64 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vergleich von VW annehmen? Diese Fragen stellen sich dieser Tage zehntausende geschädigter Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189 erworben haben. Bei RA Koch, der zahlreiche Klagen geschädigter Käufer vor diversen Landgerichten und …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ungefragte Übernahme von Texten der eigenen Homepage Immer wieder müssen Betroffene feststellen, dass ihre selbst kreierten Texte zur Beschreibung ihres Unternehmens, ihrer Dienstleistungen oder ihrer Produkte von Wettbewerbern oder anderen …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen beim Abgasskandal/Dieselskandal wird um immer weitere Nuancen bereichert. Nun hat sich der 14. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit einem interessanten Aspekt zur Ermittlung der Gesamtlaufleistung zu Wort …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Deliktszinsen im Abgasskandal RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bearbeiter zahlreicher gerichtlicher Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller im Abgasskandal hatte bereits mehrfach über den wichtigen Aspekt der …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung der Volkswagen AG inzwischen von nahezu allen Oberlandesgerichten bejaht wird, ist das Bild bei den konkreten Ansprüchen der Geschädigten weit weniger einheitlich. Dies berichtet RA Koch aus Bad Nauheim, der zahlreiche …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Geraten Sie in einen Verkehrsunfall, sollten Sie als allererstes die Daten mit dem Unfallgegner austauschen. Sie benötigen zumindest den Namen und die Anschrift des Unfallgegners sowie das amtliche Kennzeichen von dessen Fahrzeug. Wenn Sie …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Aspekte, die für die Haftung von Volkswagen für manipulierte Motoren des Typs EA 189 entscheidend sind, sind hier bereits behandelt worden. Ein Aspekt, der erhebliche Bedeutung hat, aber bislang eher rudimentär erörtert wurde, …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer wieder ist RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mit sog Studienförderverträgen befasst. Angehende Studierende haben solche Verträge zu Beginn eines Studiums häufig geschlossen, um Studiengebühren oder andere Kosten des …
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21.06.2018
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Urlaub mit Trennungskindern Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern kann sich die Frage stellen, wie der Urlaub mit den gemeinsamen Kindern gestaltet werden soll. Am einfachsten ist es natürlich, wenn beide sich hierauf selber …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
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04.04.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Den größten Ärger produzieren zumeist die Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten nach Trennung bzw. Scheidung. Vereinfacht gesagt, hat derjenige Ehegatte Unterhalt zu zahlen, der mehr verdient. Zumeist sind dies die Ehemänner, die …
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04.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Nachbar muss eine auf dem Grundstück im Außenbereich errichtete Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, sofern diese in einem geringeren Abstand als 3 Meter von der Grundstücksgrenze errichtet wurde, so das Oberlandesgericht Nürnberg in …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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22.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 den insbesondere von Genossenschaftsbanken unter Bezugnahme etwa auf OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15 oder LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 3 O 430/15 …
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17.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Trennen sich die Eltern eines Kindes, dann verbleibt es in aller Regel zunächst bei dem sog. gemeinsamen Sorgerecht. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass derjenige Elternteil bei dem das Kind die Woche über wohnt, alle …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Dezember 2014 haben wir einen Artikel zum Thema Bearbeitungsgebühren verfasst. Nunmehr wurden wir in mehreren Fällen von Kunden der Targobank mandatiert, für die wir die Rückerstattung derartiger Bearbeitungsentgelte einfordern. …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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17.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass die von den Sparkassen flächendeckend insbesondere im Zeitraum 2005 bis Mitte 2008 verwendete Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch kein Vertrauensschutz für …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
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05.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 (XI ZR 154/14) voraussichtlich nun die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Ablösung des Darlehens entscheiden. Diese Frage, die insbesondere bei der Rückforderung …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …