139 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Dem Entschluss des OLG Braunschweigs vom 20.05.2020 (1 UF 51/20) zufolge führt die aktuelle Situation mit der Corona- Pandemie nicht ausschließlich dazu, dass nur dem betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind gewährt werden muss. …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler musste im Abgasskandal eine schwere Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, dass der Autohersteller einen Mercedes 250 d Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist grundsätzlich neben den Verwandten, also etwa den Kindern des Erblassers, zum gesetzlichen Erben berufen. Dieses so genannte Ehegattenerbrecht des überlebenden Ehegatten entfällt jedoch, wenn zur …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Für Verbraucher, die einen "S-Prämiensparvertrag flexibel" ohne eine Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, ist am 22.04.2020 durch den 5. Zivilsenat des OLG Dresden ein erfreuliches Urteil gesprochen worden. Das Urteil hat bundesweite …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Etliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse Mittelsachsen, der Sparkasse Vogtland und …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute mit einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten und …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer des Nachbarhauses beauftragt Handwerker mit Reparaturarbeiten am Dach. Bei diesen Arbeiten verursacht der Handwerker schuldhaft einen Brand, bei dem das Haus vollständig niederbrennt. Durch den Brand und die …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das dichte Auffahren auf den Vorherfahrenden führt bei einem Auffahrunfall im Kreisverkehr zur Alleinschuld des Auffahrenden. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 31. August 2018 (Az. 7 U 70/17) entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 2 …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Dass eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Fahrerflucht“, „Unfallflucht“) nicht nur eine schmerzhafte Geldstrafe, sondern auch einen teuren Rückgriff Ihrer Haftpflichtversicherung nach sich ziehen kann, habe ich …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …