35 Ergebnisse für Berufung
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Dieser wird bei dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit in Spanien widerleglich vermutet. Wer anderswo lebt, ist nur beschränkt steuerpflichtig, und zwar mit dem in Spanien belegenen Vermögen. Das aber sind nicht nur Immobilien …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… berufen sein können. Wenn der Fall in Deutschland zur Anwendung kommt, ist für Todesfälle bis zum 16.08.2015 zunächst das deutsche Internationale Privatrecht nach Lösungen zu befragen. Und auch mit den genannten vier Wissenschaften …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… abgeschlossen ist, sodass ihre Unterhaltspflicht entfällt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Eltern das Kind entweder in einen nicht passenden Beruf gedrängt haben, ihm eine angemessene Ausbildung ganz verweigert haben oder sich spätestens …
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… dass Staffelungsregelungen ohne eine Koppelung an besonderer Tätigkeitsbilder des jeweiligen Berufes unzulässig sind. Hier ist z.B. an den Schutz älterer Arbeitnehmer zu denken, die aufgrund ihrer in der Regelung zu nennenden, speziellen …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… der Entscheidung des BAG vom 22.09.2016 – 2 AZR 700/15 – 3 Wochen Zeit, den Arbeitgeber hiervon zu informieren, ohne dass sich der Arbeitgeber auf Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes berufen kann. Dies wiederum hat dann zur Folge, dass die Kündigung …
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16.09.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… auch nicht auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 berufen. Die Vorschrift ist bereits nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Verordnung nicht auf den Fall einer Nichtbeförderung anwendbar, da Art. 2 lit. j …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… dass sich Unionsbürger zur Durchsetzung ihres Leistungsanspruchs nach dem SGB II nicht mit Erfolg auf den in Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 enthaltenen europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen können. So misslich die Alimanovic-Entscheidung …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… ging die Witwe/der Witwer unter Berufung des ehemaligen Arbeitgebers auf die sog. „Spätehenklausel“ leer aus. Diese Klausel konnte den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim …
23.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… den Versicherern die Tatsache in die Hand, dass es für Sachverständige keine Gebührentabelle gibt. Nehmen die Versicherungen die Kürzungen vor, berufen sie sich immer wieder auf die pauschalen Behauptungen, die Kosten seien zu hoch und entsprächen …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitnehmer, der entweder mindestens 6 Wochen am Stück oder aber innerhalb der letzten 12 Monate wegen derselben Erkrankung insgesamt mindestens 6 Wochen arbeitsunfähig war, kann an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme …
12.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs nicht bestehe. Die Ehefrau als Rechtsnachfolgerin legte gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm …