363 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug, wenn ein Teil ihrer Flugreise storniert wird. Diese Regelung gilt, jedoch nur dann, wenn die Flüge Teil …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen …
|
03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
|
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für …
|
01.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es ist eine Binsenweisheit, dass Haustiere nicht nur gefühlt, sondern auch rechtlich mehr sind als eine "Sache" im Sinne des Gesetzes. Wer mit Tieren zusammenlebt, schätzt und liebt den Austausch mit diesen Geschöpfen. Was aber, wenn ein …
|
25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
|
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
|
30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von …
|
07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hält ein Hymer-Wohnmobil mit einem Fiat-Multijet-Motor im Straßenverkehr die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte ein oder nicht? Diese Frage im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) lässt das Landgericht …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
|
09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
|
08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der …
|
10.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Spieler dessen komplette Verluste mit Urteil vom 22. September 2022 zu. Online-Glücksspiel war in …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im Unglück. Das Landgericht Freiburg sprach …
|
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter dem Code221026 für über 19.000 Fahrzeuge in Deutschland. Betroffen davon …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München …
|
20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 …
|
19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …