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Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
Unfallversicherung: Leistungsausschluss wegen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung
Unfallversicherung: Leistungsausschluss wegen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Fall, welches das OLG Dresden am 20.12.2021 zu entscheiden hatte, lag eine Unfallversicherung zugrunde, aus dem der Kläger Leistungsansprüche gegen den Versicherer geltend machte. In diesem Vertrag war ein Leistungsausschluss bei …
Arbeitszeugnis – Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung und seine Grenzen
Arbeitszeugnis – Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung und seine Grenzen
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitszeugnisse sind Alltag in der Arbeitswelt. Gleichwohl entstehen häufig Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*innen über die konkrete Ausgestaltung und Formulierung. Arbeitszeugnisse dienen oftmals als …
Online-Casino muss Verluste vollständig ersetzen
Online-Casino muss Verluste vollständig ersetzen
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Lockerung des Verbots von Online-Glücksspielen ändert nichts am Rückzahlungsanspruch wegen fehlender Lizenz München, 01.06.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Spielerin ihren Verlust vollständig ersetzen, knapp 9.600 Euro. …
Scheidung international – Le divorce international - International divorces
Scheidung international – Le divorce international - International divorces
01.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Helicia H. Herman
Häufige Fragen -Questions utiles - FAQ Ehen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehepartner nehmen nicht nur in Deutschland zu. Diese Doppelstaatler-Ehen oder falls beide oder einer von den Ehepartnern im Ausland lebt sind als …
Kreuzfahrtabsagen bei AIDA – Ansprüche der Reisenden werden ignoriert
Kreuzfahrtabsagen bei AIDA – Ansprüche der Reisenden werden ignoriert
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens durch den Veranstalter kommen leider immer wieder vor. In diesen Fällen haben die Betroffenen weitgehende Rechte, die oft unangemessen ignoriert werden. In letzter Zeit häuften sich Fälle, in denen …
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb wegen „bekömmlich“, „magenschonend“, „wohltuend“ und „zuckerfrei“
Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb wegen „bekömmlich“, „magenschonend“, „wohltuend“ und „zuckerfrei“
01.06.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. wegen der Bewerbung von Lebensmitteln zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres
Betriebliche Altersvorsorge schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist der Anknüpfungspunkt …
Schwere Freiheitsberaubung bei Sprung aus dem Fenster?
Schwere Freiheitsberaubung bei Sprung aus dem Fenster?
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Freiheitsberaubung Die Freiheitsberaubung ist im § 239 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der Abs. 1 enthält den Grundtatbestand: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf …
Wegen Schulden hinter Gittern
Wegen Schulden hinter Gittern
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Martina G. hat jahrelang erfolgreich eine bekannte Bar in der Münchner Innenstadt geführt, doch die Pandemie hat alles verändert. Weil sie ihre Bar schließen musste, häuften sich die Rechnungen, welche sie einfach nicht mehr begleichen …
Zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
Zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Zur Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland muss man seine Identität an Hand von offiziellen Dokumenten belegen können. Doch welche Möglichkeiten gibt es, wenn keine offiziellen Dokumente existieren? Das Verwaltungsgericht Mainz …
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt …
Vorsicht vor Seo Dienstleistungs GmbH - Medienverlag24
Vorsicht vor Seo Dienstleistungs GmbH - Medienverlag24
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Hilfe vom Anwalt gegen Rechnung Seo Dienstleistungs GmbH / Medienverlag24. Transparente Kosten, effektive Forderungsabwehr Ihnen kommt das hier bekannt vor?: Sie erhalten einen Anruf, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Ihr bereits …
UNTERSUCHUNG: FIAT-DUCATO-WOHNMOBILE ÜBERSCHREITEN DIE ABGASGRENZWERTE UM EIN VIELFACHES
UNTERSUCHUNG: FIAT-DUCATO-WOHNMOBILE ÜBERSCHREITEN DIE ABGASGRENZWERTE UM EIN VIELFACHES
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Nach einer aktuellen Meldung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben Messungen ergeben, dass ein Wohnmobil des Modells "Carthago Chic E-Line I 64 XL QB", das auf einem Fiat-Ducato-Chassis basiert und offiziell der Abgasnorm Euro 6 unterfällt, …
Teilnahme an Einschulung des Kindes kann umgangsberechtigtem Elternteil verwehrt werden
Teilnahme an Einschulung des Kindes kann umgangsberechtigtem Elternteil verwehrt werden
| 01.06.2022 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile …
„unfallfrei“- was heißt das eigentlich?
„unfallfrei“- was heißt das eigentlich?
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Aus dem Gebrauchtwagenhandel ist der Begriff „unfallfrei“ nicht wegzudenken. Für den Erwerber eines Fahrzeuges ist dessen Unfallfreiheit oft von entscheidender Bedeutung. Fragt man aber, was genau Unfallfreiheit eigentlich bedeutet, stößt …
Gewerbsmäßiger Diebstahl & Betrug
Gewerbsmäßiger Diebstahl & Betrug
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
Vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ⚠️
Vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ⚠️
| 05.06.2025 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Bei mir rufen viele Mandanten an, die SCHUFA-Einträge wegen Veröffentlichung in dem Schuldnerverzeichnis haben. Der Effekt bei der SCHUFA ist heftig: Der Scorewert, sprich die Bewertung der Bonität der Betroffenen, ist aufgrund der Einträge …
Abmahnung Urheberrechtsverletzung – Kalypso Media Group GmbH – Tropico 6
Abmahnung Urheberrechtsverletzung – Kalypso Media Group GmbH – Tropico 6
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung Kalypso Media Group GmbH zur Überprüfung vor. Die Abmahnungen im Namen der Kalypso Media Group GmbH werden weiter durch die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin ausgesprochen. Im dem uns aktuell vorliegenden …
Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen
Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen
| 01.06.2022 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute möchte ich Ihnen einen kurzen aktuellen Überblick über die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen geben. Seit Ablauf des 15.03.22 müssen nach IfSG Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der …
Trunkenheit am Steuer- in Italien längst kein Kavaliersdelikt mehr
Trunkenheit am Steuer- in Italien längst kein Kavaliersdelikt mehr
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Trunkenheit am Steuer: Fahren unter Alkoholeinfluss stellt in Italien eine Straftat dar, sollte der Alkoholwert über 0.5 Promille liegen. Der Alkoholwert wird entweder durch eine Alkoholmessgerät oder durch einen Bluttest eruiert. Bei einem …
Abgasskandal bei FCA: Keine Ruhe für Automobilhersteller in Sicht!
Abgasskandal bei FCA: Keine Ruhe für Automobilhersteller in Sicht!
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal geschädigte Halter von Reise- und Wohnmobilen können regelmäßig auf Zuspruch der Gerichte setzen, um Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten. Gutachten, Beschlüsse, …
Ihr Kanzleisitz? anwalt.de zeigt ihn jetzt auch auf der Karte
Ihr Kanzleisitz? anwalt.de zeigt ihn jetzt auch auf der Karte
| 24.06.2022 von Fiona Pröll anwalt.de-Redaktion
Ob Sie Ihre Büroräume mitten in der Stadt, in einem Vorort oder in ländlicher Gegend haben: Häufig suchen potenzielle Mandanten nach Rechtsanwälten und Kanzleien, die sich in deren Umgebung befinden. anwalt.de macht die standortbezogene …
13.04.2022: OLG Dresden entscheidet erneut zu Prämiensparverträgen
13.04.2022: OLG Dresden entscheidet erneut zu Prämiensparverträgen
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In seiner viel beachteten Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hatte der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung zur Abrechnung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Der Bundesgerichtshof hatte dort seine bereits …