträgt 985,15 Euro pro Monat …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gewesen ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss nach der Zivilprozessordnung, die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes …
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24.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unpfändbar …
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16.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Kostenvorschuss von 4000 €. Daraufhin machte der Vermieter von einer Regelung in der Zivilprozessordnung Gebrauch, die es erlaubt, die Vollstreckung des Gerichtsvollziehers lediglich auf die reine Herausgabe der Wohnung, also das Verschaffen …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Beweismöglichkeiten der Zivilprozessordnung voll auszuschöpfen. Der Nachweis ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes und auch des Oberlandesgerichtes Jena mit allen Beweismitteln der Zivilprozessordnung möglich, so auch mit Zeugenbeweis …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Zivilprozessordnung seinen Niederschlag gefunden. Nach dieser Vorschrift ist das ausländische Recht in Bezug auf seine Geltung und seinen Inhalt zu beweisen. Zwar sieht das Gesetz insoweit auch vor, dass das Gericht zur Ermittlung des Inhalts …
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29.11.2023
… zur Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) mit Geltung ab dem 01.01.1981 ersetzt. Diese Vorschriften regeln detailliert, welches Vermögen und Einkommen einzusetzen ist. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Zivilprozessordnung - verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen und ist nicht berechtigt - wie es in Kliniken häufig vorkommt - den Gutachtenauftrag an nachgeordnete Ärzte, die sich .B. in der Facharztausbildung befinden, zu delegieren …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung. (Az.: 3 T 233/08) Inhaber haftet für eBay-Account Inhaber eines Accounts bei eBay haften grundsätzlich für ihr Mitgliedskonto. Sie sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten Dritten …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… soll, ist die Vollstreckbarerklärung der (deutschen) Gerichtsentscheidung gegen den Schuldner zu beantragen. Noch ungeklärt ist, ob die Ausschlussfrist nach Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung auch auf ausländische, z.B. deutsche …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sieht der Entwurf Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich der Teilzahlungsgewährung vor, die dann nur noch mit dem Einverständnis des Gläubigers möglich ist. Gemäß der noch geltenden Rechtslage kann Teilzahlung in Raten insbesondere …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger verbessert: Auch sie können Pfändungsschutz nach § 850 k Zivilprozessordnung (ZP0) beanspruchen. Wird im Rahmen der Pfändung von Arbeitseinkommen vom Schuldner ein Antrag auf Pfändungsschutz gestellt …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach § 850 k Zivilprozessordnung (ZP0) beanspruchen. Wird im Rahmen der Pfändung von Arbeitseinkommen vom Schuldner ein Antrag auf Pfändungsschutz gestellt, muss für die gesamte Dauer der Pfändung die gesetzliche Pfändungsfreigrenze beachtet …
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25.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) unterstellt. Weil es keinen Grund mehr für diese Sonderbehandlung von Wohnungseigentum gegenüber anderen Immobilien oder Sachen gibt, gilt nunmehr auch hier die Zivilprozessordnung (ZPO). Die Vorteile …
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01.04.2020
… verankert. Auch § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) sieht vor, dass jede Partei das Recht auf Prozesskostenhilfe hat, wenn sie die Kosten nicht selbst zahlen kann.
Wer kann Prozesskostenhilfe beantragen?
Nicht nur Privatpersonen können …
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27.11.2019
… der Arbeitgeber vornehmen. Sie erfolgt auf Grundlage der §§ 850a bis 850e Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bruttomethode: Hier werden vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers zunächst alle unpfändbaren Beträge abgezogen …