1.422 Ergebnisse für ZPO
Suche wird geladen …
|
24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… kann nicht als Beweismittel im Sinne des Sachverständigenbeweises gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 411 ZPO herangezogen werden – ein Aspekt, den das Sozialgericht übersehen hat. Der fast achtmonatige Zeitraum zwischen der Untersuchung …
|
23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ZPO Verfahren, können die Erben sicherstellen, dass das Zivilgericht erneut ein Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit einholt. Eine Feststellungsklage kann übrigens auch erhoben werden, wenn bereits ein Erbschein erteilt worden …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… 916, 935 ff. ZPO bietet dem Rechtsinhaber die Möglichkeit, über die Verletzung der Markenrechte, die aktuell stattfindet, kurzfristig eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen und die gerichtlichen Maßnahmen der Unterlassung …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… der zu besichernden Werklohnforderung zwischen den Parteien strittig war – die Höhe der Sicherheit nach § 287 Abs. 2 ZPO durch das Gericht zu schätzen sei. Diese Schätzung sei selbst dann vorzunehmen, wenn eine Partei – hier die Beklagte – im Termin …
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… zur Validierung regelmäßig erst geraume Zeit nach dem vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit stattfinden. Eine solche Betrachtungsweise verlangt § 286 ZPO nicht. Und im Übrigen, dies sei wiederum lediglich …
|
19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Laut Entscheidung des OLGs Rostock (Beschluss vom 30.03.2023, Az. 3 W 30/23) kann das Gericht gemäß § 148 ZPO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hat den Ordnungsmittelantrag des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist unzulässig. Dem Gläubiger fehlt die erforderliche Antragsbefugnis.“ Diese Entscheidung …
|
15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… dies nicht ein und legte gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Dresden ein. Dieses war ebenfalls nicht vom Vorbringen des Beklagten überzeugt und plante, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung einstimmig …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Dieser Wechsel wurde gemäß § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) und in Verbindung mit § 113 Abs. 1 FamFG als zulässig erachtet. Die Zustimmung des Antragsgegners (Kindesvater) war aufgrund der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht …
|
15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …
|
12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… 1573)). Das Gericht entscheidet hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung (§ 287 Abs. 1 ZPO ZPO). Für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 287 ZPO genügt eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage …
|
06.03.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als “ ZPO“ genannt) entschieden hat. Daraus folgt, dass dem überlebenden Ehegatten aufgrund der Regelung des GG die Hälfte des Vermögens verbleibt, das er zu Lebzeiten gemeinsam mit dem Erblasser erworben hat, und nur der Teil des Vermögens …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… kann das o.g. Kostenrisiko reduziert werden. Der Pflichtteilsberechtigter kann auch im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswerts einer im Nachlass …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Paragraphen 42, 43, 44, 276 Abs. 1, 2, sowie § 331 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im vorliegenden Fall hatte der Bauherr K nach der Kündigung des Bauvertrags den Bauunternehmer, einen Schuldbeitretenden und den Bürgen (B …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Schaden entstanden sein. Diesen entstandenen Schaden kann er gegenüber dem Abmahner dann nach § 945 ZPO durchsetzen. Auf der Abmahnerseite ist die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung daher …
|
27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der sachlichen Zuständigkeit ist es entscheidend, die örtliche Zuständigkeit zu klären, wie in den §§ 12-40 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Hierbei verwendet die ZPO den Begriff "Gerichtsstand" anstelle von "örtlicher Zuständigkeit", was jedoch …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 829 ZPO (Zivilprozessordnung) regelt die Pfändung von Forderungen, einschließlich Bankguthaben. Bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss die Bank das Konto sperren. 5. Verstoß gegen die AGB der Bank Gesetzliche …
|
20.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine "Verbesserung"? Änderungen im regelmäßigen Monatseinkommen, die dauerhaft eine Steigerung von mehr als 100 € gegenüber dem bisher angenommenen Einkommen ausmachen, sind nach § 120a Absatz II ZPO von Bedeutung. Hierbei ist der Bruttobetrag …
|
19.02.2024
… kann nur gerichtlich im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO durchgeführt werden. Unterhaltstitel löschen lassen Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, ist es möglich, den Unterhaltstitel löschen zu lassen. Das ist z. B …
|
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… mit dem Versicherer das Verfahren per Vergleich erledigen, wenn dieser keine Kostenregelung vorsieht! 2. Der Versicherer ist an den gerichtlich festgesetzten Streitwert und auch an die Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO gebunden; ihm bleibt einzig …
|
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… berücksichtigen. Ein Parteigutachten entfaltet keine Bindungswirkung. Daneben sind der Streitstoff und das Prozessrisiko darzustellen. Für den Maßstab der hinreichenden Erfolgsaussichten gilt der Maßstab des Prozesskostenhilfegesuchs (§ 114 ZPO …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… taking place or is impending, the trade mark protection can be claimed as an interim injunction according to the §§ 935 ff. ZPO, § 140 MarkenG. The interim injunction proceedings make possible to get a court decision on the fact of the …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… kann der Markenrechtsschutz im zivilrechtlichen einstweiligen Verfahren gemäß §§ 935 ff. ZPO, § 140 MarkenG geltend gemacht werden. Der einstweilige Rechtsschutz ermöglicht für die Fälle der Dringlichkeit, die im Markenrecht gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG vermutet …