103 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Österreich macht nicht nur durch seine Berglandschaft von sich reden. Ein Anleger, der sich an Wiener Genussrechten beteiligte, kann sich nach Ausübung seines Widerrufsrechts über 8.833,17 Euro nebst Zinsen freuen. Das Oberlandesgericht …
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04.05.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Beim Kauf einer Immobilie spielt die Finanzierung eine zentrale Rolle. Soll der Vertrag mit der Bank aber vorzeitig beendet werden, verlangt diese meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Ein a ktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
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24.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachdem dem Inhaber von Genussrechten trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde, stellte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf seine Seite: Mit Urteil vom 2. März 2023 gab das OLG Köln der Klage auf Rückzahlung …
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15.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn die Kredit- oder Girokarte gestohlen wird, ist schnelles Handeln geboten. Doch was passiert, wenn der Dieb schon Geld abgehoben hat? Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stärkt Bankkunden den Rücken und verurteilt eine Bank …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer infolge von Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann auf den Schutz der Gerichte hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig urteilte am 23. Februar 2023 zugunsten eines Spielers, so dass diesem ein Erstattungsanspruch …
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23.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Online-Spieler freuen: Der Anbieter von Online-Glücksspielen muss ihm den kompletten Verlust in Höhe von 10.845,59 Euro nebst Zinsen ersetzen (Urteil vom 15. Dezember 2022 …
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16.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Lichtmiete-Anleger: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Münchner Novalumen GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) verboten, einen Teil der Lampen an Dritte zu verkaufen …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
… der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 5. November 2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim teilweise Folge gegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen …
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18.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ein solches Jahresentgelt. Konkret geht es um 12 Euro. Der vzbv hält die Klausel für unwirksam, weil sie den Sparer unangemessen benachteilige. BGH: Nun auch Ansparphase gebührenfrei Der BGH bestätigte die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle …
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13.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Genussrechte haben nicht immer etwas mit Genuss zu tun. Das bekam der Inhaber eines Genussrechts zu spüren, als ihm trotz wirksamer Kündigung die Rückzahlung verweigert wurde. Nach Einschaltung des Oberlandesgerichts Brandenburg wendete …
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02.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Verlust einer zur Altersvorsorge empfohlenen Geldanlage ist bitter. Umso mehr freute sich die Anlegerin, als das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 26. Januar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 26/20) auf Rückzahlung von 17.720 Euro …
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27.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nehmen zu. Und das, obwohl inzwischen die Zinsen wieder steigen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erteilte der Sparkasse Zwickau schon 2019 eine Absage …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht rechtskräftig, das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart anhängig. Kontokündigung trotz P-Konto? Bereits 1995 verpflichteten sich die Verbände der Kreditwirtschaft im Zentralen Kreditausschuss, jedem ein Konto auf Guthabenbasis (P-Konto …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig traf am 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 5 U 136/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung: Ein Mercedesfahrer konnte seinen Kreditvertrag widerrufen und spart dadurch Zins- und Tilgungsleistungen …
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27.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Zahlungen von 8.736 Euro und 2.080 Euro. Während das Landgericht Stuttgart der Anlegerin Recht gab und den Berater zur Zahlung von 25.184 Euro nebst Zinsen verurteilte, hob das Oberlandesgericht dieses Urteil wieder auf. BGH: Riskante Anlage …
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22.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… geworden seien. Die Vorinstanzen, vier Oberlandesgerichte, bewerteten den Sachverhalt höchst unterschiedlich. BGH entscheidet für Solaranleger Der BGH stellte in seinen Entscheidungsgründen klar, dass die Anleger nach bisheriger Sachlage Eigentum …
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20.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 2. März 2022 bei einem P&R-Container-Investment einen Anlageberater wegen fehlender Risikoaufklärung auf Schadensersatz . Lassen Sie sich hierzu gerne in einem kostenfreien Erstgespräch …
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13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Urteil vom 27. April 2022, das auf Rückzahlung von 18.000 Euro nebst Zinsen erkannte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Anlegerin wollte keine Aktien und verlangt ihr Geld zurück Im Jahre …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… des anderen Elternteils Denkbar ist auch die Variante, dass das Jugendamt einen zu hohen Unterhaltsanspruch geltend macht und der andere Elternteil auf die Richtigkeit vertraut. Das Oberlandesgericht Braunschweig beschäftigte …
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21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
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12.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… scheiterte sowohl beim Landgericht München I als auch beim dortigen Oberlandesgericht. BGH: Bloße Wiedergabe gesetzlicher Verzugszinsen genügt nicht Der BGH stellte in seinem aktuellen Urteil ausdrücklich klar, dass in dem Kreditvertrag …
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …