1.164 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch ein Versäumnisurteil erhält ein geschädigter Spieler 19.748 Euro von der maltesischen Betreiberin eines Online-Casinos zurück. Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile gegen die Anbieterinnen von Online-Glücksspielen setzt sich …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Betreiberin des Online-Casinos „MagicRed“ zur Erstattung aller Verluste an einen Spieler verurteilt. Dabei geht es um Spielbeträge in Höhe von 29.100 Euro. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Beschluss stellt das OLG Frankfurt am Main einstimmig heraus, dass die Berufung einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen ein erstinstanzliches verbraucherfreundliches Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat. Die …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möchte seine Unterhaltszahlungen oft im Vorhinein zeitlich begrenzen. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine Befristung …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den zahlreichen Gerichtsverfahren von Anlegern der MW Finance-Group gibt es erfreuliche Nachrichten vom Oberlandesgericht („OLG“) Köln. Das Gericht entschied in drei Urteilen vom 27. Juli 2023 zugunsten von mehreren Anlegern, die in …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat das Ansinnen einer Online-Glücksspiel-Anbieterin abgelehnt, zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Entscheidung des EuGH in diesem Komplex zu warten. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte verurteilen …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hatte 480.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Das Landgericht Hannover hat aktuell dem Spieler diese Summe jetzt zugesprochen. Die Schadensummen im Online-Glücksspiel-Skandal werden immer größer. Zuletzt …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil ist …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein weiteres OLG bestätigt, dass Spieler ihren Verlust aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal. Das …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spieler können ihre Verluste rückwirkend solange zurückfordern, wenn ein Online-Casino- oder Sportwetten-Anbieter über keine gültige Lizenz verfügte. Das gilt auch, wenn diese Lizenz heute vorliegt. Die Sachlage ist bekannt. Erst seit dem …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coachings halten nicht, was die Anbieter versprechen. Betroffene Verbraucher und Unternehmer können diese Verträge einfach kündigen, wenn der Online-Coach nicht über die erforderliche staatliche Zulassung gemäß dem …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Welche berufsbedingten Fahrtkosten muss oder kann man bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigen? Die Frage ist hier (auch), ob ein Unterhaltspflichtiger, statt ein Auto zu nutzen, in Zeiten des Deutschlandtickets zur Nutzung des …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Casino-Skandal ist um ein verbraucherfreundliches Urteil reicher. Das Landgericht Heidelberg nach einem geschädigten Spieler rund 14.500 Euro zugesprochen. Und wieder bekommt ein Spieler von einem Online-Glücksspiel-Anbieter …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Tipico Games Ltd.“ hat gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz will Berufung aber einem Beschluss gemäß zurückweisen. Die Reihe der Oberlandesgerichte, die …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Aufteilung des Hausrats nach der Scheidung soll eine "gerechte und angemessene" Verteilung stattfinden. In der Regel sind Küchen Hausrat und gelten als gemeinsames Eigentum. Wenn Sie nach der Trennung, insbesondere im Hinblick auf …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …