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12.06.2025
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 3. Juni 2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer grds. nicht auf seinen gesetzlich zustehenden Mindesturlaub verzichten kann (vgl. BAG, Urteil vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24; …
12.06.2025
von Rechtsanwältin Monique Vulp
Thema: Unpünktliche Mietzahlung und Kündigung im Mietrecht Zahlt ein Mieter die Miete dauerhaft verspätet, stellt sich für viele Vermieter die Frage: Wann liegt ein Kündigungsgrund vor? Eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung ist im …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Was Unternehmer über die neuen Commercial Courts wissen müssen Von Dr. Marc Laukemann* 1. Einstieg / Aufhänger Ein fremder Gerichtssaal, ein englischsprachiger Schriftsatz und ein Richter, der das Share Purchase Agreement besser kennt als …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung durch LHR Rechtsanwälte und Time Gate GmbH – Marke „SAM“ im Fokus Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke „SAM“ . Wir kennen …
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12.06.2025
von Rechtsanwältin Sabina Gaudio
Der Zugewinnausgleich ist einer der wichtigsten Punkte im Familienrecht bei einer Scheidung. Doch wie berechnet man ihn richtig? Wer hat Anspruch auf einen Ausgleich? Und was zählt überhaupt zum Zugewinn? In diesem Beitrag erfahren Sie …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nach einer aktuellen Umfrage plant jeder 4. Deutsche auszuwandern - die Tendenz ist steigend. Die Entscheidung, Deutschland dauerhaft zu verlassen, ist für viele ein großer Schritt. Nicht selten wird das Ziel verfolgt, die persönliche …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az. 13 U 60/24) vom 4. März 2025 sorgt für Klarheit im Umgang mit überraschend hohen Stromrechnungen. Es geht um die Frage: Wann dürfen Stromkundinnen und -kunden berechtigt die Zahlung verweigern, …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Tom Beisel
Sie sind hochqualifiziert, kommen aus einem Nicht-EU-Land und möchten in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen, das dringend nach Fachkräften sucht? Dann ist die Blaue Karte EU (Blue Card) nach § 18g Aufenthaltsgesetz …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Mallorca startet im Herbst 2025 ein neues System zur Vergabe von Übernachtungskontingenten, mit dem Ziel, die vorhandenen Kapazitäten besser zu steuern und spekulative Entwicklungen im Tourismussektor einzudämmen. Auf dieser Grundlage …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Stuttgart, den 11. Juni 2025 Kanzlei Eser: Achtung vor Fake-Investmentangeboten unter dem Namen „Prof. Peter Schmidt“ Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Eser Law warnt vor einem neuen, professionell organisierten …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Handelsvertreter gemäß § 84 HGB ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der kontinuierlich damit beauftragt ist, für einen Geschäftsherrn Verträge zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Er vertritt in der Regel die …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Michael Haider
Das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) gibt langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern die Möglichkeit, ihren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren. Die Voraussetzungen dafür sind klar: Innerhalb von 18 …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Generali Deutschland Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge in der privaten Krankenversicherung erstatten, weil verschiedene Beitragserhöhungen unwirksam waren. Das hat das Landgericht Köln entschieden …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ein Fall aus dem echten Leben: Herr M., ein selbstständiger Handwerker, hatte vor drei Jahren Privatinsolvenz beantragt. Das Verfahren wurde inzwischen aufgehoben, die Wohlverhaltensphase läuft. Er fühlt sich erleichtert – endlich wieder …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger mit Ausschluss bedroht Die Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG meldet sich mal wieder bei ihren Anlegern und bedroht diese mit einem Ausschluss aus der Gesellschaft, wenn diese ausstehende Ratenzahlungen …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Was viele nicht wissen: Wer seinen Lebensabend im Ausland verbringt – etwa auf Mallorca, in der Toskana oder in den Schweizer Bergen – hinterlässt nicht nur schöne Erinnerungen, sondern unter Umständen ein juristisches Minenfeld. Denn im …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Stellen Sie sich vor: Sie erhalten Monate nach einer Kündigungsschutzklage plötzlich die Info, man habe Ihnen längst erneut gekündigt – per Einwurf-Einschreiben. Doch in Ihrem Briefkasten lag nie ein solches Schreiben. Muss man sich das …
12.06.2025
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Ausgangssituation In Deutschland gibt es Tausende von Grundstücken mit problematischen Bestandsgebäuden. Altlasten, Schad- und/oder Geruchsstoffe hindern die bestimmungsgemäße Nutzung, sei diese gewerblich oder privat. Vor diesem …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Plattform cs-depro.com oder csdepros.com (fake "SCHWAB") besteht der Verdacht, dass sie nicht seriös arbeitet. Ein Anleger berichtete von erheblichen Schwierigkeiten, an seine Auszahlung zu gelangen – obwohl ihm diese zusteht. Zudem …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Moonacy (über moonacy.io ) weist zahlreiche Merkmale auf, die auf ein betrügerisches Geschäftsmodell hindeuten. Nach Auswertung verschiedener Erfahrungsberichte und konkreter Hinweise lässt sich feststellen, dass Kundengelder …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Erfahrungen mit LWEX (lwex.com) deuten auf erhebliche Probleme hin. Berichte zeigen, dass zugesagte Auszahlungen oft ausbleiben. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei LWEX (lwex.com) nicht um ein legitimes Finanzangebot handelt, sondern …
12.06.2025
von Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz
In letzter Zeit gab es Berichte, dass Betrüger versuchen, Kreditkarten von ADAC-Mitgliedern oder Kunden zu missbrauchen. Dabei geben sich die Täter oft als ADAC-Mitarbeiter aus oder nutzen gefälschte E-Mails. 👉 Wie funktioniert der Betrug? …
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12.06.2025
von Rechtsanwalt Aurel Welz
Wer als Arbeitnehmer (m/ w/ d) signalisiert bekommt, dass sich die Arbeitgeberseite vom Arbeitsverhältnis lösen möchte, sieht sich als rechtlicher Laie mit Fragen konfrontiert, die er nicht selbst beantworten kann oder deren Folgen für ihn …
12.06.2025
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Frage, wie lange die Schufa erledigte Negativeinträge speichern darf, sorgt derzeit für erhebliche rechtliche Diskussionen. In jüngerer Zeit kam es vermehrt zu Klagen gegen die Auskunftei, bei denen es um die Dauer der Datenspeicherung …