147 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Kraftfahrtbundesamt zwingt die Porsche AG erneut zu einem Rückruf wegen der Manipulation von Dieselabgaswerten. Nachdem die 3.0 Dieselmotoren bereits länger betroffen sind, ist jetzt auch offiziell klar, dass der Porsche Diesel Motor …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie haben an der Musterfeststellungsklage (Sammelklage oder Musterklage) von VW teilgenommen und haben kein Angebot bekommen oder den VW-Vergleich abgelehnt? Wir erklären Ihnen in Kürze, was Sie jetzt tun können. Mit unserer Hilfe gehen Sie …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die Porsche AG wurde im Abgasskandal am 30.01.2020 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (OLG Düsseldorf Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19). Rechtsfolge : Der Porsche-Fahrer darf seinen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Abgasskandal: 25 % des Neupreises zurückbekommen und das Auto behalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.12.2019 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die sich gegen die bisherige Marschroute der Amts- und Landgerichte im …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Erst kürzlich erging das erste Berufungsurteil im Dieselskandal gegen den deutschen Automobilhersteller Daimler (OLG Köln, Urteil vom 06.09.2019 – 19 U 51/19). Vorweg: Noch nie waren Chancen auf Schadensersatz höher, jetzt auch für …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wird mit einem Architekten / Ingenieur ein Vertrag geschlossen galt der Mindestsatz der HOAI, gleich ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag gehandelt hat. Das ging so weit, dass ein schriftlicher Vertrag praktisch kaum …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zur Geburt des eigenen Kindes eröffnen viele Eltern ein Sparbuch, das sie viele Jahre besparen und dem Kind später schenken. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Elternteil das Geld abgehoben hat? Hat das Kind Anspruch auf …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Die Musterfeststellungsklage startet am 30. September und könnte VW eine Menge Geld sparen. Am 30. September ist es endlich soweit und die Musterfeststellungsklage vom ADAC und der Verbraucherzentrale (vzbv) zum Thema Dieselskandal, der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig lässt vermuten, dass die Musterfeststellungsklage für die Verbraucher kein gutes Ende nehmen könnte. Der 4. Zivilsenat hat sich mit seinem Beschluss vom 03.07.2019 (Az. 4 MK 1/18) zu den …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Dieselskandal weitet sich immer weiter aus – auch Mercedes-Fahrzeuge der Reihe GLK betroffen! Während der 2015 ins Rollen gekommene Dieselskandal zunächst vor allem ein VW-Skandal zu sein schien, erfuhren getäuschte Kunden nach und nach …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Kai Herrmann LL.M.
Zum 01. Juli erhöht sich das gesetzliche Kindergeld für sämtliche Kinder einer Person um jeweils 10 € monatlich. Für ein erstes und zweites Kind beträgt das Kindergeld dann jeweils 204 €, für ein drittes Kind 210 € und ab dem vierten Kind …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02. 09. 2003 – 15 U 47/03 Sachverhalt: Die damals 12-jährige Klägerin hat an einer Reitgruppe für Kinder teilgenommen. Die Kinder ritten unter Aufsicht auf dem umzäunten Gelände eines Ponyhof-Betreibers. Es kam …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2010 – 17 U 28/09 Sachverhalt: Der Beklagte hat über das Internet ein Pferd zum Preis von 19.000 € angeboten. Die Klägerin zeigte Interesse und fuhr am 13.08.2006 zu dem Beklagten nach …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012 – 7 U 115/11 In der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck ging es um die Frage, ob zwischen ihr und der Geschädigten ein konkludenter Haftungsausschluss vereinbart worden war. …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Nürnberg, Urteil vom 6. 4. 2004 – 9 U 3987/03 Sachverhalt: Der Beklagte hielt zu gewerblichen Zwecken Pferde in einem Stall, der von Unbefugten geöffnet wurde. Die Pferde büxten daraufhin aus. Eines der Pferde stieß auf einer …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Hamm (2. Zivilsenat, I-2 U 17/18) Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine gesetzliche Haftung in Verträgen zu begrenzen. Oft werden bei Verkauf eines Pferdes aus Zeit und Kostengründen vorformulierte …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand – erfüllen konnten (Dieselskandal), …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Der individualvertraglich vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung, der beim Verkauf gebrauchter Gegenstände, insbesondere Fahrzeugen und Grundstücken, üblich und wirksam ist, ist als Vertragsklausel auch in einem Privatverkauf über ein …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Wenn (…) die Eigentümerin des Hengstes in Kauf nimmt, die Paarung durch Führen der Pferde am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme durchzuführen, handelt sie auf eigene Gefahr, muss das Risiko selbst verantworten und kann es nicht auf …