647 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… oder diese Änderung wiederum durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Dabei kann das umgangsberechtigte Elternteil durchaus auch die Übernachtung des Kindes bei sich erreichen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 28. Oktober …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sagte Fachanwältin Dr. Petra Brockmann , Partnerin der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte , heute in Stuttgart. Anlass für den Optimismus der Anwältin ist ein weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2010 (- 9 U 182/09 …
06.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M …
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28.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 (III ZR 249/09) das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2009 (24 U 154/08) bestätigt. Es hatte entschieden, dass es nicht grob …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die jeweiligen Berufungsgerichte haben die entscheidende Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. Während das Oberlandesgericht Düsseldorf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eines Polizeibeamten, die Ampel habe „bereits ca. 2 Sekunden" oder „bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… kindsbezogen, sondern können auch elternbezogen sein, erläutert das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 13. August 2009 (Az. 10 UF 360/09) . Gestritten wird um den Unterhaltsanspruch der Mutter eines 2004 geborenen unehelichen …
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09.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09 …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eine Mittelscheitelfrisur, Brille, schmale Lippen, schmales Gesicht und eine kleine Nase". Diese Ausführungen zur Täteridentifizierung reichten dem Bayerischen Oberlandesgericht nicht aus. Die aufgeführten Merkmale waren nicht individuell genug, um …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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02.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Lebensrisiko des Betroffenen. Im Falle einer Scheidung ergibt sich aus einer solchen Konstellation kein Anspruch auf unbefristeten Krankenunterhalt. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 1. April 2009 (Az: II-8 UF 203/08, 8 …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht Hamm hob die Entscheidung wieder auf. Das Amtsgericht hätte den Vortrag des Beschuldigten aufgreifen und über eine mögliche Auswirkung des Hustensaftes auf den gemessenen Blutalkoholwert ein medizinisches …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer …
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16.07.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung Stuttgart/Bremen, 15.07.2009 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine Beteiligung …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… hat das Oberlandesgericht in Oldenburg am 28.05.2009 - Az: 14 U 60/08 - die beklagte Oldenburgische Landesbank AG dazu verurteilt, an den Kreditnehmer die Darlehenszinsen und die auf das Darlehen geleisteten Tilgungsbeträge abzüglich …
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03.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die Plausibilität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Fondskonzeptes geprüft zu haben, die Beteiligung an dem "CAM Turmcenter" anempfohlen. Dabei ist das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. der Auffassung von Hahn Rechtsanwälte gefolgt …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen …