249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… vom Hersteller zu. Nun hat auch die Opel Adam GmbH diese Rechtsprechung zu spüren bekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden stellte fest, dass auch Opel – wie viele andere Hersteller – in ihren Fahrzeugen diese illegale Technik verbaut …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sei, sondern auf einer fehlerhaften Entscheidung des Fahrers beruhe. Das Oberlandesgericht München sah dies anders. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof sei ein Schden, welcher durch die Betätigung der Beladungseinrichtung …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Dies ist zumindest nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Frankfurt am Main,(Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22) anzunehmen. Das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussichtslosigkeit hingewiesen. Dies setzt sich vor Geruicht oft fort. Jeder Ordnungswidrigkeitsrichter bezieht sich normalerweise auf die Rechtsprechung des für sein Amtsgericht zuständigen Oberlandesgerichts. Diese sind als nächste Instanz für …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Urteil vom 26.08.2022 (Az.: 4 U 78/20) zur Haftung bei Kommissionsverkauf eines Fahrzeugs Stellung bezogen. Der Käufer hatte einen Porsche Carrera S für 45.400,00 € erworben. Es handelte …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können online eine kostenfreie Ersteinschätzung der Expertenkanzlei erhalten. Dies ist per e-mail oder über das anwalt.de-Portal möglich. Käufer, deren Fall ausgesetzt war und nun von den Landgerichten und Oberlandesgerichten verhandelt wird, sollten nach dem Bundesgerichtshof nun Gelegenheit haben, ihre Anträge im Termin auf den Schadensersatz umzustellen.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 19.01.2023 (Az: 2 U 303/21) widersprochen. Demzufolge muss sich bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Messung angehört. Diese Beobachtungen zu entkräften, ist in der Regel nur sehr schwierig möglich. Der Betroffene kann jedoch einen Beifahrer als Zeugen benennen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.12.2022 …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verteidigung in der Verhandlung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit Beschluss vom 24.11.2022 (Az: 3 RV 32 SS 675/22 ) zwar für eine höhere Ahndung ausgesprochen. Demnach würde es sich um eine die Allgemeinheit in der Corona …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass auch bei einer ausgefallenen Bahnsicherungsanlage stets mit dem Herannahmen eines Zuges zu rechnen ist. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 31.01.2023 (Az: 14 U 133/22 ) in einem solchen Fall grundsätzlich dem Bahnbetreiber die alleinige Haftung auferlegt …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die gleichzeitige Verhängung wird jedoch nachvollziehbar, da das Fahrverbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie E-Scooter oder Fahrräder betrifft. Demnach dürfen auch solche Fahrzeuge während der Fahrverbotsfrist nicht benutzt werden. Das Oberlandesgericht …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… in die nächsthöhere Instanz. Dann findet eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht statt. Welche Auswirkungen hat dieser Fall für Riester-Sparer? Das Urteil schafft Klarheit bei Riester-Sparern. Schließlich war bisher nicht ersichtlich …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
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24.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… Die Klagepartei ist das Fahrzeug nunmehr knapp 10 Jahre gefahren und kann durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ihr Fahrzeug an die Volkswagen AG zurückgeben und bekommt knapp 90 Prozent des bezahlten Kaufpreises erstattet .
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… die Zurich Berufung ein, läuft der Streit weiter. Dann verhandelt das Oberlandesgericht Köln erneut den Fall. Wie viele Kunden der Zurich sind durch das Urteil betroffen? Das lässt sich nicht genau bestimmen. Es ist aber anzunehmen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Oberlandesgerichte. Diese haben betroffenen Fahrzeugbesitzern mit einem der Skandalmotoren Schadensersatz zugesprochen. Am 21. März 2023 entscheidet der EuGH über Thermofenster. Der General-Staatsanwalt vertritt hierzu eine äußerst …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20 …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Berichtigungsantrag unserer Mandantin selbst noch nicht entschieden war, konnte hierüber im Beschwerdeverfahren nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht entschieden werden. Auch ein Widerspruch war nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht einzutragen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Kunden, verdächtige Abbuchungen zu melden, um die Schäden durch missbräuchliche Nutzung der Daten abzuwenden. Es klagten dennoch tausende Verbraucher auf Schadensersatz . Doch das Landgericht Karlsruhe sowie das Oberlandesgericht Stuttgart …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf. Ein "Halten" von Gegenständen ist dem Wortsinn nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln jedoch auch ohne Benutzung der Hände möglich (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020 - 1 RBs 347/20). Der Zweck der Vorschrift stehe …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Kern ging es um das korrekte Rechtsabbiegen per Rad Richtung Durlach an dieser Stelle. Die Betroffene hat noch die Möglichkeit, die Entscheidung durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen.
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zugänglich gemacht werden können. Der Hersteller darf nicht bestimmen, wer Zugang zu den Daten erhält. Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) bereits festgestellt, dass allein …