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08.05.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
In Strafverfahren wegen Sexualdelikten spielt die Aussage des mutmaßlich geschädigten Menschen oft die zentrale Rolle. Objektive Beweismittel fehlen häufig, und die Sachlage ist geprägt durch das klassische Aussage-gegen-Aussage-Szenario. …
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08.05.2025
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Anruf. Eine E-Mail. Eine Online-Werbung. Das Versprechen von attraktiven Gewinnen auf einer modernen Handelsplattform, vielleicht mit Aktien, CFDs oder besonders lukrativ mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder anderen Altcoins. …
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09.05.2025
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Albtraum für jeden Jobsuchenden und ein Schock für das Vertrauen in digitale Bewerbungsprozesse: Die europäische Jobplattform beWanted hat, wie nun bekannt wurde, hochsensible Daten von über 1,1 Millionen Nutzern ungeschützt offengelegt …
07.05.2025
von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Sog. Online-Apotheken Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Urteil zentrale Fragen zur Zulässigkeit von Partnerverträgen zwischen Apotheken und Online-Marktplätzen wie DocMorris geklärt. Im Mittelpunkt standen dabei …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ist jede Kritik an Politikern strafbar? Wo liegt die Grenze zur verfassungsfeindlichen Verunglimpfung? Wer öffentlich gegen Bundes- oder Landespolitiker hetzt, kann sich nach § 90b StGB strafbar machen – muss aber nicht. Die Abgrenzung ist …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Manche Arbeitgeber wenden bei der Kündigung zweifelhafte Taktiken an. Eine besonders effektive Methode: die mehrfache Kündigung. Dabei erhält der …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Messie-Mieter bedroht Vermieterin - Räumungsklage hat Erfolg trotz psychischer Erkrankung des Mieters (Amtsgericht Fürth, Az.: 350 C 1565/24) Vermüllte Wohnung | Beleidigung | körperlicher Angriff Die Klägerin, Eigentümerin und Vermieterin …
07.05.2025
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neue Filesharing-Abmahnung: Hier liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Swari, aus Hamburg für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, Herschweiler-Pettersheim, vor. Gegenstand der …
07.05.2025
von Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Urteil vom 29.04.2025 - C-181/23 ) geurteilt, dass Maltas umstrittene Praxis, die Staatsbürgerschaft im Austausch für vordefinierte Zahlungen oder …
07.05.2025
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle auf der A 8 bei Brunnthal , im Abschnitt 1000 bei Kilometer 1.766 , liegt in Fahrtrichtung Salzburg – kurz vor dem Autobahnkreuz München-Süd. Dieser Abschnitt zählt zu den meistbefahrenen Strecken im südbayerischen Raum. …
07.05.2025
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der Bundesautobahn 6 in der Gemarkung Ramstein-Miesenbach, auf Höhe des Streckenkilometers 633,280 in Fahrtrichtung Saarbrücken. In diesem Abschnitt gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die …
07.05.2025
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Künstliche Intelligenz (KI) bietet im alltäglichen Leben viele Vorteile: Ob als Sprachassistent oder in Form eines Chatbots; KI kann, richtig angewandt, Produktivität und Effizienz fördern. Die Vorteile im Überblick: Effizienzsteigerung …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Wer sich in ärztliche Obhut begibt, vertraut darauf, dass alles Hand in Hand mit dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft verläuft – schließlich geht es um Ihre Gesundheit. Doch auch die beste Praxis ist nicht vor einem …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Situation: Anmeldung korrekt – und trotzdem keine Antwort Immer wieder wenden sich Eltern an uns, die frühzeitig alles richtig gemacht haben: ✅ Anmeldung im Kita-Portal o.ä. Plattformen ✅ Nachfrage beim Jugendamt ✅ Dokumente vollständig …
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07.05.2025
von Rechtsanwältin Anja Jäger
Die Bauabnahme stellt einen entscheidenden Meilenstein im Bauprozess dar. Sie markiert nicht nur die Fertigstellung des Bauprojekts, sondern hat auch weitreichende rechtliche Folgen. Ab diesem Moment beginnt die Gewährleistungsfrist des …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Stuttgart, den 30. April 2025 – In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche neue Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet an die Kanzlei Rechtsanwalt Eser, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, gewandt, die Opfer eines groß …
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07.05.2025
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Nachricht vom Tod eines Angehörigen ist oftmals mit tiefgreifenden Emotionen verbunden. Gleichzeitig stellen sich für die Hinterbliebenen zahlreiche rechtliche Fragen – insbesondere dann, wenn der Nachlass überschuldet ist. Wer eine …
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07.05.2025
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Aus zwei mach eins – warum Verbände oder Vereine fusionieren Im Vereinsleben gibt es immer wieder Situationen, in denen eine Fusion sinnvoll oder sogar notwendig wird. Vielleicht schrumpft die Mitgliederzahl kontinuierlich und die …
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24.06.2025
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Einleitung: Mit der NIS2-Richtlinie (Richtlinie) hat die EU die Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen deutlich verschärft. Das aktuelle deutsche Umsetzungsgesetz (BSIG-E) ist bislang der Diskontinuität anheimgefallen. Das …
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06.07.2025
von Rechtsanwalt Tom Beisel
Das deutsche Strafrecht stellt nicht nur den Schutz vor aktiven Straftaten wie Körperverletzung oder Diebstahl sicher, sondern auch den Schutz besonders verletzlicher Personen vor dem Unterlassen essenzieller Fürsorge. Der § 171 StGB – die …
07.05.2025
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Ansprüche eines Miterben gegen den Testamentsvollstrecker – OLG Düsseldorf Urteil vom 04. Dezember 2015 – I-7 U 99/14 Zusammenfassung RA und Notar Krau Die Klägerin ist eine von zehn Miterben einer Erbengemeinschaft nach dem Tod von J. M. …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde mir erneut eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vorgelegt. Die Abmahnung betrifft das Heimspiel des BVB gegen OSC Lille aus der laufenden Champions League Saison. Sowie zahlreiche …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Allianz Lebensversicherung darf den in der Privaten Rentenversicherung vertraglich zugesicherten Rentenfaktor nicht einseitig zum Nachteil ihrer Kunden herabsetzen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O …
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07.05.2025
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nach § 243 Abs. 4 StPO ist durch den Vorsitzenden nicht nur mitzuteilen, dass Verständigungserörterungen (§ 257c StPO) stattgefunden haben, sondern auch deren wesentlicher Inhalt. Dies gilt auch, wenn keine Verständigung zustande gekommen …