595 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Betreut der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin nach der Trennung das gemeinsame Kind, steht der nicht betreuende Elternteil in der Verpflichtung, dem Kind Kindesunterhalt zu zahlen. Da es um den Anspruch des Kindes geht, kommt es …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
17.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Frau erhält Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz Wie mit Fehlern beim Versand von vertraulichen Gesundheitsinformationen per E-Mail zu verfahren ist, hatten Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden. …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein bringen spezielle Regelungen mit sich Bis vor kurzer Zeit war es für Onlinecasinos quasi unmöglich, eine offizielle Lizenz in Deutschland zu erhalten. Hinter diesem Quasi verbirgt sich eine …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Oberlandesgericht Dresden entscheidet über Klage im Abgasskandal Klage im Abgasskandal- In allen deutschen Bundesländern laufen aktuell oder haben bereits Prozesse stattgefunden, die sich mit den Auswirkungen des Abgasskandals auf die …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Entscheidungen zu Gunsten von Flugreisenden bei verpassten Flügen wegen zu langer Warteschlangen . Hier eine kurze Übersicht: Verspätungen beim Checkin Bei langen Schlangen beim Check-in hat die …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern hatten 2018 in einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung für die Betreuung und Versorgung ihres gemeinsamen Kindes das paritätische Wechselmodell vereinbart. Die Kindesmutter begehrte nach …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der deutsche Glücksspielmarkt stellt einen durchaus bedeutenden volkswirtschaftlichen Faktor dar. Auf ihm wurden 2020 knapp 40 Milliarden Euro umgesetzt. Das bedeutete zwar einen – v.a. Corona-bedingten – Rückgang von 11 Prozent im …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das ehemalige DAX-Unternehmen Wirecard ist Hauptfigur eines spektakulären Bilanzskandals. „Spektakulär“ ist das Vokabular der Medienlandschaft und vieler anderer, wenn es um die Betrugsvorwürfe, die Flucht eines Vorstandsmitglieds und auch …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …