133 Ergebnisse für Vertrag
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… vom 21.02.2020, 1 U 19/19) Sachverhalt: Der Bauträger veräußert an den Erwerber zwei neu zu errichtende Wohnungen. In § 9 des notariellen Vertrags ist vorgesehen, dass die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Treuhandkonto des Notars …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… mit arbeitsrechtlichen Fragen befassen. Neben der Kurzarbeit spielt auch die Laufzeit der Verträge eine nicht unwesentliche Rolle. Der Rechtstipp soll die Probleme beispielsweise auch in der 3. Fußballbundesliga beleuchten. Profisport …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurück und können einen günstigeren Vertrag schließen. Immobilienkredite mit einem hohen Zinssatz können widerrufen werden, um den Vertrag umzuschulden. Dadurch können Sie von den niedrigen Zinsen profitieren …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… 400–500 €, weshalb sich gerade junge Start-Ups regelmäßig für diese Gründungsverfahren interessieren. Doch die Kostenersparnis hat hohen Preis, da eine eigene Gestaltung der UG und der Verträge ausgeschlossen wird. So darf die Gesellschaft …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… und der Vertrag anschließend auf das Jahr 2016 umgeschrieben, könnte sich der Schuldner in einem Prozess auf die Verjährung der Forderung berufen (§§ 195, 194 BGB). Der Gläubiger müsste in diesem Fall nachweisen, dass die Forderung später …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… Vereine wichtig, die bisher ihre Trainer allein auf Honorarbasis beschäftigt haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. In Zukunft ist daher darauf zu achten, dass Trainer und Verein ihre Verträge an diese Rechtsprechung …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… anhand derer die oben genannten Fragen beantwortet werden können, sofern die Parteien des Kaufvertrages keine Vereinbarung oder vertraglichen Regelungen getroffen haben. Sachverhalt (vereinfacht) Ein Verbraucher bestellte …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Geschäftsgeheimnisse geschützt sind und Haftungsrisiken vermieden werden. Unter anderem kommt hier der Gestaltung von Verträgen eine wichtige Rolle zu. Informationen sind heute maßgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Nahezu jedes …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… des Gesprächs schloss der Kläger vor Ort mit der Beklagten einen Vertrag über die Bestellung eines Senkrechtslifts zum Preis von 40.600,00 €. Im Anschluss an die Übersendung von Planungsunterlagen erhielt der Kläger eine Vorschussrechnung und zahlte …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… wegen der „unechten Rückwirkung“ nicht gegeben. Die Folge der Niedrigzinsphase habe zur konkreten Gefahr geführt, dass einige Lebensversicherer die vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Weder der Haupt- noch …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… außerhalb des Pfandleihprivilegs abschließen und auch keine weiteren Auszahlungen auf solche bereits abgeschlossenen Verträge leisten. Die BaFin gab der Gesellschaft weiterhin auf, Vertragsverlängerungen, sog. Prolongationen, solcher bereits …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zu einem regelmäßigen entgeltlichen Verwahrungsvertrag durch AGB unzulässig. Die Verbraucherschützer begründeten dies damit, dass die Verwahrung von Geld gegen Entgelt durch vertragliche Vereinbarung festgelegt sein müsse und der Vertrag …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Richter schon fraglich, ob der Antrag des Versicherungsnehmers vom August 2011 zu einer Umwandlung der Verträge nach § 165 I VVG geführt habe. Ein wirksames Umwandlungsverlangen führe dazu, dass sich der Versicherungsschutz auf die beitragsfreie …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ob die Zuteilungsreife bereits erreicht wurde. In der Regel dauert das Erreichen der Zuteilungsreife etwa sieben bis zehn Jahre. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr können die Bausparkassen die Verträge …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit der Beklagten im Februar 2007 einen Darlehensvertrag über 170.000 Euro ab. Im Darlehensvertrag wurde ein Bereitstellungszins von 3 % p.a. ab dem 1. August 2007 vereinbart. Die Abnahme des Darlehens sollte nach dem Vertrag spätestens zum 8. Februar …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft zugunsten der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften. Der Mitteilung der Insolvenzverwaltung zufolge sei auch die Bestandsaufnahme und Auswertung vorhandener Zahlen, Verträge und Unterlagen …
Landgericht Hamburg: Neue Formfehler in Kreditverträgen der Sparkasse lassen Widerrufsjoker aufleben
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… überprüfen zu lassen und bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Ihren nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Haben Sie Ihren zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensvertrag bereits …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche. Mit anwaltlichen Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Anerkennung des Widerrufs auf und leistete die vertraglich vereinbarten (Zins-) Raten unter dem Vorbehalt ihrer Rechte …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ist ein Zinsderivat und eine eigenständige, von einem Grundgeschäft losgelöste vertragliche Vereinbarung zwischen einer Bank und dem Kunden. Eine Zinscap-Klausel wird regelmäßig bei Aufnahme eines variablen Zinssatzes auf eine festgelegte Laufzeit …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… und bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Ihren nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Haben Sie Ihren zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensvertrag bereits selbst widerrufen …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Christian Brenner. Die Canon Deutschland Business Services GmbH, eine Tochter des japanischen Kameraherstellers, habe die Beschuldigungen gegen beide Verantwortlichen erhoben. Hintergrund sei ein langfristiger Vertrag zwischen der Alno AG …