921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Manchmal ändern sich die Lebensumstände, sodass etwa eine Lebens- oder Renten-Versicherung nicht mehr zum Versicherten passt. Ein Ausstieg aus der Versicherung gestaltet sich oft schwierig, weil der Vertrag den Kunden an die Versicherung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau hatte von ihrer verstorbenen Mutter ein Einfamilienhaus geerbt. Die Tochter wohnte mit der Enkelin in einer weiteren Wohnung des Gebäudes. Der langjährige Lebensgefährte und Ziehvater der Enkelin ging im Haus ein und aus. …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Normalerweise nutzen Verbraucher Feuerwerkskörper, um damit das neue Jahr zu begrüßen. Zu Silvester ist ein Feuerwerk eine schöne Tradition – nicht jedoch für die Nachbarkatze. Denn ein Hausbesitzer nutzte Blitzknaller, um das Tier zu …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schwerer Unfall auf Silvesterparty Manchmal braucht es ein paar Tage, um sich von einer Silvesterparty zu erholen. Denn diese haben das Potenzial, dass die Gäste über die Stränge schlagen und opulent feiern. Im vorliegenden Fall tanzten auf …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.12.2023. Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2023 entschieden und damit ein Urteil des …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Linksfahrgebot in verschiedenen Ländern im Ausland stellt bei der Rückkehr nach Deutschland für viele Fahrer erneut vor eine erhebliche Umstellung. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB macht sich strafbar, wer grob verkehrswidrig und …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 15.12.2023. Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sicher hat sich ein Mann den 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 1997 anders vorgestellt, als ihm ein folgenschwerer Fehler unterlief. Er bereitete das Frühstück vor und zündete die Kerzen am Adventskranz an. Daraufhin weckte er seine Partnerin. …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München Az. 3 U1893/21 verurteilt in einem durch die Rechtsanwälte Klamert&Partner München, geführten Verfahren, die Audi AG zu einem 10%igen Schadensersatz, ausgehend vom Kaufpreis des Fahrzeugs. Der Kläger erwarb …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
*** Tipico Geld zurück: OLG Düsseldorf folgt Argumenten unserer Kanzlei und bestätigt 10-jährige Verjährung *** Sportwetten Rückforderungen wieder im Aufwind: OLG Köln verurteilt Betway *** Kostenlose Erstberatung & schnelle Bearbeitung …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer konkreter werden die Entscheidungen der Obergerichte aufgrund des vorhergehenden Urteils des BGH vom 26. Juni 2023. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren Az. 23 U 55 / 21 verurteilt das …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen, am 11.11. um 11:11 Uhr, geht für viele Jecken wieder die fünfte Jahreszeit los. Karneval beginnt. Doch nicht jeder hat die Möglichkeit, den Anfang der närrischen Zeit kostümiert zu begießen. Wo die einen feiern müssen die anderen …