38 Ergebnisse für Vertrag
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… eine Einzelfallentscheidung für den ihm vorgelegten Vertrag getroffen hat, lässt sich die Rechtsprechung aber nicht pauschal auf die Verträge Prämiensparen S-flexibel der Sparkasse Mühlheim an der Ruhr übertragen. Die Sparkasse hat den Vertragskunden …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… und Fachanwälte fordern zudem, dass die Gesundheitsfragen standardisiert werden. Der Schutz der personenbezogenen Daten der Patienten ist nicht erst seit dem Inkrafttreten der DSGVO ein weiteres zentrales Thema. „Die meisten Verträge, auch die der großen …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Medien, E-Mails oder in Word- und Excel Dateien. In Deutschland sind rund 87 Prozent aller Menschen ab zehn Jahren online, doch auch die Daten auf Festplatten, USB-Sticks und Speicherkarten, inklusive online geschlossener Verträge zählen …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Auch die unterschiedliche Steuerklasse wirkt sich erheblich aus. Gestaltung der Übertragung wird noch wichtiger Nach der Änderung der Rechtsprechung ist bei Gestaltung von Verträgen hinsichtlich vorweggenommener Erbfolge noch mehr auf das Detail zu achten …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Ein solcher Pflichtteilsverzichtsvertrag ist im Gesetz ausdrücklich geregelt und hat für den Erblasser den Charme, dass er nach Abschluss eines solchen Vertrages losgelöst von jeglichen gesetzlichen Schranken seine Erbfolge regeln …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Sie, wenn Sie die Leistungen bei der Steuererklärung geltend machen möchten), sollten Sie einen schriftlichen Vertrag mit dem Pflegebedürftigen schließen. Darüber hinaus sollten Sie alle Pflegeleistungen schriftlich dokumentieren und sich regelmäßig …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Frage immer dahin gehen, wie Noterbenrechte ausgehebelt werden können. Anders als im deutschen Recht, in dem Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge mit und ohne Entgelt zum Standard gehören, lässt Spanien eine solche vertragliche Regelung …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… der sollte noch einmal eine Prüfung der Sache durch einen Fachanwalt erwägen. Sofern der Widerruf bei einem Vertrag vor dem 10.06.2010 bis zum 21.06.2016 erfolgte, bestehen gute Erfolgsaussichten. Daher konnten unsere Mandanten den Vertrag auch im Jahr …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… dem 12.07.2016 Schluss sein. Ob der BGH auch Aussagen zum Widerruf bei bereits beendeten Verträgen machen wird, bleibt abzuwarten bis zur Vorlage der schriftlichen Entscheidungsgründe. Alle Darlehensnehmer, die Ihren Vertrag vor dem 10.06.2010 …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… rückabwickeln muss. Denn die Widerrufsbelehrungen in allen vom Gericht überprüften Verträgen waren fehlerhaft, so das Landgericht Düsseldorf. In einem Vertrag fehlte schon die drucktechnisch deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… und Kapitalmarktrecht , findet etwaige Fehler in Widerrufsbelehrungen aufgrund seiner Erfahrung in einer Vielzahl bereits erledigter Fälle. Gerne prüfen wir auch Ihren Vertrag mit der DKB auf eine mögliche Widerrufbarkeit.
26.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Darlehnsnehmer kann auch heute noch seinen Vertrag widerrufen mit der Folge der Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen und Freigabe der Sicherheiten. Man spricht auch vom sog. “ewigen …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Banken. Beim Darlehensvertrag stelle der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages …