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Keine Aufklärungspflicht über Kündigung Gebäudeversicherung durch Verkäufer
Keine Aufklärungspflicht über Kündigung Gebäudeversicherung durch Verkäufer
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immobilien sind in der Regel durch eine Gebäudeversicherung versichert. Nach § 95 VVG geht beim Verkauf einer Immobilie die bestehende Versicherung 1:1 auf den Erwerber über. Der BGH hatte sich nun damit zu befassen, ob der Verkäufer nach …
Kein Ausschluss aus GmbH ohne sachlichen Grund
Kein Ausschluss aus GmbH ohne sachlichen Grund
07.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes immer möglich (dazu: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer: Ausschluss aus wichtigem Grund ). Häufig erhalten Gesellschaftsverträge aber auch noch …
Auswirkungen Corona auf erfolgsabhängige Vergütung
Auswirkungen Corona auf erfolgsabhängige Vergütung
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In vielen Arbeitsverhältnissen wird neben dem Grundgehalt auch eine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt, die an individuelle Leistungen des Arbeitnehmers ansetzt. Regelmäßig werden hier auf Jahresbasis Zielvereinbarungen getroffen. Diese …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Indizien-Beweis
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Indizien-Beweis
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn nach Erwerb einer Immobilie Mängel auftreten, ist die rechtliche Lage oft schwierig. In der Regel enthält der notarielle Kaufvertrag ein wirksam Gewährleistungsausschluss. Dieser gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig …
Verlängerung der Probezeit
Verlängerung der Probezeit
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gelegentlich stellt sich die Frage, wie eine Probezeit verlängert werden kann. Diese Frage taucht derzeit immer häufiger auf, da die vergangenen Monate doch für fast alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Sondersituation waren. Die …
Kapitalaufbringung durch Einlage einer Domain
Kapitalaufbringung durch Einlage einer Domain
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Gründung einer GmbH oder Kapitalerhöhungen muss nicht zwingend Geld fließen, sondern es sind auch Sacheinlagen möglich. Neben „greifbaren“ Sacheinlagen, wie Einrichtungsgegenstände, Grundstücke, etc. kann auch eine Domain sehr …
Durchsetzung von Zahlungsansprüchen
Durchsetzung von Zahlungsansprüchen
| 02.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Fast jeder Unternehmer kennt das Problem, dass Zahlung erst nach langem „hinterherrennen“ oder gar nicht bezahlt werden. Dieser Ratgeber bietet einen kurzen Überblick über die verschiedenen bestehenden Möglichkeiten. Zunächst ist zwischen …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - auch ein Fachmann kann sich täuschen
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - auch ein Fachmann kann sich täuschen
| 12.12.2024 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Grundsätzlich ist die Rechtsprechung bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Immobilienbereich recht käuferfreundlich. Die Aufklärungspflichten des Verkäufers gehen sehr weit, wenn dieser Kenntnisse von Mängeln hat oder haben könnte. …
Vertrieb über Plattformen - Musterwiderrufsbelehrung reicht für Makler nicht
Vertrieb über Plattformen - Musterwiderrufsbelehrung reicht für Makler nicht
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend bekannt. Ebenso, dass bei nicht ordnungsgemäßer …
Werbung per E-Mail und Nachrichten in sozialen Plattformen – weitreichende Schranken
Werbung per E-Mail und Nachrichten in sozialen Plattformen – weitreichende Schranken
12.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Insbesondere bei Neuaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit stellt sich die Frage, inwieweit an einen potentiellen Interessenten E-Mails versandt werden können. Häufig folgt die Frage, ob auch Kontaktaufnahmen über soziale Medien mit …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Beweis unterbliebene Aufklärung
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. Die Beweislast ist hierzu jedoch teilweise für den Käufer sehr schwierig. Zur Frage welche …
Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund
Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auseinandersetzungen auf Gesellschafterebene führen in letzter Konsequenz häufig zur Trennung. Es stellt sich dabei die Frage, welche Möglichkeiten ein Gesellschafter hat, um eine Trennung herbeizuführen, ohne selbst aus der Gesellschaft …
Recht auf Home-Office?
Recht auf Home-Office?
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Nachdem in Coronazeiten zahlreiche Mitarbeiter „ins Home-Office geschickt wurden“ und in immer mehr Betrieben langsam wieder Normalität einkehrt, wird häufiger die Frage gestellt, ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Tätigkeit im …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Rückforderung Maklerprovision
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb - Rückforderung Maklerprovision
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn der Käufer einer Immobilie arglistig vom Verkäufer getäuscht wurde, kommt häufig eine Anfechtung des Kaufvertrages in Betracht (Details: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer über die Grundsätze der arglistigen Täuschung beim Kauf/Verkauf einer …
Haftung bei Firmenfortführung
Haftung bei Firmenfortführung
08.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Regelmäßig werden bei Geschäftsübernahmen Fehler begangen, die zu einer Haftung des neuen Firmeninhabers gegenüber Altkunden führen. Dieser Ratgeber soll einen Überblick darüber geben, in welchen Fällen derjenige, der ein Geschäft erwirbt, …
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Beweisfragen
Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Beweisfragen
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. In der Praxis kommt es jedoch zu Schwierigkeiten in der Beweisführung, da der Getäuschte sowohl …
Automatische Verlängerung Maklervertrag rechtens
Automatische Verlängerung Maklervertrag rechtens
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage, ob und inwieweit sich Maklerverträge automatisch verlängern können, war lange Zeit unklar. Der BGH hat nun durch Urteil vom 28.05.2020 einiges an Klarheit geschaffen. Makler hatte befristeten Alleinauftrag mit …
Betriebsbedingte Kündigung in Kurzarbeit
Betriebsbedingte Kündigung in Kurzarbeit
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Als Maßnahme zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie setzte die Politik auch auf Leichterungen und Verbesserungen des Kurzarbeitergelds. Das Kurzarbeitergeld soll betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Da die …
Entschädigung für Betriebsschließungen?
Entschädigung für Betriebsschließungen?
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Weitgehend rechtliches Neuland wird betreten, wenn es um die Frage geht, ob ein Selbständiger, Einzelhändler, Handwerker oder sonstiger Gewerbetreibender eine Entschädigung für die im Zuge der Corona-Krise angeordneten Betriebsschließungen …
Form und Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber
Form und Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
In den aktuellen Zeiten stellt sich bei Arbeitgebern häufiger die Frage wie eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. So scheint es manchmal nahezuliegen, wie im übrigen Geschäftsverkehr überwiegend auch, per …
„A-bis-z-Garantie” von Amazon bindet Verkäufer nicht
„A-bis-z-Garantie” von Amazon bindet Verkäufer nicht
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Vertrieb von Produkten über den Marketplace von Amazon ist bereits länger eine wichtige Vertriebsstütze geworden. Immer wieder Unmut bei Verkäufern ruft die sehr kundenfreundliche "A-bis-z-Garantie" von Amazon hervor. Der BGH hat nun …
Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer bei 50%-Beteiligung denkbar
Sozialversicherungspflicht GmbH-Geschäftsführer bei 50%-Beteiligung denkbar
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Zur Frage wann der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist, liegen zahlreiche Entscheidungen vor. Die Rechtslage ist seit dem Jahr 2015 weitgehend geklärt. Einen neuen interessanten Fall hatte nun das …
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine soziale Rechtfertigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderlich ist, erfolgt vor dem Arbeitsgericht eine detaillierte Prüfung des Kündigungsgrundes. Außerhalb des § 1 KSchG …
Anwendbarkeit Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz
Anwendbarkeit Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine soziale Rechtfertigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderlich ist, erfolgt vor dem Arbeitsgericht eine detaillierte Prüfung des Kündigungsgrundes, wohingegen außerhalb …