183 Ergebnisse für Berufung

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OLG Frankfurt am Main bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Verlusten im Online Casino
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Verlusten im Online Casino
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… zur Rückzahlung der kompletten Spielverluste. OLG Frankfurt bestätigt: Spieler bekommt seine Verluste im Online Casino zurück Dass die Betreiberin des Online Casinos Berufung gegen das Urteil des LG Gießen einlegte, wurde für sie nun zum Bumerang …
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter zur Rückzahlung von 211.330 €
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter zur Rückzahlung von 211.330 €
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auch sehr anschaulich, dass sich ausländische Betreiber und Anbieter gerade nicht darauf berufen können, im jeweiligen Land des Geschäftssitzes sei das Online-Glückspiel erlaubt. Betroffene sollten umgehend fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen …
Vorschaden - Versicherung zahlt nicht
Vorschaden - Versicherung zahlt nicht
| 28.04.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… für den Sie Schadensersatz verlangen, unfallbedingt ist und nicht bereits vorhanden war. Die Versicherung verlangt von mir, dass ich detailliert nachweise, welche Vorschäden das Auto hatte und wie diese repariert wurden. Hierbei berufen
Transparenzregister: Handlungspflicht für GmbHs zum 30.06.2022 !
Transparenzregister: Handlungspflicht für GmbHs zum 30.06.2022 !
| 24.04.2022 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Abs. 2 GwG berufen konnten, zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich wird. Beispiel: Die ABC-GmbH hat eine Gesellschafterin, die D-GmbH. 100%iger Gesellschafter der D-GmbH …
OLG Naumburg setzt BGH Urteile um / Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
OLG Naumburg setzt BGH Urteile um / Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… des LG Halle wollte die Volkswagen AG nicht akzeptieren und legte Berufung ein - erfolglos. In dem Berufungsverfahren bestätigte das OLG Naumburg das Schadensersatzurteil des LG Kiel. Die Volkswagen AG wurde zur Zahlung von 27.339,05 € nebst …
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
Wohnungswirtschaft Datenschutz Haftung des Geschäftsführers
04.03.2022 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… selbst „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. D. h. er kann sich nicht mit der ordnungsgemäßen Organisation auf die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten berufen. Er muss sich direkt mit der Haftung im Fall …
Rechtstipp – Revision im Strafrecht
Rechtstipp – Revision im Strafrecht
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… nachzuholenden Berufungsverhandlung? Hier wäre zu befürchten gewesen, dass in erneuter Verhandlung ein erneuter Antrag erneut, diesmal korrekt begründet, abgelehnt würde. Da hier aber, nach dem Freispruch in erster Instanz, die Berufung
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht bei Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 mit Urteil vom 17.11.2021 Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht bei Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 mit Urteil vom 17.11.2021 Schadensersatz zu
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Euro 6 als auch für Euro 5 Fahrzeuge mit 3,0 l V6 Diesel Motoren. Die Urteile des LG Nürnberg-Fürth sind dabei teils sogar bereits rechtskräftig. Denn Audi geht häufig nicht einmal mehr in Berufung, weil man offensichtlich eine Entscheidung …
Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht beim Audi A6 3.0 l erneut Schadensersatz zu
Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht beim Audi A6 3.0 l erneut Schadensersatz zu
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… bereits rechtskräftig. Denn Audi ging nicht einmal mehr in Berufung, weil man offensichtlich eine Entscheidung des OLG Nürnberg verhindern will. Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche mit 3,0 Liter Motoren …
VW verzockt sich bei der Frage der Verjährung im Abgasskandal - OLG Schleswig attestiert VW unzulässige Rechtsausübung
VW verzockt sich bei der Frage der Verjährung im Abgasskandal - OLG Schleswig attestiert VW unzulässige Rechtsausübung
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schriftsatznachlass und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen“. Folglich verurteilte das LG Kiel die Volkswagen AG zu Schadensersatz, die sodann Berufung zum OLG Schleswig einlegte. Hier zeigte …
44-Euro-Sachbezug - Änderungen/ Nachforderungen bei Altfällen durch das Finanzamt
44-Euro-Sachbezug - Änderungen/ Nachforderungen bei Altfällen durch das Finanzamt
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… nach der neuen Rechtslage noch ein Vorgehen gegen einen Bescheid der Finanzverwaltung im Wege von Einspruch und Klage sind hier einfach. Das Unternehmen kann sich für das einspruchs- und Klageverfahren zwar auf Vertrauensschutz berufen
Audi Abgasskandal: Vorsicht vor der freiwilligen Servicemaßnahme 23Z2 Welle 08
Audi Abgasskandal: Vorsicht vor der freiwilligen Servicemaßnahme 23Z2 Welle 08
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… und das LG Marburg mit Urteil vom 29.10.2020 in weiteren durch uns geführten Verfahren. Nachdem die Audi AG nicht in Berufung gegangen ist, sind alle Urteile bereits rechtskräftig. Wir empfehlen dringend schnelles Handeln, nachdem einige Gerichte …
Achtung: Die faktische Ausübung eines Berufs spricht als Indiz gegen eine Berufsunfähigkeit
Achtung: Die faktische Ausübung eines Berufs spricht als Indiz gegen eine Berufsunfähigkeit
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Die faktische Ausübung eines Berufs wird oft als ein wichtiges Indiz gegen eine Berufsunfähigkeit betrachtet. Der Begriff "faktische Ausübung" bezieht sich auf die tatsächliche Ausführung einer beruflichen Tätigkeit, unabhängig …
Home Office | gesetzliche Unfallversicherung
Home Office | gesetzliche Unfallversicherung
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zum Sozialgericht Aachen, das einen Arbeitsunfall bejahte. Auf die Berufung der Berufsgenossenschaft hin wurde die Klage abgewiesen. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht waren aufgrund der Beweiserhebungen und der Schilderungen …
Arbeitsrecht | Fortbildungskosten | Rückzahlung
Arbeitsrecht | Fortbildungskosten | Rückzahlung
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt eine Klausel für unwirksam befunden, nach deren Inhalt der Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet gewesen wäre, weil er wegen unverschuldeter Krankheit den Beruf nicht mehr ausüben konnte …
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
OLG Naumburg: VW hat im Hinblick auf Motor EA 288 2.0 EU 6 mit NKS-Technologie getäuscht.
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… zu verbauen , welche die sichere Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand gewährleisten, um sich dann im Fall der unerwarteten Entdeckung der Abschalteinrichtungen unter Bezugnahme auf eigene Messungen immer noch darauf berufen zu können …
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… IfSG eine Straftat. Kündigungsschutzklage kann sich lohnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Dennoch zeigt der Fall, dass Kündigungen immer wieder für unwirksam …
Geeignete Branchen für die pauschaldotierte Unterstützungskasse
Geeignete Branchen für die pauschaldotierte Unterstützungskasse
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… wie Ingenieure, freie Berufe ganz allgemein, IT- Unternehmen und die gesamte EDV Branche sind beispielsweise Branchen, die kaum Liquiditätsprobleme haben, aber eine hohe Notwendigkeit der Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung für Wachstum …
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A8 3.0 TDI mit Urteil vom 26.02.2021 erneut Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A8 3.0 TDI mit Urteil vom 26.02.2021 erneut Schadensersatz zu
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… vollständig freizustellen. Bemerkenswert ist auch, dass die Anwälte von Audi bereits vor Ablauf der Berufungsfrist mitteilten, gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth keine Berufung einzulegen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig …
Absenkung der Beitragsgarantien von Lebensversicherungen – ein Problem in der bAV oder besser bAV ohne Versicherung?
Absenkung der Beitragsgarantien von Lebensversicherungen – ein Problem in der bAV oder besser bAV ohne Versicherung?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Spezialisierte Anwälte von Arbeitnehmern finden hier leicht Anknüpfungspunkte eine beabsichtigte, aber unklare BOLZ auszuhebeln und als BZLM darzustellen und zu begründen, mit der Folge, sich auf eine Mindestleistung berufen zu können …
Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein - VW haftet aufgrund manipulierter Software-Updates
Drei Oberlandesgerichte läuten Dieselgate 3.0 ein - VW haftet aufgrund manipulierter Software-Updates
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Geschädigten lösen. Denn es dürfte feststehen, dass es VW gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine zu späte Tätigkeit der Betroffenen zu berufen, welche sie durch ein erneut rechtswidriges Verhalten gerade selbst verursacht hat …
Die häufigsten Fehler bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung
Die häufigsten Fehler bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung
| 14.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… das die arbeitsrechtlichen Regelungen herum geregelt werden müssen. Meine Empfehlung: Konzeptionelle und rechtliche Beratung von der Produkt- und Finanzseite trennen. Rechtliche Beratung ist nur den Angehörigen der Rechtsberatenden Berufe vorbehalten …
LIEB-international pour des francophones: Le procès pénal lui-même
LIEB-international pour des francophones: Le procès pénal lui-même
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Sie der Vorsitzende zu Ihren persönlichen Daten: Name, Nachnamen, Datum und Ort Ihrer Geburt, Beruf, letzte Anschrift. Dann erteilt der Vorsitzende dem Staatsanwalt das Wort, der den Anklagesatz verliest. Darauf folgt eine Belehrung des Vorsitzenden …
OLG Koblenz verurteilt Audi AG mit Urteil vom 13.01.2021, 5 U 145/20, im Abgasskandal zu Schadensersatz
OLG Koblenz verurteilt Audi AG mit Urteil vom 13.01.2021, 5 U 145/20, im Abgasskandal zu Schadensersatz
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ist auch, dass die Audi AG bereits vor Ablauf der Berufungsfrist mitteilte, gegen das Urteil des LG Marburg keine Berufung einzulegen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig und der Kauf wird bald vollständig rückabgewickelt werden Die aktuelle …