63 Ergebnisse für Berufung
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die nach Art und Umfang sowie im Hinblick auf die Dienstunfähigkeit des Beklagten nicht genehmigungsfähig gewesen sei, habe er gegen seine beamtenrechtliche Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, verstoßen (a. a. O.). Zudem …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der vom Land Niedersachsen eingelegten Berufung und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Vorabentscheidung angerufen. Urteil des EuGH …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… und deutlich gestalteter Form im Verbraucherdarlehensvertrag verwendet, eröffnet sich aufgrund der Entscheidung des EuGH ein Widerrufsrecht noch heute, weil sich die Bank dann nicht auf den Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion berufen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… andere Möglichkeit (z. B. Homeoffice o. ä.) besteht. Bestehen Entschädigungsansprüche? In bestimmten Fällen sieht das Infektionsschutzgesetz (z. B. bei Anordnung eines beruflichen Tätigkeitsverbots) Entschädigungsansprüche für Arbeitnehmer …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… für den von der Beklagten bemühten Rechtsmissbrauch wegen diverser erfolgloser Bewerbungen/Entschädigungsverfahren bestünden ebenfalls nicht (a.a.O.). Urteil des Landesarbeitsgerichts Das LArbG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Klassenfahrt (a. a. O.). Gegen dieses Urteil hatte sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung an den VGH gewandt (a. a. O.). Entscheidung des VGH Mannheim Der VGH hat die Berufung nicht zugelassen und das Urteil in der Sache …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sich auch nicht auf die Vorgaben in Art. 10 Nr. 1 der Mutterschutzrichtlinie (RL 92/85/EWG vom 19.10.1992) berufen (a. a. O.). Von der RL werde nämlich das in § 17 Abs. 2 MuSchG geregelte Verfahren gedeckt (a. a. O.). Bei der Regelung in § 17 Abs. 1 …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… WissZeitVG wegen einer sog. Postdoc-Beschäftigung gestützt und sich während des Verfahrens zusätzlich auf eine Befristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG wegen Drittmittelfinanzierung berufen (a. a. O.). Die von der Klägerin erhobene Entfristungsklage …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde (a.a.O.). Diese Vermutung sei nicht widerlegt worden (a.a.O.). Insoweit habe das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen können …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… berufen, wenn die fortlaufende befristete Beschäftigung des Arbeitnehmers den Schluss auf einen dauerhaften Bedarf an dessen Beschäftigung zulasse (a.a.O.). So verhalte es sich, wenn der Arbeitgeber den befristet beschäftigten Arbeitnehmer über …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… AGG zugesprochen (a.a.O.). Auf die von beiden Parteien hin erhobene Berufung hat das Landesarbeitsgericht Rostock die Berufung jeweils zurückgewiesen (a.a.O.). Demnach sei „offensichtlich“ fachlich nicht geeignet nur, wer unzweifelhaft …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird, dass er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe inne hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2017 – C-174/16 –, juris) . Zugrunde lag dieser Entscheidung ein Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Klageverfahren …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… für das Lehramt an Grundschulen entsprechend des Amtes Seminarschulrat, (BesGr. A13 ThürBesG –entspr. E 13) vom ArbG Gera zugesprochen (ArbG Gera, U. v. 18.1.2017, Az.: 7 Ca 965/12). Hiergegen hatte der Beklagte Berufung erhoben …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Unterschied in der Aufgabenstellung rechtfertigungsfähig (a. a. O.). Eine Vergleichbarkeit besteht schon dann, wenn Arbeitnehmer und Beamte in den gleichen Aufgabenfeldern eingesetzt werden und die gleiche berufliche Verantwortung haben …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… gemäß § 17 TzBfG Klage erhoben und die fehlende Rechtfertigung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG gerügt (a. a. O., Rz. 3). Das ArbG hatte die Klage abgewiesen, das ThürLarbG die Berufung zurückgewiesen (a. a. O., Rz. 6). Das ThürLarbG hatte dabei …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… durch eine höhere Grundgebühr vermieden. Das OLG Schleswig-Holstein hat die Berufung von mobilcom-debitel zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schmälern solche mit einem fiktiven Verhalten begründete Kosten …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebenspartnerin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das gegen diese Entscheidung angerufene Oberlandesgericht (OLG) hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt …
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22.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… der Bereitschaftsstunden, nicht jedoch ein Vergütungsanspruch, der die zeitliche Mehrarbeit der Beamten eben gerade nicht ausgleiche. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das VG die Berufung und die Sprungrevision zugelassen. Es bleibt …
09.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Da in Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Berufung immer statthaft ist, und somit zum Zeitpunkt …
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16.12.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… durch die der Absolvent berufliche Erfahrungen sammeln kann und Klarheit darüber bekommen kann, ob er sich für einen Pflegeberuf eignet. Während des freiwilligen sozialen Jahres muss sich das Kind aber auf den anschließenden Berufsweg vorbereiten …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ Daher fallen in der Regel nicht Wohnungsmieter und die Wohnungseigentümergemeinschaft, selbst (BGH, Urteil vom 25. März 2015 …