68 Ergebnisse für Vertrag
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen – nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sich Sparkassen hieran halten und dürfen die Verträge nicht ordentlich kündigen. Die Sparkasse Trier und andere Sparkassen haben in ihren Verträgen folgende Laufzeiten vereinbart: "Max. 25 Jahre" oder "flexibel gestaltbar bis maximal 25 Jahre …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sich die P&R vertraglich zur Zahlung verpflichtet hatte. Das OLG München (a.a.O.) führt aus: „Wenn die Schuldnerin demgemäß entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen den fest vereinbarten Rückkaufpreis an die Beklagte ausgekehrt hat, so …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Thomas Lloyd Private Wealth AG Genussrechte der Vierte Cleantech Infrastruktur. Anleger müssen diese Umwandlung nicht hinnehmen, da ihre Rechte hierdurch verwässert wurden! Sie können den Vertrag außerordentlich kündigen und die Kündigung …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren Zinsbeträge. Der rechtlich nicht vorgebildete Verbraucher, auf den bei der Auslegung der in den Sparverträgen getroffenen Abreden abzustellen ist, erwartet aufgrund der vertraglichen Absprache über …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH entscheiden wird. Verbraucher, die ihr Auto nach dem 10.06.2010 mit einem Darlehen finanziert haben, sollten ihren Vertrag jetzt schnellstmöglich überprüfen lassen. Da die Verträge der Autobanken …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Klärung vorlegen solle. Hierzu sei der BGH als letztinstanzliches Zivilgericht in Deutschland (im Unterschied zu Land- oder Oberlandesgerichten) nicht nur berufen, sondern gesetzlich verpflichtet. Denn in Artikel 267 Abs. 3 AEUV (Vertrag über …
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17.04.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ein Vertrag mit einem der Schwestergesellschaften abzuschließen, um auf diese Weise die Rückzahlung zu sichern. Letztlich wurden sämtliche Versprechungen nicht eingehalten. Der Totalverlust ist eingetreten. Es stellte sich zudem heraus …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Referenzzins und die Anpassungsmasse müssten vorgegeben sein, um den Verbraucher eine angemessene Kontrolle der Abwicklung seines Vertrages zu ermöglichen. Ist die verwendete Anpassungsklausel unzulässig, muss im Wege ergänzender …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… verwenden. Hier heißt es unter Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1: (…) Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Plfichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… bereits bejaht: Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Kleve (Az. 4 O 198/20) einem geschädigten Anleger die vollständige Rückabwicklung des Vertrags zugesprochen. Dabei musste der Anleger jedoch bereits vereinnahmte Mieteinnahmen in Abzug …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… grundsätzlich zulässig. Eine gerichtliche Preiskontrolle der vertraglichen Hauptleistung gibt es nicht. Seine Grenze ist die der allgemeinen Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 2 BGB. Allerdings wurden dem Preis der Hauptleistung dem Grunde nach Grenzen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… in die Lage bringt, weiterhin über das finanzierte Fahrzeug zu verfügen.“ Rechtsanwalt Dirk Sinnig Verbraucher, die ihr Auto mit einem Darlehen finanziert haben, sollten ihren Vertrag jetzt schnellstmöglich überprüfen lassen. Weil die fehlerhaften …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… auch nach vielen Jahren noch widerrufen und ihr Fahrzeug an die Bank zurückgeben. Bislang hatte die Bank 11 gegenüber ihren Kunden und vor Gericht stets behauptet, ihre Verträge seien rechtsfehlerfrei. Daran haben die Richter …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… anerkannt (mehr Informationen dazu hier ). Verbraucher, die ihr Auto mit einem Darlehen finanziert haben, sollten ihren Vertrag jetzt schnellstmöglich überprüfen lassen. Weil die fehlerhaften Passagen in nahezu allen Kreditverträgen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… deren Rechte. Die Folge: Die Verbraucher können ihre Autokreditverträge auch nach vielen Jahren noch widerrufen und ihr Fahrzeug an die Bank zurückgeben. Bislang hatte die Santander Consumer Bank immer behauptet, ihre Verträge seien …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… geltend. Nachdem der Kläger im Januar 2020 den Widerruf des Vertrages erklärte, reichte er vor dem Landgericht München I Klage ein. Zu Recht, wie das Landgericht München nun bestätigte. Der Kläger habe den streitgegenständlichen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… deren Rechte. Die Folge: Die Verbraucher können ihre Autokreditverträge auch nach vielen Jahren noch widerrufen und ihr Fahrzeug an die Bank zurückgeben. Bislang hatte die Santander Consumer Bank immer behauptet, ihre Verträge seien …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… die vertraglich als Anforderung an die Sache vereinbart wurden. Die Kaufsache muss sich dazu auch für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, mit dem vertraglich vereinbarten Zubehör und mit Montage-, Installations …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… lügt. Vielmehr ist es so, dass häufig zwischen den Parteien schlicht unterschiedliche Auffassungen beispielsweise über einen Unfallhergang oder über den Inhalt eines Vertrages vorliegen können, die für das Gericht beide gleichermaßen glaubhaft …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Ansprüche gegen Ihren Berater/ Vermittler zustehen, prüfen wir selbstverständlich auch für Sie. Hier ist aber die 10-jährige Verjährungshöchstfrist zu beachten, welche bei den meisten Verträgen verstrichen sein dürfte. Welche Urteile gibt …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäfts entstanden sind, sogenanntes „negatives Interesse“. Der Kunde ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Wirksamkeit des Vertrags vertraut hätte. Der Ersatzanspruch wird allerdings …
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31.05.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Verträgen lediglich um „Kaufverträge“ handele. In diesem Urteil ging es um einen Baumkaufvertrag, welcher nach schweizerischem Recht geschlossen wurde. Die Bäume indes befinden sich in Brasilien, sodass sich das Recht an den Bäumen allein …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… die bankübergreifend und in nahezu allen deutschen Kreditverträgen verwendete Klausel ( „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe …