618 Ergebnisse für infektionsschutzgesetz
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… die "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)" zugrunde lagen. Letztendlich entschied der BGH in dem konkreten für …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… dem 30.10.2020 anzubieten. Die Versicherung hatte eine Entschädigung verweigert, da die Versicherungsbedingungen zwar auf meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes verwiesen hatten (ohne …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eintrittspflichtig ist“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Werden in der Betriebsschließungsversicherung die versicherten Krankheiten nicht einzeln aufgeführt, sondern nur auf die im Infektionsschutzgesetz (IfSG …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
08.12.2022
… Impfunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte. Als Mitarbeiterin in einem gesundheitsbezogenen Beruf ist die Frau nach § 20a Infektionsschutzgesetz verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Die zugleich von der Klinik …
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08.12.2022
… Im Einzelfall entscheidet das jewelige Bundesland über Lockerungen und nach der inzwischen in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetz wie folgt. Ab 1. Oktober 2022 Mit Herbstbeginn gelten aufgrund des geänderten Infektionsschutzgesetzes …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… typischerweise innerhalb der ersten vier Wochen, wie vorliegend geschehen. Mit Bescheid von Oktober 2022 wurde der Blutplättchenmangel (Immunthrombozytopenie/ITP) im Sinne des § 60 IfSG (Infektionsschutzgesetz) anerkannt . Haben Sie Fragen, u.a. zu Impfschäden, können Sie sich gern an Frau Rechtsanwältin Dornhoff wenden.
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05.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und aufgrund einer Nachweispflicht dokumentieren. Der Nachweis ist zudem erforderlich für den Erhalt künftiger Beihilfen. Infektionsschutzgesetz ermöglicht neue Maßnahmen Durch die in der kühleren Jahreshälfte zu erwartende Zunahme an Covid-19 …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) u.a. für Krankenhauspersonal sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtmäßig ist. Allerdings ist sie erst am 15. März 2022 in Kraft getreten, die 35-jährige ungeimpfte medizinische Fachangestellte wurde …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
13.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… als sie es kraft ihres Selbstbestimmungsrechts über ihre eigene körperliche Integrität wären. Mehrere Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Nachweis …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
09.09.2022
von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in der Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Krankenhauspersonal geregelte Pflicht zur COVID-19-Schutzimpfung rechtmäßig ist. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für …
24.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Infektionsschutzgesetz. Demnach müssen u.a. Menschen, die in Seniorenheimen oder ähnlichen Einrichtungen arbeiten einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Dagegen hatten die beiden Pfleger im Eilverfahren am Arbeitsgericht Gießen geklagt. Das Gericht …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
Ab dem 16.03.2022 müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Damit sollen Pflegebedürftige und Patienten und …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zu Zeiten der Corona-Pandemie temporär eine Verpflichtung zur Home-Office Tätigkeit für Arbeitnehmer/ -innen, die in § 28b Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes Ausdruck fand. Allerdings galt die Regelung nur bis zum 19.03.2022 …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… 1 bis 4, 8, 11 oder Nummer 12 des Infektionsschutzgesetzes oder § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind. Die neuen freiwilligen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 4.500,00 EUR sind somit für …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… IfSG § 20a Abs. 2 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält kein gesetzliches Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot für bereits zuvor beschäftigte Arbeitnehmer, welche dem Arbeitgeber bis zum 15.03.2022 keinen Impf- oder Genesenennachweis …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… des internationalen Reiseverkehrs uvm. In Deutschland – so stellt der Sachverständigenausschuss fest – fand und findet keine Begleitforschung zur Evaluierung der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen NPIs statt. Defizit vom RKI selbst erkannt …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Bonn deutlich. Gemäß § 20a Abs. 3 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehe ein Beschäftigungsverbot nur für Mitarbeiter, die ab dem 16. März 2022 eingestellt wurden, wenn sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen …