37 Ergebnisse für Vertrag
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eine umfassende Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung und vorsorglicher Betreuungsverfügung. Dieser Vertrag hat zur Folge, dass die andere Tochter vollständig enterbt worden ist. Die setzt sich gegen den Vertrag zur Wehr und beantragt …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Rechtsprechung „verbeugt“ das Gesetz, indem sie auf den Zeitpunkt abstellt, in dem die Wohnung dem Mieter laut Vertrag zusteht. „Schlaue“ Vermieter fordern die komplette Sicherheit, bevor der Vertrag geschlossen wird. Dann …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Elternschenkung und der Ehegattenschenkung eingehalten werden. Die Tochter darf sofort - aber durch separat beurkundeten Vertrag - das Grundstück an ihren Ehemann weiterschenken. Ein Gestaltungsmissbrauch ist darin nicht zu sehen. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… es sich insgesamt um ein gewerbliches Mietverhältnis. Genau dieses Kriterium taugte in dem vom Kammergericht entschiedenen Fall nicht. Im Vertrag war eine Flächenaufteilung mit genau 50 % für Wohnzwecke und 50 % für hypnosetherapeutische …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Erfüllungshandlungen ohne einen Erklärungswert des Inhalts, den Abrechnungszeitraum unstreitig stellen zu wollen. Nur bei besonderen Umständen, etwa bei einer vertraglichen Regelung oder sich bei vertraglichen Erklärungen über den Abrechnungssaldo …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eines Malerbetriebes eingeholt und - anteilig entsprechend der Nutzungsdauer - die Kosten gegen den Mieter geltend gemacht. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Die im konkreten Vertrag verwendete Formulierung sah vor, dass Berechnungsgrundlage …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Mit einem entsprechenden Fall hatte es der Bundesgerichtshof jetzt zu tun. Nach dem Kauf der sanierten Dachgeschoss-Altbauwohnung stellt die Käuferin fest, dass eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Sie tritt vom Vertrag zurück und verlangt die Erstattung …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Versicherungsleistung aus seinem eigenen Vertrag. Die Auszahlung der Versicherungssumme unterliegt in diesem Fall nicht der Erbschaftsteuer. Nach richtiger Ansicht kann die Versicherungssumme auch nicht vom Versorgungsfreibetrag in Höhe …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Erbengemeinschaften, die sich ja nicht freiwillig zusammenschließen. Schon ist es vorbei mit der Einstimmigkeit. Alles bleibt, wie es ist. Vermögen wird sinnlos vergeudet. 3. Eisbruch „Mietvertrag" Die „Kündigung" eines Vertrages …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… In diesem Vertrag können auch Auskunfts- und Rechenschaftspflichten geregelt werden, eine Haftungserleichterung für den Bevollmächtigten angeordnet und dessen Vergütung bestimmt werden. Die Erben sind an die Regelungen im Geschäftsbesorgungsvertrag …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht zu. Es gibt, so der Bundesgerichtshof, keine vertragliche Nebenpflicht, eine aus formellen Gründen unwirksame Kündigung zu unterlassen. Verletzt der Vermieter durch eine formell unwirksame Kündigung keine Vertragspflicht …