126 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereits das Landgericht Koblenz (siehe hier ) hatte in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die DEBEKA Bausparkasse entschieden, dass diese eine strittige Entgeltklausel bezüglich der Servicepauschale nicht nachträglich …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
Nachprüfungsverfahren in der Berufsfähigkeitsversicherung: Anspruch auf Erhalt ärztlicher Gutachten?
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer jüngeren Entscheidung damit befasst, ob der Versicherungsnehmer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens über den Fortbestand der Berufsunfähigkeit ein ärztliches Gutachten erhalten müssen. 1. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wann endet das Recht Leistungen der Unfallversicherung? Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof hat in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) die von nahezu allen Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für unzureichend erklärt und damit Millionen von Darlehensnehmern die Chance auf einen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Eheleute verfassen oft ein gemeinsames Testament. Was passiert aber im Falle einer Trennung mit diesem Testament? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Grundsätzlich ist zum Nachweis des Erbrechts das Testament im Original vorzulegen. Das Erbrecht kann aber In Ausnahmsfällen auch aufgrund der Vorlage einer Kopie des Originaltestaments nachgewiesen werden. Jedoch gelten für den Fall, dass …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Psychische Probleme – Schwierigkeit bei Feststellung der Berufsunfähigkeit Die Feststellung von Depressionen und auch posttraumatischen Belastungsstörungen (abgekürzt PTBS) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Bei …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
I. Warum darf ich widerrufen? Viele Versicherungsunternehmen haben ihre Versicherungskunden beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht informiert. Wenn dies der Fall ist, haben die …
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24.06.2019
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Modells GLK 220 CDI müssen zurückgerufen werden. Dies ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt am vergangenen Freitag an. Hintergrund ist der Vorwurf, dass der Autobauer bei dem Motor mit der EURO 5-Abgasnorm eine …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt trotz Unkündbarkeit Möglichkeiten, das einbezahlte Geld vorzeitig zurück zu bekommen. Viele Selbstständige wurden mit dem Versprechen von Steuervorteilen zum Abschluss von Rürup-Verträgen (teilweise auch Basis-Rente genannt) …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Einer der Tricks von Versicherungsunternehmen ist die Ablehnung der Leistungen aufgrund einer Verweisung. Wenn ein Verbraucher Antrag auf Erhalt einer BU-Rente stellt, prüfen die Versicherungsunternehmen, ob der Versicherte auf einen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein interessantes Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht. Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt. Ihre Aufgabe …