38 Ergebnisse für TVG
Suche wird geladen …
![Ein Tarifvertrag kann rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
|
21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., zB BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1; 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11) . Bei der erstmaligen …
![Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
|
14.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) - Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene …
![CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
|
14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Zur Begründung verweist das LAG darauf, dass die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sei, da sich die Mitgliedsgewerkschaften nicht im gesamten Umfang ihrer eigenen Tariffähigkeit der CGZP angeschlossen hatten …
![Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
|
26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt …
![Viele Leiharbeiter haben Anspruch auf Lohnnachzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b682fedba04a468d2b185d3cd5074aa.png)
|
21.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach § 2 I TVG als Gewerkschaft noch nach § 2 III TVG als Spitzenorganisation tariffähig. Was bedeutet dies nun für viele Leiharbeiter? Der im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifvertrag ist in vielen Fällen unwirksam. Die entsprechenden …
![Die CGZP ist nicht tariffähig – Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
|
20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig …
![Bundesarbeitsgericht zur Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
|
20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gewechselt war. Der Senat bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, nach der ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen kann, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt …
![Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
|
17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer früheren Entscheidung vom 18. Juli 2006 die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft grundsätzlich anerkannt …
![Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst Haustarifvertrag ab](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d584745a0123dd957be797f440f91842.png)
|
15.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) für das Arbeitsverhältnis der Parteien verbindlich und die gesetzlich angeordnete Weitergeltung (sog. Transformation gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) des ungünstigeren …
![Tarifeinheit und Tarifpluralität](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ed572971ca209ea911acbe11b5cdbcf.png)
|
25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und unmittelbar gemäß §§ 3,4 Tarifvertragsgesetz (TVG) gilt. Dem hat sich jetzt der X. Senat angeschlossen und bestätigt: Es wäre mit dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz unvereinbar, wenn in die Mitgliedschaft …
![Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
|
04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Januar 2010, (Az.: 4 AZR 549/08 (A)). Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt …
![Nachbindung an einen Tarifvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
|
07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG …
![Tarifvertrag - Differenzialklauseln für Gewerkschaftsmitglieder](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
|
24.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unzulässiger Druck Der Vierte Senat des BAG sieht die Grenzen des § 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) gewahrt. Auch die Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber sei zulässig, weil die Klausel über die Ausgleichszahlungen nicht zum Kernbereich …
![Streik oder nicht? Das sagt das Arbeitsgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/f8/f85993a3418d208db15b3666d022048e.png)
|
23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Problem: Streikrecht ist Richterrecht Rechtsfragen rund um den Tarifvertrag sind im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Und weil der Tarifvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberorganisation …