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31.03.2025
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schenkung an Mitarbeiter – Urteil des BFH zu steuerlichen Auswirkungen – Az.: VI R 21/22 Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt dies nicht zwangsläufig zu steuerpflichtigen …
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30.03.2025
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Erkennungsdienstliche Behandlung – Was steckt dahinter? Man kennt es aus Krimis: Verdächtige werden fotografiert, Fingerabdrücke genommen, vielleicht noch ein dramatischer Satz in die Kamera geworfen. Doch wie läuft eine …
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30.03.2025
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Duisburg wurde einem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz gewährt, um eine medizinische Versorgung mit dem Medikament Cabozantinib für drei Monate zu erhalten. Der Antragsteller …
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30.03.2025
von Rechtsanwalt Dr. Peter Küpperfahrenberg
Der Verfall von Urlaubsansprüchen im Arbeitsverhältnis – eine Übersicht Urlaubsansprüche verfallen nicht einfach automatisch – das haben jüngere Urteile von EuGH und Bundesarbeitsgericht (BAG) eindeutig klargestellt. Durch diese Entwicklung …
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28.03.2025
von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Sie haben einen Rechtsstreit verloren und gegen das Urteil Berufung eingelegt, doch der Gegner betreibt trotzdem die Zwangsvollstreckung? Oder Sie sind Gläubiger und fragen sich, ob Ihr Schuldner zahlungsunfähig ist, obwohl er behauptet, …
28.03.2025
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az. II R 20/22 Gewähren sich Freunde oder Familienmitglieder untereinander ein Darlehen, berechnen sie häufig nur geringe Zinsen oder verzichten ganz darauf. Dabei ist aber aufzupassen. Liegt der …
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25.03.2025
von Rechtsanwalt Florian Linten
Artikel: Nutzungsentschädigung bei Ehewohnung - Eine Neubetrachtung durch den BGH Die Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB ist ein wiederkehrendes Thema in familienrechtlichen Streitigkeiten. Oftmals erscheint sie als …
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24.03.2025
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Der nachfolgende Artikel behandelt sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten im Verkehr die im Zusammenhang mit dem Genuss von Alkohol stehen. Zur besseren Darstellung und Verständlichkeit orientiere ich mich dabei an den …
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24.03.2025
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München - 12 UF 265/23 e Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein Trennungsjahr absolvieren. Während dieser Zeit kann Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Den …
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19.03.2025
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
Wenn Rentenleistungen aus einem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in einem Zivilprozess erfolgreich durchgesetzt werden sollen, wird von den Versicherungsgesellschaften in der Regel im Prozess dem Klägervortrag zum sogenannten …
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19.03.2025
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Optionen erweitern die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Inhabers. Dies gilt an der Börse, wo diese Gestaltungsform die weiteste Verbreitung gefunden hat, ebenso wie im Vetragsrecht. Der Käufer einer Option erwirbt das Recht, eine Aktie in …
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18.03.2025
von Rechtsanwalt Pierre Kleine-Beck
Die Rechte der Nebenklage in der deutschen Strafprozessordnung – Ein Leitfaden In Deutschland bietet die Strafprozessordnung (StPO) Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit, als Nebenkläger im Strafprozess aufzutreten. Dies verleiht den …
17.03.2025
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie hoch ist das Bußgeld bei Handyverstößen? Art des Verstoßes Bußgeld Punkte Fahrverbot Handy während der Fahrt mit dem PKW benutzt 100,00 € 1 Nein Handy während der Fahrt benutzt mit dem PKW und andere gefährdet 150,00 € 2 1 Monat Handy …
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08.04.2025
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Nach fast zwölf Jahren gibt es im "Rangsdorfer Hausdrama" ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 153/23). Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass Familie W. das Grundstück räumen muss, aber erst, wenn …
14.03.2025
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden. Zu …
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07.03.2025
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Finanzverwaltung NRW hat kürzlich Folgendes online gestellt: Für das Jahr 2022 haben verbeamtete Personen in großer Anzahl Ansprüche auf Besoldung und Versorgung geltend gemacht, die über die gesetzlich zustehenden Bezüge hinausgehen …
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06.03.2025
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Einleitung / Problemstellung: Der fortschreitende Klimawandel und die dringliche Notwendigkeit einer Energiewende haben in Deutschland zu zahlreichen gesetzlichen Neuerungen geführt. Bund und Länder haben verschiedene Regelungen und Gesetze …
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04.03.2025
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Einleitung / Problemstellung: Das Oberlandesgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 18. September 2024 (Az. 11 U 104/23) über die Frage zu entscheiden, ob der Bauunternehmer zur Haftung für Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistung …
05.03.2025
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der Begriff „Bande“ weckt schnell Assoziationen mit Hollywood-Filmen – maskierte Räuber, ausgeklügelte Fluchtpläne und spektakuläre Coups. Doch die Realität sieht anders aus: Im deutschen Strafrecht reicht oft schon eine lose Gruppe von …
03.03.2025
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick über die jeweiligen Bußgelder für Abstandsverstöße bieten. Es kann dabei auch zu inhaltlichen Dopplungen kommen, weil sich viele Bereiche thematisch überschneiden. Abstandsverstöße werden in der …
05.03.2025
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis hält sich eine gefährliche Fehlannahme hartnäckig: Wer legal konsumiert, darf auch legal Auto fahren. Doch hier liegt eine tückische Falle, denn das Strafrecht unterscheidet nicht zwischen …
26.02.2025
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu …
24.02.2025
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick über die jeweiligen Bußgelder für einfache und qualifizierte Rotlichtverstöße bieten. 1) Einfacher Rotlichtverstoß Art des Verstoßes Bußgeld Punkte Fahrverbot Ampel bei Rotlicht überfahren unter …
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20.02.2025
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Windscheif
Einführung Bei einem Verkehrsunfall kann es vorkommen, dass das beschädigte Fahrzeug bereits einen oder mehrere Vorschäden aufweist. Diese Situation kann sowohl für den Geschädigten als auch für die Versicherungsgesellschaft komplex und …