31 Ergebnisse für Fahrverbot
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… StGB ist aber vom Führen von Kraftfahrzeugen die Rede. Egal wie muskulös die Beine sind, das Fahrrad ist kein Kraftfahrzeug, deshalb kann die Fahrerlaubnis nicht vom Strafgericht entzogen werden. 4. Kein Fahrverbot durch das Gericht (§ 44 …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… rechnen. Die Richtlinie der Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht Folgendes vor: Ist ein Sachschaden von 550,00 € bis 650,00 € entstanden, so soll eine Geldstrafe von 20 – 30 Tagessätzen und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen gerechnet werden: 1. Ab einer Überschreitung …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein Fahrverbot nach § 25 StVG grundsätzlich erforderliche grobe oder beharrliche Pflichtverletzung ergibt. Diese Regelvermutung kann aber, wie das Urteil des OLG Dresden zeigt, widerlegbar sein. Die Entscheidung bietet gute Argumente, ein Fahrverbot …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot oder Straftaten ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten): 2 Punkte, Vormerkung Bsp.: Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40-50 km/h (1 Monat Fahrverbot), Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das AG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.2.2013, AZ 5 OWi 15 Js 7112/12 , von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen Betroffenen abgesehen. Das Amtsgericht führt in den Urteilsgründen aus: „Von der Verhängung des Regelfahrverbots …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… läuft, wird der Betroffene zwei Mal nacheinander geblitzt und es stehen plötzlich zwei Fahrverbote im Raum. Was vielen Betroffenen nicht bewusst ist, ist dass diese unter Umständen auch gleichzeitig angetreten werden können. Handelt …