108 Ergebnisse für untätigkeite behörde
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06.02.2025
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
… qualifizierte Untätigkeit I. Einleitung Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 28.01.2025 (4 A 2040/20) eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung für einen formell und materiell illegalen Carport …
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04.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… freizusprechen. Diese beiden Fälle zeigen, wie tief die Ungleichheit und Willkür in der amerikanischen Rechtsprechung reichen. Fall 1: Vater aus Deutschland diskriminiert – Beerdigung verweigert Im Jahr 2019 verweigerten die US-Behörden einem deutsch …
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02.01.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Behörde auf ihrer Webseite zu überprüfen. Das deutet für mich auf eine mögliche Betrugsmasche hin. Identitätsdiebstahl : Anscheinend wanzt sich C24center (c24center.de) absichtlich an den guten Ruf eines seriösen Unternehmens heran …
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23.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Botschaft trotz der Beschwerde untätig, können Sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. Diese Klage zwingt die Behörde, eine Entscheidung zu treffen. Voraussetzung ist, dass seit Antragstellung mehr als drei …
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21.11.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
… und wird daraufhin die Klage für erledigt erklärt, legt das Gericht die Kosten nur dann der Behörde auf, wenn sie über einen hinreichend langen Zeitraum hinweg untätig war und deshalb Anlass zur Klageerhebung gegeben hat …
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05.01.2025
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… die Kassenärztliche Vereinigung (KV)? Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde – in diesem Fall die Kassenärztliche Vereinigung – nach Antragstellung oder Widerspruch nicht innerhalb einer festgelegten Frist handelt …
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10.11.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… nichts passiert und die Behörde untätig bleibt, gibt es eine Lösung: Die Untätigkeitsklage! 🏛️ Wird der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet, kann beim Verwaltungsgericht geklagt werden. Oft führt dies dazu, dass die Verwaltung dann …
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18.11.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… im politischen Umgangston innerhalb des Kabinetts, sondern auch in der Art und Weise, wie unser Staat Mittel für die Bedürfnisse seiner Bürger einsetzt. Behörden, die für Einwanderung und Einbürgerung zuständig sind, sind seit Jahren stark …
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… auf zügige Bearbeitung haben und dass die Untätigkeit der Behörden nicht mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vereinbar ist. Recht auf eine effektive Staatsangehörigkeit als Menschenrecht (UN-Menschenrechtsdeklaration, Art. 15 …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… und lässt das Klageverfahren bis dahin ruhen. Falls die Behörde sodann weiterhin untätig bleibt, wird das Klageverfahren wieder aufgenommen. Rechtsanwaltskosten Die Rechtsanwaltskosten richten sich in der Regel nach dem Rechtsvergütungsgesetz …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… ausschließlich auf der (hoheitlichen) Anordnung einer Behörde. 3. Abschleppen von Falschparkern Ähnlich wie auf entsprechend gekennzeichneten Schwerbehindertenparkplätzen können „Falschparker“ wegen Gefährdung der öffentlichen …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
… Sie auf rechtmäßigen Entscheidungen: Wenn die Behörde untätig bleibt oder Ihre Anträge abweist, lassen Sie diese Entscheidung rechtlich prüfen. Das Urteil des BVerwG bietet Ihnen eine solide Grundlage, auf eine klare und gerechte Entscheidung …
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05.10.2024
von Rechtsanwältin Amina Smajic
… priorisiert wird. Viele Behörden wollen eine gerichtliche Verurteilung wegen Untätigkeit vermeiden und treffen daher schneller eine Entscheidung. Wird der Antrag noch vor einer gerichtlichen Entscheidung positiv beschieden, so muss …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… Der folgende Beitrag soll aufzeigen, welche Möglichkeit Sie haben, dass über Ihren Einbürgerungsantrag schneller entschieden wird. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ermöglicht dem Bürger mit der Untätigkeitsklage gegen die Untätigkeit …
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02.01.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… für „sichere“ Anlagen, nur um dann deren Geld zu entwenden. Opfer dieser Machenschaften müssen jedoch nicht untätig bleiben und zusehen, wie Betrüger ihre Ersparnisse verschwenden. Ich biete eine erste kostenlose Ersteinschätzung …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… Untätigkeit: So unterstütze ich Sie bei der Untätigkeitsklage. Wenn die Behörde nicht auf Ihren Antrag reagiert, ist das kein Grund zur Verzweiflung. Eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO kann ein effektives Mittel sein, um die Bearbeitung …
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01.01.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Zeit ist es möglich, sogar behördliche Siegel digital zu fälschen. Update: Riesige Erfolge für meine Kanzlei in Sachen "Geld zurück" nach einem Anlagebetrug. Die Scammer müssen sich warm anziehen: Einer meiner Mandanten freut sich über …
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03.01.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Festgeldbetrüger gut. Sie werben mit hohen Zinsen für „sichere“ Festgeldanlagen und entwenden dann das Geld der Anleger. Doch Betroffene müssen nicht untätig zusehen, wie die Betrüger ihr Geld für ein luxuriöses Leben nutzen. Ich biete …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… fragwürdige Trading-Plattformen und andere Arten von Anlagebetrug ein. Es ist unerlässlich, dass wir nicht untätig bleiben, während Betrüger sich auf unsere Kosten ein opulentes Dasein ermöglichen. Ich bitte Sie, mir Ihre Erlebnisse mit Blockchain …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… geprüft wird, sondern dass die verantwortlichen Behörden in diesem Punkt jahrelang – mitunter Jahrzehnte – untätig geblieben sind. Man wird daher in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob eine Untersuchungsanordnung und eine etwaige …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es sie zur Durchführung der Maßnahme verurteilt. Wenn die Behörde später den Antrag ablehnt, muss die Klage entsprechend angepasst werden. Oft führt eine Klage wegen Untätigkeit dazu, dass die Behörde den Fall priorisiert und den Antrag schneller …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… ist die Klage umzustellen. Gegenstand der Klage ist dann nicht mehr die Untätigkeit der Behörde, sondern die Ablehnungsentscheidung. Es handelt sich dann um eine normale verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ablehnung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Antrag ablehnen, ist die Klage umzustellen. Gegenstand der Klage ist dann nicht mehr die Untätigkeit der Behörde, sondern die Ablehnungsentscheidung. Es handelt sich dann um eine normale …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… deutschsprachigen Finanzmarktaufsichten BaFin und FINMA bald vor Quantum Trade Corp (quantumtrade.io und quantumtrade.co) warnen werden. Bis es so weit ist, könnten bereits viele Menschen finanziellen Schaden erleiden. Verharren Sie nicht in Untätigkeit, in der Hoffnung auf eine "offizielle" Warnung seitens einer Behörde!