77 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schenken Eltern ihrem Kind und dessen Partner(in) eine Immobilie oder Geld zur Finanzierung einer Immobilie, können die Eltern die Hälfte des Geschenkten von dem/der PartnerIn zurückfordern, wenn die Beziehung kurze Zeit später scheitert. …
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Beauftragen Sie einen Werk- (Fliesen-/Parkettleger, Maler/Lackierer o. ä.) oder Bauunternehmer und liefert dieser eine mangelhafte Leistung ab, stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach den §§ 634 ff. BGB zu. Namentlich stehen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651- Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 30.09.2019 wird vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig das Sammelklageverfahren gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgassysteme eröffnet. Über 430.000 Autobesitzer haben sich der Klage von Verbraucherschutzverbänden und dem ADAC …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Landgericht Kassel hat einer Klägerin das Maximum an Schadensersatz zu gesprochen, dass in dem Verfahren gegen die Volkswagen AG möglich war. Im Urteil vom 4.9.2019 (Az. 8 O 2320/18) in dem Verfahren geführt von der Rechtsanwaltskanzlei …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 waren die deutschen Gerichte bisher hauptsächlich mit Klagen geschädigter Autoverkäufer beschäftigt, in deren Fahrzeug ein Motor des Typs EA 189 verbaut war. Nach und nach rücken …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Zum 31.12.2019 droht die Verjährung für alle Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 Autobesitzer, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA189 haben und die im Jahr 2016 von VW oder vom …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen-Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn anstelle des Schuppens Fertiggaragen errichtet werden, gibt es keine Neuwertentschädigung. Bei einem durch Brand zerstörten Gebäude gibt es keine Erstattung des Neuwerts, wenn der Versicherungsnehmer anstelle eines für …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Landgericht Kaiserslautern klärt die drei wichtigsten noch offenen Fragen zur Abgasthematik. Schadenersatzansprüche von Millionen geschädigter Autokäufer können noch erfolgreich durchgesetzt werden. Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bauherr muss nicht zuwarten bis etwaige Verursachung durch Nachunternehmer geklärt ist! Beauftragen Sie als Bauherr einen Generalunternehmer, können (und müssen) Sie etwaige Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln direkt gegenüber dem …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen und …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit Urteil vom 12.06.2019 hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 5 U 1318/18) im „VW-Diesel-Abgasskandal“ zugunsten eines betroffenen Autokäufers entschieden. Das Gericht führte aus, dass die Volkswagen AG gegenüber dem Kunden …
Erfolgreiches Urteil im Diesel-Abgasskandal– Neulieferung eines Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Fahrzeugbesitzer fährt sein Audi A3 10 Jahre kostenlos! Durch ein weiteres erfolgreiches Urteil werden die Rechte der geschädigten Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal gestärkt! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem Verfahren 13 U …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
OLG Stuttgart lehnt Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen Porsche ab Das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut spiegel.de hat der Wolfsburger Autokonzern VW heute Selbstanzeige erstattet. Grund sollen zu hohe CO2-Ausstöße beim Porsche 911 sein. VW soll Selbstanzeige beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstattet haben. Das berichtet der Spiegel …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Porsche 911: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch Porsche hatte beim 911er der Baujahre 2016 und 2017 möglicherweise fehlerhafte Verbrauchswerte angegeben und den Fall daher Ende Januar 2019 selbst beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …