1.260 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Die Kosten einer Scheidung berechnen sich nach dem Verfahrenswert, der in einem Scheidungsverfahren zugrunde gelegt wird. Dieser berechnet sich nach § 43 FamGKG . Danach wird der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, der viele sensible Themen wie Trennung, Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen und die rechtlichen Anforderungen für eine Scheidung, berührte. Das Gericht …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits seit Jahren berichten wir darüber, dass die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (VCI) Auszahlungen an Anleger mit immer wieder wechselnden Begründungen und angeblich schlechter Liquiditätssituation verweigert. Das …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2015 einen Fall entschieden, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat. Die Kernfrage des Falles war, ob es als ein Fehler in der Befunderhebung angesehen werden sollte, wenn der Arzt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der zweite Senat des Oberlandesgericht Hamburg hat am 11.10.2023 über eine Vorlage entschieden, in der es um die Frage ging, welches Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 1666 BGB für die Entscheidung über die Inobhutnahme eines …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.02.2024 - CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Sofern die rechtliche Zuordnung des Kindes zu den Wunscheltern, wie sie im Geburtsland des Kindes nach einer Leihmutterschaft vorgenommen wurde, in Deutschland nicht anerkannt werden kann, muss das Kind hier zumeist vom Ehepartner oder …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 06.02.2024 – Eine ungünstige Schufa-Meldung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit einer Person haben. Gegen unzulässige Meldungen kann jedoch vorgegangen und Schadensersatz eingefordert werden. Das OLG …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fototapete & Urheberrecht: Worum geht es genau? Hotels, Pensionen oder auch Ferienhäuser, die ihre Zimmer online bewerben und auf deren Fotos – wenn auch nur im Hintergrund – eine Fototapete zu sehen ist, werden seit Jahren regelmäßig …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, eine Erbschaft anzunehmen oder abzulehnen, erfordert rasches Handeln von potenziellen Erben. Sie haben lediglich einen Zeitraum von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem sie vom Todesfall erfahren, um diese wichtige …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Firmengrundsätze, Anforderungen an eine Firma Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Gemäß § 17 Abs. I und II HGB kann eine Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt …
Was tun bei Fehler im Scheidungsbeschluss? oder Die Scheidung gilt auch mit falschem Hochzeitsdatum!
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
Manchmal schleichen sich Fehler in rechtliche Dokumente ein, die unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen können. Angenommen, Ihr Scheidungsbeschluss gibt fälschlicherweise an, Sie hätten am XX. Mai 2008 geheiratet, obwohl Ihr …