477 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase beschränkt Architekten- und Ingenieurhonorar
Gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase beschränkt Architekten- und Ingenieurhonorar
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
"Dieselgate" - alles auf Null?
"Dieselgate" - alles auf Null?
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte Prozesserfolg vor OLG Dresden
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top - Anwälte Prozesserfolg vor OLG Dresden
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
Tod nach unterlassener Thromboseprophylaxe: 33.729,10 Euro
Tod nach unterlassener Thromboseprophylaxe: 33.729,10 Euro
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …
Online-Casinos zur Erstattung von Verlusten verpflichtet
Online-Casinos zur Erstattung von Verlusten verpflichtet
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
Abmahnung Markenrecht an dem Kennzeichen „Outlaw“ durch die KH Mediengruppe GmbH
Abmahnung Markenrecht an dem Kennzeichen „Outlaw“ durch die KH Mediengruppe GmbH
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Mirco Lehr vom 05.09.2022 vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei die vermeintlich unerlaubte und gewerbsmäßige Verwendung der …
Eigentor beim Zugewinn
Eigentor beim Zugewinn
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und Alte Leipziger
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und Alte Leipziger
| 27.08.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Wir möchten über einen weiteren Fall berichten, in welchem ein Berufsunfähigkeitsversicherer ein Gutachten zur Prüfung des Anspruchs beauftragt hat, das Gutachten die Berufsunfähigkeit verneint hat und in dem dann das gerichtlich eingeholte …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Edzard Ites und Provinzial Vers.
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Edzard Ites und Provinzial Vers.
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Hierbei verhält es sich so, dass unser Mandant bei der Provinzial Lebensversicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung versichert ist. Nach …
Der Unterhalt und die Energiekosten: ein Teufelskreis noch ohne Lösung
Der Unterhalt und die Energiekosten: ein Teufelskreis noch ohne Lösung
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Derzeit erreichen Familienrechts-Anwälte viele Anfragen von unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern, weil wegen der gestiegenen Strompreise und Gaspreise der fällige Kindesunterhalt nicht bezahlt werden kann bzw die Zahlungsunfähigkeit …
Chance gegen Erbschleicherei?
Chance gegen Erbschleicherei?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor OLG Oldenburg
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor OLG Oldenburg
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie: Die …
Übernachtungskontakte bei Vätern mit Kleinkindern
Übernachtungskontakte bei Vätern mit Kleinkindern
| 23.03.2022 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Übernachtungskontakte bei Kleinkindern Getrennt lebende Eltern stehen häufig vor der Frage: " Was machen wir mit unseren Kindern? Wer darf sie wann, wie lange und wo sehen?" Viele glauben, dass Kindern Übernachtungskontakte beim anderen …
Top - Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Geburtsschaden: Prozesserfolg 8 Mio. Euro Landgericht M'gladbach
Top - Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Geburtsschaden: Prozesserfolg 8 Mio. Euro Landgericht M'gladbach
| 12.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach vom 07.03.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Irreversible Hirnschädigungen nach verspäteten EEG und MRT – Untersuchungen nach Geburt, 8 Millionen Euro, LG M’gladbach, Az. 6 O 347/12 …
Mord als Mangel der Immobilie?
Mord als Mangel der Immobilie?
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
Berufsunfähigkeit: Allianz erkennt Anspruch entgegen Gutachten von Dr. med. Robert Karwasz an
Berufsunfähigkeit: Allianz erkennt Anspruch entgegen Gutachten von Dr. med. Robert Karwasz an
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchten wir Sie über einen aktuellen Fall informieren, in welchem unser Mandant bei der Allianz Lebensversicherung das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert ist und zwar mit einem monatlichen Anspruch in …
Berufsunfähigkeit: Das Spiel der Versicherer mit psychisch Kranken bei Depression, Burnout und CFS
Berufsunfähigkeit: Das Spiel der Versicherer mit psychisch Kranken bei Depression, Burnout und CFS
| 13.02.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Berufsunfähigkeitsversicherer sich die Einschränkungen des Versicherten, insbesondere bei psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Burnout sowie bei …
Kündigung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegenüber IDO Interessenverband
Kündigung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen gegenüber IDO Interessenverband
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie Onlinehändler sind, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie in den letzten Jahren ebenfalls etwas vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. gehört haben. Im besten …
Kürzung des Verdienstausfallschadens
Kürzung des Verdienstausfallschadens
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …