353 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.07.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Ein Ehegatte kann während der Trennungszeit vom anderen Ehegatten den Auszug aus der ehelichen Wohnung verlangen. Dies ist unabhängig davon möglich, wer Mieter oder Eigentümer der Wohnung ist. Vor der Scheidung muss die gemeinsame …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht aktuell: Anpassung eines Fohlenkaufvertrages nach überraschender Wendung -Ein Einblick in die tägliche Praxis des Pferderechts vom Landgericht zum BundesgerichtshofIm vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Anpassung eines …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes der …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Manche Private Unfallversicherungen sehen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vor, etwa die VPV Vital. Wurde der Vertrag vor 2017 abgeschlossen, orientieren sich die Verträge an den damals geltenden Einstufungsregeln nach dem SGB XII. Die …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (XII ZB 557/20) nochmals bestätigt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall nicht die AfA (steuerliche Abschreibung für die Abnutzung von …
03.01.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Entscheidung OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass sich getrenntlebende Eltern, die die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn ausübten, nicht über die Impfung gegen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Bei Mercedes folgt derzeit ein Rückruf auf den anderen: Seit Mitte September 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito sowie aktuell für Fahrzeuge der Mercedes A- und B-Klasse …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Abgasskandal ist beim Mercedes Sprinter angekommen: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden aktuell allein in Deutschland fast 99.000 Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 unter dem Hersteller-Code NC3II6515R in die Werkstatt …