58 Ergebnisse für Berufung
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24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Sparkasse vor dem Landgericht Dresden unterlag, legte sie gegen das Urteil Berufung ein. OLG Dresden bestimmt Referenzzinssatz Das OLG erteilte zwar der bisherigen Berechnung eine Absage, schaffte aber Rechtssicherheit. Nach sachverständiger …
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25.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein Versicherer, der nicht hinreichend belehrt, kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen. Weder die lange Vertragslaufzeit noch die Entgegennahme vertragsrelevanter Informationen konnten dieses Vertrauen erschüttern …
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23.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und veräußerte den Pkw am 27. August 2021 zu einem Preis von 12.300,00 Euro. Das Landgericht wies die Klage ab. Damit gab sich der Pkw-Käufer nicht zufrieden und legte Berufung beim OLG Celle ein. OLG Celle: Pkw-Verkauf ist für den Widerruf …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… Zahlungsansprüche mehr hat. Die gegen diese Entscheidungen gerichtete Berufungen hatten keine Erfolg. So wiesen sowohl das OLG München durch Beschluss vom 21.04.2021 (Az. 5 U 6030/20) als auch das OLG Nürberg durch Beschluss vom 20.09.201 (Az. 6 U 928/21 …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs.2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen konnte. Die Verträge waren im sog. Policenmodell geschlossen worden. Ordnungsgemäße Verbraucherinformationen lagen nicht vor. Der Widerspruch war somit …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… umfangreich und überzeugend auf mehr als 10 Seiten begründete. Die gegen diese Entscheidung durch den Anleger eingelegte Berufung wurde durch das OLG Hamm (I-34 U 26/21) zurückgewiesen. Denn der Anleger hatte gegenüber dem Berufungsgericht …
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13.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… als beratungspflichtig angesehen. Der Bank wurde nahegelegt, die Berufung zurückzunehmen. Letzte Chance für Anleger Urteil und Hinweisbeschluss zeigen, dass durchaus Chancen bestehen, Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter Beratung bei P&R …
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19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… berufen wollte, folgte das Gericht dem nicht. Die Casino-Betreiberin habe keine Lizenz zum Angebot ihrer Dienstleistungen gehabt, so dass die angebotenen Glücksspiele und Sportwetten als illegal anzusehen seien. Mit dem Glücksspiel-Angebot …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… angespart sind, berufen sich Bausparkassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2017 (Aktenzeichen XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 …
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14.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Paragraphen 13 und 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… der Anleger Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eingelegt und bekam unverständlicher Weise Recht. Denn das Gericht verkannte schlicht weg, dass ein Verlustteilnahme von Genussrechten dergestalt in der Gewinn- und Verlustrechnung …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dadurch erschwert gewesen sei, dürfe er sich wie hier geschehen auf Vermutungen berufen. Es müsse ihm ausnahmsweise gestattet sein, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse habe, die er aber nach Lage der Dinge für …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
In einer aktuellen Entscheidung von Ende April diesen Jahres gab das OLG Frankfurt a.M. der Berufung der CT Infrastructure Holding ltd. (CTIH) statt. Denn wie von der CTIH bereits in der ersten Instanz vorgetragen, sind auch bei Klagen …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Das OLG Celle hielt die von der VW Bank verwendete Belehrung ausdrücklich nicht für klar und verständlich. Dabei könne sich die Bank auch nicht durch den sogenannten Musterschutz berufen. Der Musterschutz greift nämlich nur dann …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… Infrastructure Holding Ltd. Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden eingelegt und neben der Bilanz auch die Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht Genussrechtsinhabern kein …
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01.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch ein falsches Wort. Und sogar ein Unternehmer kann sich auf dieses Recht berufen. Die Rückabwicklung führt dazu, dass der Versicherte den größten Teil der gezahlten Beiträge mit Zinsen zurückbekommt. Abgezogen wird ein Beitrag für …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Sanktion wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter Die Jobcenter laden Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") regelmäßig zu Terminen ein, bei denen über die berufliche Situation oder Ähnliches gesprochen werden …
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04.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist. Der dort verklagten UDI Beratungsgesellschaft mbH (UDI) wird vorgeworfen, die ihr obliegende Pflicht aus dem Beratungsvertrag verletzt zu haben. UDI hat allerdings mittlerweile Berufung eingelegt. Ob die Münchener Richter dieser Argumentation …
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15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… kann sich nicht auf Ausnahmen berufen Ausnahmsweise können zwar auch künftige Ansprüche durch eine Bürgschaft abgesichert werden, § 765 Abs. 2 BGB. Diese Ansprüche müssen aber im Sinne des Bestimmtheitsgrundsatzes so definiert …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Zwar habe die Commerzbank die Rechenschritte im Einzelnen dargestellt, die Darstellung des zweiten Rechenschrittes sei indes unverständlich. Die Commerzbank könne sich auch nicht darauf berufen …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… dürfen uneingeschränkt arbeiten und sich auch beruflich selbstständig machen. Die arbeitsrechtliche Konsequenz einer nicht vorhandenen „Arbeitserlaubnis“ im Sinne der §§ 284 ff. SGB III ist, dass der Vertragsschluss bereits wegen Verstoßes …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… wenn er beabsichtigt, sich beruflich zu verändern und den Bewerbungen bei einem neuen Arbeitgeber seine bisherigen Leistungen dokumentieren möchte. Aus diesem Grunde ist das Verlangen nach einem Zwischenzeugnis häufig auch für den Arbeitgeber …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… Beispielsfall zu jeweils 1/6 als Erben berufen sind. Hat der Erblasser keine Kinder, dann gibt es zwei Stämme, nämlich den nach der Mutter und den nach dem Vater. Lebt die Mutter noch und ist der Vater bereits vorverstorben, dann erbt …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… der Kündigung für den einzelnen Mitarbeiter abgemildert werden können. Das Ergebnis soll ein Interessenausgleich bzw. Sozialplan sein. Hier sind dann Regelungen enthalten, die den ausscheidenden Mitarbeitern einen besseren beruflichen Neustart …