70 Ergebnisse für Berufung
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… auch eine Berufung des Patienten auf Unzumutbarkeit der Behandlung durch den erstbehandelnden Arzt aus. Das hat das OLG Dresden entschieden. Konkret traten bei einem Patienten Probleme bei einer Zahnprothese auf. Eine erneute Behandlung …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… könne sich eine Krankenkasse auch nicht auf eine längere Entscheidungsfrist berufen, wenn sie in rechtswidriger Weise einen anderen Gutachter beauftrage. „Wird eine zahnmedizinische Leistung bei der Krankenkasse beantragt, muss …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eine Zusammenveranlagung verlangen und von den steuerlichen Vorteilen profitieren können (Az.: 7 K 2441/15 E) . Konkret ging es in dem Fall um ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar mit einem Sohn. Aufgrund der unterschiedlichen beruflichen Anforderungen …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Bausparverträge auch ohne Berufung auf die Zuteilungsreife zu kündigen, z. B. wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus „bauspartechnischen Gründen“. „Auch diese Kündigungen dürften unwirksam sein. Bausparer können sich dagegen wehren“, sagt Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-neuss.de/bankrecht
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23.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… berufliche und private Fahrten) getragen. Die übrigen Kosten des Fahrzeugs trug der Arbeitgeber. Der Kläger begehrte eine steuerliche Berücksichtigung der von ihm getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten. Das Finanzamt lehnte …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… gerechtfertigt, so das Amtsgericht. Die Berufung des Mieters wies das LG Nürnberg-Fürth zurück. Da der Vermieter den Mieter mehrfach abgemahnt habe, sei sogar die außerordentliche fristlose Kündigung zulässig. Die Wohnung sei in einem so …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB berufen. Allerdings werden Bausparverträge auch aus anderen Gründen gekündigt. Nach Medienberichten ist die Aachener Bausparkasse offenbar dazu übergegangen, alte Bausparverträge unter Berufung auf die §§ 313, 314 …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… nicht zu, wenn für die berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug möglich. Dieser ist aber der Höhe nach auf 1250 Euro „gedeckelt“, sofern das Arbeitszimmer …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht ausreichend dargestellt worden. Die Klausel ziele nicht, wie bei Berufsunfähigkeitsversicherungen allgemein üblich, auf den zuletzt ausgeübten Beruf, sondern auf einen fingierten Beruf, der nichts mit der tatsächlichen Berufstätigkeit …
02.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bestimmen können. Nur weil sie dies versäumt haben, könnten sie sich jetzt nicht auf ein gesetzliches Kündigungsrecht berufen. Gegen die Urteile des OLG Stuttgart legten die Bausparkassen Revision ein. Der BGH spricht nun das letzte Wort. Konkret …
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16.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… Benzinkosten für berufliche und private Fahrten trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Methode als Werbungskosten abziehbar sind, durch alle Instanzen. Der Arbeitnehmer hatte einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… von 400.000 Euro zu (Az.: 26 U 111/15) . Die Frau sei grob fehlerhaft behandelt worden, so das OLG. Die Klägerin war von Beruf Krankenschwester und litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. Die Schmerzen traten vornehmlich …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… der Vergütung für ihre Leistungen, forderte die Hebamme allerdings erst 2012, also vier Jahre später ein. Das Landessozialgericht wies deshalb die Klage ab, mit der Begründung, dass sich die Krankenkasse auf die Einrede der Verjährung berufen …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Kosten von der Steuer abzusetzen. Allerdings muss nachgewiesen werden, dass die Kosten ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind. Heißt: Ausgaben müssen mit der Einkünfte-Erzielung in Zusammenhang stehen – aber auch dieser Effekt …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nach 5 Jahren entsorgt werden. Stichtag ist hier für 2017 der 31. Dezember 2010. Für Mediziner gelten darüber hinaus noch Dokumentationspflichten die aus dem beruflichen Alltag erwachsen. Auch Behandlungsprotokolle müssen zehn Jahre lang …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… als sich die Beklagte zum Zwecke der finanziellen Optimierung ihrer Behandlung auf die Nichteinhaltung der Schriftform berufen hatte. Die Richter hielten das Vertrauen der Ärztin in das Zustandekommen einer wirksamen Honorarvereinbarung für …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Komplikationen einzustehen habe, da diese eine Folge der fehlerhaft durchgeführten ersten Operation seien. Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil war überwiegend erfolgreich. Das durch medizinische Sachverständige beratene …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf eine Berufung verzichtete sie. Das hatte auch Folgen für den Bürgen. Denn wie der BGH entschied, könne er sich nach der rechtskräftigen Verurteilung der Hauptschuldnerin nicht mehr auf die Verjährung der Forderungen berufen. Er hätte …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… könne. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verhängte mit Bescheid vom 12.9.2012 gegen die Klägerin trotzdem eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Verfahren endete jetzt vor dem BSG …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eines Vorjahresbonus von 209.920,00 Euro). Auf die Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht die Klage vollständig ab. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision. Das Bundesarbeitsgericht ging …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… berufen und verlieren auch ein früher gegebenes Versorgungsrecht. Während der Bankenkrise hatte die angeschlagene BayernLB vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme ihre Versorgungszusagen verändert. Bis dahin hatten Mitarbeiter …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Bausparvertrags bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen und habe dann ein vertragliches Kündigungsrecht, so das OLG. „Ob Bausparkassen sich überhaupt auf den § 489 BGB berufen können, ist rechtlich äußerst umstritten. Denn eigentlich …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einer komplexen Abwägung aller Umstände des Einzelfalles bedarf . Unter Berücksichtigung dessen ha b e das Landgericht in der Berufung die schwerwiegenden persönlichen Härtegründe des Beklagten nicht richtig bewertet. Der persönliche Härtegrund …