190 Ergebnisse für Berufung
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die E-Mail durchaus als Beweis verwendet werden konnte. Es sei widersprüchlich, seinen Ehepartner zu betrügen und sich gleichzeitig auf die Verletzung der Privatsphäre zu berufen, wenn der Betrug …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Klasse, wenn man sein Hobby zum Beruf machen kann. Diese Sichtweise dürfte regelmäßig für Influencer (dies betriefft ebenso Gamer und andere Social-Media-Stars und Sternchen) zutreffen und was kann besseres passieren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Wenn Sie als Vermieter vorsorglich ein Mietverhältnis kündigen möchten, ohne konkrete Anzeichen für einen Eigenbedarf zu haben, können Sie sich nicht auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund berufen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Vortäuschen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Landesarbeitsgericht sie auf die Berufung der Beklagten hin abwies. Die Revision der Klägerin wurde vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt. Selbst wenn man den von der Klägerin geschilderten Gesprächsverlauf …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… berufen, nicht über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen. Es wird erwartet, dass notfalls Sonderfachleute eingesetzt werden, um eine fachgerechte Ausführungsplanung sicherzustellen. Mindestens die Kenntnis der einschlägigen DIN-Normen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eine Klage und verlangte unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) eine Vergütung von insgesamt 10.269,85 Euro brutto. Sie argumentierte, dass sie täglich 7,45 Stunden Arbeit in einer Fünftagewoche geleistet habe …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zugunsten der Kläger, und die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten abgelehnt. Die vom Berufungsgericht angewandte …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, die er aufgrund des ererbten Rechts seines Vaters geltend macht. Der Prozessverlauf bisher sah wie folgt aus: Das Landgericht wies die Klage ab, aber in der Berufung sprach das Oberlandesgericht …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… des Kindes bestimmen darf, kann sich mithin auf sein Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind berufen. Dieses umfasst in erster Hinsicht die Befugnis, das Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen, neben persönlichen Begegnungen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… den Beklagten zu Schadensersatz sowie Zinsen. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Übernahme der Anwaltskosten des Klägers angehalten. Die Entscheidung wurde in der Berufungsphase vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. Eine Berufung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Phänomen der Gruppenbildung und der damit verbundenen Inklusion oder Exklusion von Individuen hat in Deutschland sowohl eine weitreichende Historie als auch hohe Aktualität. Besonders im beruflichen Umfeld, wo Menschen aus diversen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einen Arbeitsunfall handeln würde. In einem solchen Fall könnte die gesetzliche Unfallversicherung haften. Das Trinken oder Essen in der Kantine gilt jedoch nicht als Arbeitsunfall, selbst wenn es in einem beruflichen Kontext steht …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach § 906 Abs. 2 BGB obliegenden Duldungspflicht halten den Angriffen der Berufung nicht stand. Zwar hätte der Kläger selbst wesentliche Einwirkungen bei Ortsüblichkeit zu dulden, wenn die Beklagten darlegen und beweisen können …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dem AN einen Anspruch auf die beantragte Sicherheit in Höhe von 46.580,68 Euro und erlässt ein Teilurteil. Der AG legt Berufung gegen dieses Teilurteil ein, da strittige Nachträge zwischen den Parteien bestehen und das Erstgericht angeblich unrechtmäßig …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2023 - 6 K 264/21 Rechsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Udo Kuhlmann Teerhof 59 29199 Bremen www.fachanwalt-baurecht.org
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Angelegenheiten. Die Klägerin forderte Sicherheit für ihren Anspruch. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Stellung einer Sicherheit, und die Beklagte legte Berufung ein. Das Berufungsgericht reduzierte die geforderte …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… forderte später Schadensersatz für verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände im Wert von rund 62.000 € zuzüglich Gutachterkosten. Das Amtsgericht wies die Klage ab und das Landgericht die dagegen eingelegte Berufung, doch der BGH …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Grad des Verschuldens seitens des medizinischen Fachpersonals, die finanziellen Verluste des Opfers und der soziale und berufliche Status des Geschädigten. In einigen Fällen haben Gerichte auch exemplarische Schadensersatzansprüche verhängt …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anwaltshaftung bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung eines Anwalts für Schäden, die seinen Mandanten aufgrund von Fehlern, Fahrlässigkeit oder unangemessenem Verhalten entstehen. Wenn ein Anwalt seine beruflichen Pflichten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus dem Jahre 2003 , welches mittlerweile 20 Jahre zurück liegt. Dort stellten die Bundesrichter fest, dass Bürgen die Möglichkeit haben, sich auf die Verjährung der Hauptschuld zu berufen. Das setzt allerdings voraus, dass der Schuldner …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach Abschluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Das Landgericht hat die Klage des AG gegen den AN abgewiesen. Der AG legt Berufung ein. Zur Entscheidung des Gerichts: Die Berufung ist nicht erfolgreich. Das Landgericht München hat zu Recht …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… Kriterien die Gerichte bei der Prüfung, ob sich der Kläger auf seine rechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen kann, zugrunde gelegt haben.
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zulassungspflichtiger Handwerke eintragen müssen Die Eintragung für die pflichtigen Berufe ist vorgeschrieben. Weiter wird auch beanstandet, dass der Abgemahnte mit dem Begriff meisterhaft wirbt, ohne über die Berechtigung zur Führung des Meistertitels …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… des BGB (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer …