99 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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OLG Saarbrücken: Kläger erhält fast 14.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
OLG Saarbrücken: Kläger erhält fast 14.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 04.05.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Beim Kauf einer Immobilie spielt die Finanzierung eine zentrale Rolle. Soll der Vertrag mit der Bank aber vorzeitig beendet werden, verlangt diese meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Ein a ktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
OLG Köln: 26.000 Euro für Anleger von Genussrechten
OLG Köln: 26.000 Euro für Anleger von Genussrechten
| 24.04.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem dem Inhaber von Genussrechten trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde, stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf seine Seite: Mit Urteil vom 2. März 2023 gab das OLG Köln der Klage auf Rückzahlung von fast …
OLG Stuttgart: Klägerin erhält nach Diebstahl der Bankkarte fast 19.000 Euro zurück
OLG Stuttgart: Klägerin erhält nach Diebstahl der Bankkarte fast 19.000 Euro zurück
| 15.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn die Kredit- oder Girokarte gestohlen wird, ist schnelles Handeln geboten. Doch was passiert, wenn der Dieb schon Geld abgehoben hat? Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stärkt Bankkunden den Rücken und verurteilt eine Bank zur …
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück
| 22.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer infolge von Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann auf den Schutz der Gerichte hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig urteilte am 23. Februar 2023 zugunsten eines Spielers, so dass diesem ein Erstattungsanspruch in …
OLG Koblenz: Online-Spieler bekommt fast 11.000 Euro zurück
OLG Koblenz: Online-Spieler bekommt fast 11.000 Euro zurück
| 23.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Online-Spieler freuen: Der Anbieter von Online-Glücksspielen muss ihm den kompletten Verlust in Höhe von 10.845,59 Euro nebst Zinsen ersetzen (Urteil vom 15. Dezember 2022, …
OLG Oldenburg: Rechte der Lichtmiete-Anleger gestärkt
OLG Oldenburg: Rechte der Lichtmiete-Anleger gestärkt
| 16.02.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Lichtmiete-Anleger: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Münchner Novalumen GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) verboten, einen Teil der Lampen an Dritte zu verkaufen …
Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
04.02.2023 von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden und …
„Stalking“ kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
„Stalking“ kann teuer werden: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Stanley König
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der …
OLG Köln: Richter sprechen Spieler fast 60.000 Euro zu
OLG Köln: Richter sprechen Spieler fast 60.000 Euro zu
| 23.12.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen: 19 …
BGH: Bausparer zu Unrecht zur Kasse gebeten
BGH: Bausparer zu Unrecht zur Kasse gebeten
| 18.11.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen ( …
OLG Brandenburg: Später Genuss mit Genussrechten
OLG Brandenburg: Später Genuss mit Genussrechten
| 13.11.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Genussrechte haben nicht immer etwas mit Genuss zu tun. Das bekam der Inhaber eines Genussrechts zu spüren, als ihm trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde. Nach Einschaltung des Oberlandesgerichts Brandenburg wendete …
OLG Stuttgart: Anlegerin erhält fast 18.000 Euro
OLG Stuttgart: Anlegerin erhält fast 18.000 Euro
| 02.11.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Verlust einer zur Altersvorsorge empfohlenen Geldanlage ist bitter. Umso mehr freute sich die Anlegerin, als das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 26. Januar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 26/20) auf Rückzahlung von 17.720 Euro …
OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen
OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen
| 27.10.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nehmen zu. Und das, obwohl inzwischen die Zinsen wieder steigen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erteilte der Sparkasse Zwickau schon 2019 eine Absage an diese …
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
| 31.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
OLG Schleswig: Kreditvertrag der Mercedes-Benz Bank AG erfolgreich widerrufbar
OLG Schleswig: Kreditvertrag der Mercedes-Benz Bank AG erfolgreich widerrufbar
| 12.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig traf am 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 5 U 136/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung: Ein Mercedesfahrer konnte seinen Kreditvertrag widerrufen und spart dadurch Zins- und Tilgungsleistungen. …
BGH: Schadensersatz für falsche Bezeichnung einer Anlage als “bombensicher”
BGH: Schadensersatz für falsche Bezeichnung einer Anlage als “bombensicher”
| 27.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 5. Mai 2022 stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass eine Anlage nicht als “sicher” und schon gar nicht als “bombensicher“ bezeichnet werden darf, wenn nicht vorhersehbar ist, ob die Anlegerin das eingezahlte Geld …
Photovoltaikanlage: BGH macht Anlegern Hoffnung
Photovoltaikanlage: BGH macht Anlegern Hoffnung
| 22.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer möchte nicht sein Geld gewinnbringend anlegen und damit die Energiewende unterstützen? All dies versprach eine Gesellschaft, die zu diesem Zweck Solarpaneele an Verbraucher verkaufte. Die Gesellschaft ging pleite und der …
Container-Investments: Jetzt auch Solvium in der Kritik
Container-Investments: Jetzt auch Solvium in der Kritik
| 20.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Investition in Containeranlagen ist riskant. Nach der für 54.000 Anleger verheerenden Container-Insolvenz von P&R zeigen sich jetzt auch bei der Anlagen der Solvium Holding AG mit mehr als 14.500 Verträgen und einem …
OLG Brandenburg: Anlegerin erhält 18.000 Euro zurück
OLG Brandenburg: Anlegerin erhält 18.000 Euro zurück
| 13.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele Anleger nicht wissen - Genussrechte sind riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. So verhält es sich auch bei den Genussrechten der Thomas Lloyd Gruppe. Verschiedene Gerichte sprachen jetzt Anlegern ein Kündigungsrecht zu. So …
Kindesunterhalt - Wer haftet eigentlich bei falscher Berechnung?
Kindesunterhalt - Wer haftet eigentlich bei falscher Berechnung?
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Unterhaltszahlungen für das Kind. Das Internet bietet vielfältige Hilfe an, doch enthalten allgemeine Informationen und insbesondere auch die Düsseldorfer Tabelle …
OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen
OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen
| 21.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
BGH: Kredit muss konkreten Verzugszins enthalten
BGH: Kredit muss konkreten Verzugszins enthalten
| 12.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Verbraucherkredit auch dann widerrufen werden kann, wenn der aktuell geltende Verzugszins im Vertrag nicht konkret …
OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt
OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt
| 06.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …
OLG Schleswig: Kreditvertrag der Autobank noch widerrufbar
OLG Schleswig: Kreditvertrag der Autobank noch widerrufbar
| 05.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein stärkt mit aktuellem, nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. Februar 2022 Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken. Die BMW-Bank muss nach Ausübung des Widerrufs fast 7.000 Euro an den Käufer …