67 Ergebnisse für halterhaftung
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… als in anderen Ländern, gilt in Deutschland die Fahrerhaftung und nicht die Halterhaftung. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren muss die Behörde nachweisen, dass Sie der Fahrer zu dem Tatzeitpunkt waren und den vorgeworfenen Verstoß begingen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung . Doch was bedeutet das? Verschuldensunabhängige Halterhaftung Sind in einen Unfall Kraftfahrzeuge verwickelt, besteht grundsätzlich eine v erschuldensunabhängige Halterhaftung (§ 7 StVG). Das bedeutet …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister in Flensburg. Allerdings sind auch hier rechtliche Probleme wahrscheinlich. Denn anders als im fließenden Verkehr gilt bei Parkverstößen die Halterhaftung . Dies bedeutet, dass ein Bußgeld …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Für Parkverstöße gilt nämlich in Deutschland keine Halterhaftung. Dem Halter „droht“ als Rechtsfolge allenfalls, die (geringen) Verfahrenskosten tragen zu müssen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Voraussetzung dafür …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… und das Nutzungsentgelt. Haftungsrechtliche und versicherungsrechtliche Aspekte Aufgrund der uneingeschränkten Halterhaftung nach § 833 BGB ist ein umfassender Versicherungsschutz unumgänglich. Es ist daher anzuraten, dass man die Reitbeteiligung ausdrücklich …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… ermittelt. Die meisten Gerichte lehnen eine solche Halterhaftung für Parkverstöße ab. Einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Halter auch immer der Fahrer ist, gibt es nicht. Darüber hinaus muss der Halter auch nicht angeben, wer das Auto …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… einen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus Halterhaftung in Anspruch genommen. So war ein bei einem Unfall erheblich beschädigtes Fahrzeug zunächst auf das Gelände eines Abschleppdiensts verbracht worden. Einen Tag später wurde …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… wenn sie vom Pferd stürzt – oder? Die Antwort: Es kommt wie immer darauf an. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.03.2017 (Az.: 4 U 1162/13) entschieden, dass grundsätzlich erst einmal die Halterhaftung greift. Dies bedeutet …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur Verantwortung gezogen werden können und was Opfer eines Hundesbisses beachten sollten, wird im Folgenden näher beleuchtet. Zunächst stellt sich die Haftungsfrage. Die Halterhaftung ist gesetzlich in § 833 BGB normiert. Daraus ergibt …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Wego
Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… den Hundehalter auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt zunächst wenig überraschend fest, dass der Biss eines Hundes eine typische Tiergefahr sei. In diesem Fall greife die sogenannte Halterhaftung, das heißt, der Halter haftet …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… es sich nicht um eine Tat, die per se dem Halter des Kfz angelastet werden kann. Es ist, im ruhenden Verkehr, kein Parkverstoß im eigentlichen Sinne, welcher von der oft umgangssprachlich „Halterhaftung“ genannten Regelung betroffen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt nicht zum Ausschluss der Haftung des Halters Der Halter eines Pferdes haftet auch für Unfälle, die eine andere Person, die über eine sogenannte Reitbeteiligung mit ihm verbunden ist, erleidet. …
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18.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… abgereist war, kam unangenehme Post – oft von Waldorf Frommer. Wenn die Adressaten der Abmahnung dann im Internet suchen, finden sie oft Hinweise auf einer „Halterhaftung“ und auch Anrufe bei der abmahnenden Kanzlei sind – wenig überraschend …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns PartGmbB
… wenn das Delikt in Deutschland mit einer Halterhaftung belegt ist, müssen Sie zahlen. Für den Fall, dass Sie Briefe von einem Inkassobüro erhalten, in der das Büro die Forderungen des Bußgeldbescheids vollstrecken will, können Sie diese ignorieren …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
… Entwicklung, die dem Fahrer immer mehr Eigenleistung abnehmen soll, bleibt es spannend, wie sich die Rechtsprechung zur Fahrer- und Halterhaftung anhand konkreter Einzelfälle entwickeln wird. Nach aktueller Rechtslage …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Zeitfensters den tatsächlichen Fahrer ermitteln muss. Hinweis: Bei uns in Deutschland gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht die Halterhaftung sondern die sogenannte Fahrerhaftung, das heißt nur der Fahrer selbst kann für die begangene …
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… Justiz in Bonn ist für die Prüfung und Vollstreckung der Bußgelder zuständig. Dabei ist zu beachten, dass es in manchen Ländern andere Haftungssysteme gibt. Maßgeblich sind insoweit die Halterhaftung und die Fahrerhaftung. In manchen Ländern …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in dem Erkenntnisverfahren, also dem Bußgeldverfahren im Ausland, die Verteidigungsmittel fristgemäß vorgebracht worden sind. Der „Klassiker“ ist hierbei, dass ausländische Behörden aufgrund einer Halterhaftung Geldbußen für …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… geschuldet ist (bei der Vollstreckung des Bußgeldbescheides ist immer der doppelte Betrag gefordert), sieht man dass die ausländische Behörde in Versuchung gebracht wird diesen Betrag einzustreichen, zumal in Italien die Halterhaftung gilt …
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24.03.2016
von anwalt.de Redaktion anwalt.de-Redaktion
… jetzt das Urteil der Vorinstanz, das den Klägern Schadenersatz in Höhe von gut 72.000 Euro zugesprochen hatte. Nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt die sogenannte Halterhaftung für Schäden, die „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie umzusetzen. Halterhaftung steht Verfolgung hierzulande oft entgegen Eine Verfolgung ist jedoch nur insoweit möglich, wie das in Deutschland der Fall wäre. Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs, denen ein damit …