647 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… kein Verkaufsprospekt veröffentlich worden, was ein Verstoß gegen § 6 Vermögensanlagengesetz darstellt. OLG Köln: Rückabwicklung nach Widerruf möglich Nach Pressemitteilung des Gerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… am Landgericht Heidelberg Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
OLG Karlsruhe stellt Erstattungspflicht von Online-Wettverlusten fest Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023, Aktenzeichen 19 U 48/23, entschieden, dass der Kläger, der zwischen dem 17. November 2019 …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… die Kreditgeber die Verbraucher darüber informieren, dass sie bei der Kreditentscheidung auch auf den Schufa-Score zurückgreifen. 4.000€ Schmerzensgeld wegen Negativeinträgen! Das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 10.01.2024 – Az. 13 U 70/23 …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Nachbesserung auffordern. Eine Fristsetzung ist nach dem seit 01.01.2022 geltenden Schuldrecht nicht mehr erforderlich. Zum Inhalt der Nachbesserung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 07.06.2023 Stellung bezogen. Demnach setzt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… in einer Reihe von Mercedes-Modellen verwendet. Betroffene Käufer haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen, wie u.a. auch Urteile der Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm zeigen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… sind. In einem erst im Juli 2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingeholten Sachverständigengutachten wird ausgeführt: „... dass das Sicherungssystem für Geldtransaktionen zweifellos technisch nicht unüberwindbar ist (was den Banken …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… sollte hierbei starre Fristen und Formvorschriften beachten, bevor es zu einem bösen Erwachen kommt. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (AZ: 2 W 35/21). Im konkreten Fall hätten die Geschwister als gesetzliche Erben …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken SVR 2023, 261) hat in einem Fall eines Linksfahrers, welcher längere Zeit im Ausland gefahren …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die sich in den einzelnen Verfahren stellen, einheitlich durch das Oberlandesgericht entschieden. Diese Entscheidung hat Bindungswirkung für alle Kläger. Ablauf des Verfahrens: Die groben Schritte eines Musterfeststellungsverfahrens lassen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Mit seiner weiteren Entscheidung hat der EuGH klargestellt, dass die Speicherung der Restschuldbefreiung durch die Schufa nur sechs Monate lang erfolgen darf. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte erstmals mit Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U 15 …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… einen Pflichtteil in Höhe von 25 Prozent zugestehen. Der Fall landete schon schließlich vor dem OLG Köln. Das Oberlandesgericht bestätigte dabei die erstinstanzliche Entscheidung, nach der der jüngeren Tochter eine Pflichtteilsquote von 50 Prozent, also …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht, machte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem von BRÜLLMANN Rechtsanwälte geführten Verfahren deutlich. An einen unvermeidbaren Verbotsirrtum seien hohe Anforderung geknüpft und die habe VW nicht ausreichend dargelegt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gering. Nach den Gründen des Stuttgarter Oberlandesgerichts folgt aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG nicht zwingend …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… an der Wohnung. Als der Verkäufer die ablehnte, erhob der Käufer Klage bei Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies die Klage allerdings ab. Haftung für Mängel und wirksamer Ausschluss Gewährleistung: Grundsätzlich haftet der Verkäufer für …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie nicht aus Gründen des unmittelbaren Motorschutzes notwendig sind. Bei der Kühlmittel-Solltemperartur-Regelung und der AdBlue-Dosierstrategie handele es sich daher um unzulässige Abschalteinrichtungen, so das Oberlandesgericht. Zur Begründung führte …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vielversprechenden Urteilen von Landgerichten und auch Oberlandesgerichten können Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist noch zurückfordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von Modellen eingesetzt. Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm haben diese Funktion schon als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und Mercedes zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung …