32 Ergebnisse für Vertrag
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nämlich sehr wohl einen Reparaturauftrag erteilt. Unstreitig sei das von der Klägerin unterschriebene Schriftstück mit „Auftrag" bezeichnet. Der Inhalt des Vertrages sei „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben". Damit sei …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Nach ständiger Rechtsprechung des BGH schließt allein die Tatsache, dass sich der Geschäftsführer auf der Grundlage einer nichtigen vertraglichen Regelung irrigerweise für verpflichtet hält, das Geschäft eines anderen zu besorgen, die Anwendbarkeit …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08 …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in einer GmbH umgewandelt. Dies führte zum Erlöschen des bisherigen Unternehmens und zur Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Davon sind grundsätzlich auch schuldrechtliche Verträge und somit auch Mietverträge betroffen …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Diese ist nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB aber Aufgabe des Vermieters, nicht des Mieters. Allerdings können Schönheitsreparaturen durch vertragliche Vereinbarungen auf den Mieter abgewälzt werden. In letzter Zeit hat die Rechtsprechung jedoch vielfach …
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06.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern" (§ 651c Abs. 2 BGB). Ist die Reise demnach mangelhaft, kann der Reisende Abhilfe verlangen und für die Dauer der Mangelhaftigkeit den Reisepreis mindern …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung auszuschließen. Bei objektiver Würdigung seit die Frage nach aktuellen Mietschulden für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages wesentlich, denn sie berühre die Frage, ob die Mieter annehmbar …