216 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Hauseigentümer hatte eine der Wohnung vermietet. Die Mieterin wohnte dort allein als sie verstarb. Der Vermieter hatte zwar vom Tod seiner Mieterin erfahren. Was er aber nicht wusste war, wer ihr Erbe geworden war. Die …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss das zuständige Grundbuchamt hiervon in Kenntnis …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Hinweis an Nachfolgegewerk und Architektenhaftung bei Dachfenstern. Fensterbauer und Architekt verurteilt. Der Fall: In der Regel sollen sich Fenster öffnen lassen. Das gilt auch für Schrägfenster im Dach. Bei einem Neubauvorhaben war das …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung. Eigentümer muss Sanierung u.U. vorstrecken. Der Fall: In einer Eigentumswohnung war es zu einem Wasserschaden gekommen. Die Ursache kennen wir nicht. Allerdings …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: In einer Zahnarztpraxis war es zu einem Rohrbruch der Frischwasserversorgung gekommen. Der Schaden, den das aus der Wand spritzende Wasser verursacht hatte, war erheblich. Insgesamt kosteten die nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bleirohre müssen bei Hausverkauf offenbart werden. Weiß Verkäufer davon macht er sich sonst schadenersatzpflichtig. Der Fall: In diesem Fall geht es um den Verkauf eines Mietshauses. Das Gebäude wurde im Jahr 1955 errichtet. Damals war es …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abmahnpflicht vor fristloser Mieterkündigung wegen Mängeln. Entfall der Abmahnpflicht bei erwarteter Erfolglosigkeit? Der Fall: Die Mieterin von Gewerberäumen war in diesen Räumen nicht glücklich. In der Zeit in der sie drin war, das war …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Höchstfrist für Modernisierungsankündigung vor geplantem Beginn. Vermieter kann hier frei planen. Der Fall: Eine große Wohnanlage sollte modernisiert werden. Die Vermieterin wollte den Mietern Balkone vor ihre Wohnungen setzen, die …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Flächenangabe ist nicht immer Vereinbarung über Größe von Mieträumen. Dann keine Mietminderung bei kleineren Räumen. Der Fall: Jemand mietete sich Räume an um darin ein Geschäft zu betreiben. Vor Abschluss des Mietvertrages hat sie sich die …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gewerberaummiete: Keine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit. Mieter muss weiter zahlen ohne Einnahmen zu haben. Der Fall: Ein Künstler ging in angemieteten Räumen seinem Schaffen nach. In dem Vertrag mit der Vermieterin hatten die …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur. Für Hitzewelle ist Vermieter nicht verantwortlich. Der Fall: Hier geht es um Gewerberaummiete. Allerdings dürfte das Wichtige dieser Entscheidung auf die Miete von Wohnraum …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag. Auch per Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich. Der Fall: Eine Maklerin hatte den Auftrag einen Käufer für eine Eigentumswohnung zu finden. Die Eigentümerin hatte ihr …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
ROTTER RECHTSANWÄLTE Partnerschaft mbB (nachfolgend kurz Rotter Rechtsanwälte) nimmt sich den Ansprüchen von Anlegern, die bei der ThomasLloyd Group investiert haben, an. Bei der ThomasLloyd Group handelt es sich nach Angaben des …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verkäufer muss offenbaren, dass es Sozialwohnung ist. Sozialbindung der Wohnung ist ansonsten ein Mangel Der Fall: Beim Verkauf „gebrauchter“ Immobilien ist es üblich die Mängelgewährleistung und Ansprüch auf Schadenersatz auszuschließen. …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht. Ohne Reparatur Ausgleich des Minderwerts. Der Fall: Ein Paar ließ sich ein Eigenheim bauen. Im Außenbereich entschied es sich für die Verlegung von Natursteinplatten. …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen sehen sich immer wieder der Rückforderung von Ausschüttungen ausgesetzt, die sie im Rahmen der Anlage erhalten haben. Gestützt werden entsprechende Klagen auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Danach …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbverzicht nach erster Ehe gilt nicht immer auch für zweite Ehe. Der Fall: In diesem Fall haben Ehepartner zunächst bereut die Ehe eingegangen zu sein. Folglich ließen sie sich scheiden. Dann bereuten sie es die Heirat bereut zu haben. So …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen) …