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15.05.2025
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nachhaltigkeit ist in aller Munde – und das gilt auch für den Finanzmarkt. Immer mehr deutsche Anleger möchten ihr Geld "grün" oder "fair" investieren und legen Wert darauf, dass ihre Anlagen ökologische und soziale Kriterien erfüllen (ESG: …
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15.05.2025
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vorwurf Betrug (§ 263 StGB) im Wirtschaftsstrafrecht: Spezialisierte Verteidigung bei komplexem Vermögensschaden und Täuschung Ein Vorwurf des Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) ist für jeden Betroffenen eine immense Belastung. …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Haben Sie eine Lebens- oder Rentenversicherung zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen? Dann könnten Sie Post von Ihrem Versicherer erhalten haben oder noch bekommen – eine sogenannte Nachbelehrung. Diese hat es in sich, denn sie könnte Ihr …
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15.05.2025
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Albtraum vieler Anleger: Sie investieren über eine vielversprechende Online-Plattform in Aktien, Forex, Kryptowährungen oder andere Finanzprodukte – und stellen plötzlich fest: Ihr Geld ist weg. Die Plattform meldet sich nicht mehr, die …
15.05.2025
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Vorsorgevollmacht und Bankgeschäfte Verfügungsbefugnis auch ohne Bankvollmacht LG Detmold 10 S 110/14 Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau: Einleitung Sachverhalt 2.1 Ausgangssituation 2.2 Beteiligte Parteien Tenor des Urteils Gründe für …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Fälle von Betrug mit ADAC Kreditkarten In den letzten Monaten kam es zu einer hohen Zahl von Betrugsfällen mit der ADAC Kreditkarte, die von der Solaris SE angeboten wird (kartenausgebendes Institut). Diverse Medien, etwa der BR, …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2025 (Stand 15.05.2025) mehren sich erneut Abmahnungen durch die Kanzlei IPPC LAW (Rechtsanwalt Daniel Sebastian) im Namen der B1 Recordings GmbH wegen der Verwendung des Songs „Pedro“ – in vielen Fällen auf Instagram aber auch …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Wo und wie wird gemessen? Im Sommer 2024 wurde im Kreuzungsbereich Hanauer- und Schillerstraße am Ende der Ebert-Brücke eine stationäre Verkehrsmessanlage montiert. Es handelt sich hierbei um einen der wenigen feststehenden Blitzer in …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Landgericht Oldenburg (Az. 9 O 251/24) hat entschieden, dass die Reduzierung der Kapazität des Speichers auf 70% ein erheblicher Sachmangel ist, der den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt. Das OLG Oldenburg (Az. 2 U 145/24) bestätigte …
15.05.2025
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 € …
15.05.2025
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Blitzer umgestoßen wird, es aber keine Schäden gibt. Ist das trotzdem strafbar? Hier ein recht interessantes Urteil zu dieser "Randmaterie" Ein junger Mann geriet am Karfreitag 2023 ins Visier der Justiz, weil er eine mobile …
15.05.2025
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass muslimische Frauen beim Autofahren keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen dürfen. Der Antrag einer Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Can Kaya
Zerreißt ein Erblasser sein handschriftliches Testament, liegt darin regelmäßig ein wirksamer Widerruf. Daran ändert auch die spätere Aufbewahrung im Schließfach nichts. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29. April 2025 …
15.05.2025
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Bremen: Passant entdeckt Leiche im Auto – was nun rechtlich zu beachten ist Stand: 15. Mai 2025 – von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc, Strafverteidiger in Bremen Ein tragischer Vorfall erschüttert den Bremer Stadtteil Vahr: Ein Passant …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Rom Invest Market – rominvest-market.xyz – macht einen hervorragenden Eindruck. Mit strukturierter Benutzeroberfläche, angeblicher Brokerbetreuung und dem Versprechen solider Renditen wird gezielt Vertrauen erzeugt. Doch unsere Bewertung …
15.05.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ein luxuriöser Neubau, ein aufwendig gestalteter Garten oder ein geerbtes Grundstück in bester Lage – bei Immobilien in hoher Preisklasse zählen oft nicht nur Lage und Ausstattung, sondern auch Zentimeter. Was auf den ersten Blick wie eine …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anleger der nachrangigen Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 müssen um die Rückzahlung ihres investierten Geldes fürchten. Wie die ProReal Deutschland 7 GmbH nun bekannt gab, ist es offen, wann und in welcher Höhe die …
15.05.2025
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Aufenthalt türkischer Staatsangehörige: ARB 1/80 – Rechte türkischer Staatsangehöriger als Arbeitnehmer und deren Familienangehörige Art. 6 ARB 1/80 Arbeitsnehmerrechte Wer ein Recht auf Arbeit bzw. Fortsetzung der Beschäftigung hat, hat …
15.05.2025
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitnehmer arbeiten heute zumindest teilweise im Homeoffice. Dabei stellt sich häufig die Frage: Muss der Arbeitgeber eigentlich den Schreibtisch, Bürostuhl oder andere Arbeitsmittel für das Arbeiten von zu Hause bezahlen oder …
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15.05.2025
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Nunmehr kann es keinen Zweifel mehr geben, dass dasjenige, was der Internationale Gerichtshof (IGH) in seiner Eilentscheidung vom 26. Januar 2024 bereits als "plausiblen" Völkermord Israels eingestuft hat, den Tatbestand des Völkermordes …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erste Festnahme eines Tatverdächtigen Erst vor wenigen Tagen hatte die Polizei mit Blitzerfotos nach den Tätern gefahndet. Jetzt konnte zwei Jahre nach dem Millionen-Schaden in einer Sparkassen-Filliale ein Tatverdächtiger in Berlin gefasst …
15.05.2025
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verbraucher erhalten gern Waren oder Dienstleistungen kostenlos. Da im Ergebnis jedoch niemand etwas zu verschenken hat, haben derartige Angebote häufig einen Haken. So werbewirksam die Aussage „Kostenlos“ auch sein mag, so riskant ist …
15.05.2025
von Rechtsanwältin Marijana Özpolat
Sind Sie von Schimmel in Ihrer Wohnung betroffen? Als Rechtsanwältin stehe ich Ihnen in dieser belastenden Situation mit kompetenter rechtlicher Beratung zur Seite. Schimmelbefall kann nicht nur gesundheitliche Risiken mit sich bringen, …
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15.05.2025
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Online-Sportwetten – Spieler hat Anspruch auf Erstattung seiner Verluste in Höhe von 167.000 Euro München, 12.05.2025. Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 13. März 2025 entschieden, dass der Glücksspielanbieter Tipico einem Spieler …