107 Ergebnisse für Berufung
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Die beklagte Firma legte Berufung gegen das Urteil ein. Das Oberlandesgericht Köln teilt die Meinung des Landgerichtes hingegen nicht. Die abgebildete Verwendung des Bildnisses von Tina Turner auf den Plakaten sei auch ohne …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… setzt voraus, dass in dem Haus ein eigener Hausstand unterhalten wird und es sich um den Erstwohnsitz handelt. Wer beruflich unter der Woche einen zweiten Wohnsitz dort unterhält, wo er arbeitet, muss regelmäßig in sein Familienheim …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… 302019232807 in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen zu registrieren: „Herunterladbare Softwareapplikationen zur Verwendung mit mobilen Geräten; Mobile Apps Durchführung von Tests zur Bestimmung beruflicher Fähigkeiten …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… ausschließende wissentliche Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vor, schließlich habe sie den Versicherungsvertrag wirksam angefochten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt/M. hat die dagegen gerichtete Berufung …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Bildmarke „BOB“. Den Ausführungen der Kollegen nach vertreibt die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH unter dieser Marke unterschiedliche Produkte, u.a. Produkte für Babys und Kinder. Berufen wird sich auf „zahlreiche entsprechende Marken“, insbesondere …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… von Ein-Mann-Gesellschaften abgesehen) vereinbart werden, dass eine Anrechnung der Eigenbeteiligung entfällt. 2. Das OLG Düsseldorf hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat damit das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden muss und die schiere Anzahl von Abmahnungen allein kein ausreichendes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Handeln ist, sollte man sich nicht vorschnell auf den Rechtsmissbrauch der Abmahnung berufen. Eine ausbleibende Reaktion …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig;“ Darüber hinaus fehlen bei Verkäufern, die sich fälschlicherweise als Privatverkäufer …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… Ebenso stellt sich die Frage, ob sich nicht auch der Antragsteller auf den Vertrauensschutz berufen können muss, der die Angaben auf der Internetseite des NRW-Wirtschaftsministeriums noch gelesen hat, dann aber erst im Mai den Antrag …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… überraschenderweise – grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dies entspringt dem Gedanken des Einkommensteuerrechts, dass private Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen. Allerdings wird dieser Grundsatz eingeschränkt. Steht nämlich für die berufliche Tätigkeit …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… es ähnlich wie bei der Einkommensteuer auf eine selbstständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit an, aus der nachhaltig Einnahmen erzielt werden. Anders als bei der Einkommensteuer ist eine Absicht, Gewinn zu erzielen, jedoch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
… zu minimieren, wurde das Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Soforthilfe Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 10 …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder einem vollständig anderen Beruf nachgeht (bspw. verbeamte ist). Es kommt hier bei der Würdigung darauf an, ob das Handeln in seiner konkreten Form sich derart präsentiert, dass nicht mehr davon ausgegangen werden …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… wobei pro inkriminierten Lichtbild unter Berufung auf OLG Köln, Beschluss v. 06.03.2015 – 6 W 15/15 ein Betrag von 6.000 € angesetzt wird. Sie haben eine Abmahnung der De’Longhi erhalten? Wir raten unbedingt: 1. Bewahren Sie Ruhe und beachten …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der langen Bindung droht eine Einschränkung der beruflichen Tätigkeiten für den Rest des Erwerbslebens. Hier unnötig weitreichende oder unklare, auslegungsbedürftige Versprechen abzugeben, kann deutliche künftige Nachteile mit sich bringen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. An der Unzulässigkeit des Angebots ändere sich auch dann nichts, wenn die datenschutzrechtliche Beratung sowie die Erstellung entsprechender Rechtstexte tatsächlich von einem Rechtsanwalt erbracht …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder Berufs tätig.“ Damit liege ein unlauteres Verhalten aus wettbewerbsrechtlicher Sicht vor. Daneben wird auch angegeben, dass auf der Internetseite des Abgemahnten verschiedene Pflichtangaben fehlen würden, darunter eine vollständige …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Berufung ein. In der Berufungsverhandlung einigte man sich darauf, dass das Vertragsverhältnis mit gemäß einer fristgemäßen Kündigung endet und dass die DVAG entsprechende Provisionszahlungen bis dahin vornimmt.
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist nach der neuen Definition des § 13 BGB nämlich bereits derjenige, der Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend, nicht ausschließlich, weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung soll der Abgemahnte eine Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR versprechen. Darüber hinaus wird Erstattung der Kosten …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig; Ob ein Verkäufer bereits gewerblich handelt oder noch als Verbraucher anzusehen ist, entscheidet sich anhand …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist (…) die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig.“ Darüber hinaus wird das Fehlen unterschiedlicher Pflichtangaben gerügt …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird dem Grundsatz der Erschöpfung entsprochen (auf den sich der Unternehmer im Falle der Einfuhr oder des Vertriebs von Plagiaten natürlich nicht berufen könnte). Weiter wird umfassend Auskunft verlangt über Namen und Anschrift der Hersteller …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen …